Neue Abmahnung der Wettbewerbszentrale wegen Gewichtangabe und Grundpreisangabe

Wir verteidigen aktuell gegen eine neue Abmahnung der Wettbewerbszentrale (Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs Frankfurt am Main e.V.). Es geht um den Vorwurf von Wettbewerbsverstößen aufgrund von fehlenden Angaben innerhalb eines Angebotes zu Nahrungsergänzungsmitteln auf der von unserer Mandantschaft betriebenen Webseite.

Gerügte fehlende Angaben:

- Fehlende Angabe des Gewichts der Nahrungsergänzungsmittel

- Fehlende Grundpreisangabe

Gemäß § 7 Abs. 2 Fertigpackungsverordnung müssen Fertigpackungen nach Gewicht gekennzeichnet werden. Dies sei bei dem Angebot unserer Mandantschaft nicht erfolgt. § 2 der Preisangabenverordnung schreibe zudem vor, dass in derartigen Angeboten auch der Grundpreis, also der Preis pro 100 g / pro 1 kg angegeben werden müsse. Auch diese Angabe habe in dem Angebot unserer Mandantschaft gefehlt. Beide Vorschriften stellen Marktverhaltensregelungen dar, d.h. ein Verstoß gegen diese Vorschriften stellt auch ein Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht dar, § 3a UWG.

Forderungen:

- Abgabe einer Unterlassungserklärung

- Kostenerstattung für Abmahnung in Höhe von 267,50 €

Vorsicht - Unterlassungserklärung:

In der vorformulierten Unterlassungserklärung wird eine pauschale Vertragsstrafe in Höhe von 3.000,00 € für den Falle eines Verstoßes festgeschrieben. Von der Abgabe einer Unterlassungserklärung mit pauschaler Vertragsstrafenregelung raten wir ab. Sie ist nachteilig formuliert. Zudem kann die vorformulierte Unterlassungserklärung ein Schuldeingeständnis darstellen.

Wie reagieren?

Bei Erhalt einer Abmahnung sollten Sie Kontakt zu einem spezialisierten Rechtsanwalt aufnehmen. Dieser wird Ihre Abmahnung prüfen und weitere Schritte veranlassen.

Folgende Grundregeln sollten Sie im Falle einer Abmahnung beachten:

- Notieren und beachten Sie gesetzte Fristen

- Nehmen Sie keinen Kontakt zu der Gegenseite auf

- Unterzeichnen Sie nicht ungeprüft die beigefügten Unterlassungserklärung

- Lassen Sie sich von einem auf das Markenrecht spezialisierten Rechtsanwalt beraten

- Bezahlen Sie ohne rechtliche Beratung zunächst keinerlei Beträge

- Bleiben Sie ruhig

Nehmen Sie bei Erhalt einer Abmahnung der vorliegenden Art zu unserer Rechtsanwaltskanzlei auf. Wir bieten Ihnen eine kostenlose und unverbindliche Ersteinschätzung an und stehen Ihnen gerne mit unserer Kompetenz zur Seite. Alle in unserer Kanzlei tätigen Rechtsanwälte sind Fachanwälte für gewerblichen Rechtsschutz.

Für eine kostenlose Ersteinschätzung Ihres Falles können Sie uns gerne unter 02307/17062 erreichen.

Alternativ können Sie uns Ihre Abmahnung auch per E-Mail an ra@kanzlei-heidicker.de zusenden. Wir rufen Sie kostenlos zurück.

Uns ist Kostentransparenz wichtig. Daher werden wir mit Ihnen im Falle einer Mandatserteilung für die außergerichtliche Vertretung einen festen Pauschalpreis vereinbaren.

Weitere Informationen zu aktuellen Abmahnungen erhalten Sie auch auf unserer Kanzleihomepage unter www.kanzlei-heidicker.de oder in unserem Abmahnblog unter www.abmahnblog-heidicker.de

Tipp: Besuchen Sie auch unsere Kanzlei unter www.kanzlei-heidicker.de oder unser Blog-Archiv unter www.abmahnblog-kanzleiheidicker.de.

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