UWG- Abmahnung Rechtsanwalt Levent Göktekin im Auftrage des Herrn Osman Özkan

Unsere Kanzlei wurde das Mandat zur Verteidigung gegen eine Abmahnung des Rechtsanwalts Herrn Levent Göktekin im Auftrage des Herrn Osman Özkan erteilt. Unserer Mandantschaft wird darin vorgeworfen, auf eBay Schmuckwaren über einen privaten Account anzubieten und hierbei aufgrund einer tatsächlichen gewerblichen Eigenschaft gegen folgende Vorschriften zu verstoßen:

  1. Fehlende Belehrung über das dem Verbraucher zustehende Widerrufsrecht
  2. Fehlende Angaben zur Anbieterkennzeichnung nach § 5 TMG

Was fordert die Gegenseite?

Gefordert wird von unserer Mandantschaft die Abgabe einer, wie bspw. der beigefügten strafbewehrten Unterlassungserklärung, die unserer Auffassung als Schuldanerkenntnis vorformuliert ist.

Außerdem wird unsere Mandantschaft zum Ersatz entstandener Rechtsanwaltsgebühren nach einem Streitwert von 10.000€ in Höhe von 745,50 Euro aufgefordert.

Haben auch Sie eine Abmahnung dieser Art erhalten?

Die Abmahnung muss dann unter Beachtung Ihres Einzelfalls auf die Rechtmäßigkeit überprüft werden.

Gerade private Anbieter laufen über Handelsplattformen wie eBay immer wieder Gefahr gegen Vorschriften des UWG zu verstoßen. Ob ein privater Händler bereits als gewerblicher Händler einzustufen ist hängt nach der Rechtsprechung von verschiedenen Faktoren ab:

  1. 1.Anzahl der verkauften Artikel bezogen auf einen bestimmten Zeitraum
  1. 2.Verkauf von gleichartigen Waren in großer Anzahl
  1. 3.Verkauf von Neuwaren
  1. 4.Ankauf und Verkauf von Neuwaren oder Gebrauchtwaren

Wir raten, auf keinen Fall die vorformulierte Unterlassungserklärung abzugeben. Diese könnte als Schuldeingeständnis gewertet werden. Stattdessen sollte eine modifizierte Erklärung abgegeben werden, in der keine pauschale Vertragsstrafe festgelegt wird, sondern die den sogenannten „Hamburger Brauch“ beinhaltet. Hierbei würde die Vertragsstrafe für jeden Einzelfall individuell festgesetzt werden und könnte im Streitfall von einem Gericht auf ihre Rechtmäßigkeit oder Höhe überprüft werden. Sie sollten eine Abmahnung jedoch auf keinen Fall ignorieren! Dann könnte die Gegenseite eine einstweilige Verfügung beantragen, die mit weiteren Kosten für Sie verbunden wäre.

Was Sie tun sollten, wenn Sie ebenfalls eine solche Abmahnung erhalten haben:

Sollten Sie ebenfalls eine Abmahnung, einen Mahnbescheid, eine einstweilige Verfügung oder gar eine Klage erhalten haben, stehen wir Ihnen bundesweit mit unserer Hilfe zur Verfügung. Die in unserer Kanzlei tätigen Rechtsanwälte können mittlerweile auf mehrere tausend Abmahnverfahren im Bereich des Urheberrechts, des Wettbewerbsrechts sowie des Markenrechts zurückblicken.

Ihr Vorteil:

-          Spezialisierte Beratung aufgrund einschlägiger Erfahrung

-          Persönliche und enge Beratung und Betreuung

-          Faires Pauschalhonorar und Kostentransparenz von Anfang an

-          Bundesweite Vertretung

-          Unkomplizierte Abwicklung des Mandates

Für eine kostenlose Ersteinschätzung Ihres Falles können Sie uns gerne unter 02307/17062 erreichen.

Alternativ können Sie uns Ihre Abmahnung auch per E-Mail an ra@kanzlei-heidicker.de oder per Fax an 02307/236772 zusenden. Wir rufen Sie kostenlos zurück.

Da uns Kostentransparenz sehr wichtig ist, werden wir mit Ihnen im Falle einer Mandatserteilung für die außergerichtliche Vertretung einen festen Pauschalpreis vereinbaren. Dieser gilt auch dann, wenn die Gefahr von weiteren Abmahnungen bestehen sollte.

Weitere Informationen zu aktuellen Abmahnungen erhalten Sie auch auf unserer Kanzleihomepage unter www.kanzlei-heidicker.de oder in unserem Abmahnblog unter www.abmahnblog-heidicker.de

 

Tipp: Besuchen Sie auch unsere Kanzlei unter www.kanzlei-heidicker.de oder unser Blog-Archiv unter www.abmahnblog-kanzleiheidicker.de.

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