Abmahnung der Wettbewerbszentrale wegen eBay-Angebot: Wie reagieren?

Haben Sie – ebenso wie einer unserer Mandanten ganz aktuell – eine Abmahnung der Wettbewerbszentrale (Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs Frankfurt am Main e.V.) Büro Stuttgart erhalten? Werden Ihnen Verstöße gegen das UWG, also das Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb vorgeworfen?

Unserem Mandanten, den wir ganz aktuell vertreten, wird vorgeworfen in seinen eBay-Angeboten keine Widerrufsbelehrung zu verwenden. Hierzu sei er jedoch als gewerblicher Verkäufer gesetzlich verpflichtet.

Welche Pflichten hat ein gewerblicher Händler im Gegensatz zu einem privaten Händler zum Beispiel zu erfüllen?

gewerblicher Händler

privater Händler

- Gewährleistung 2 Jahre (Neuware)

- Gewährleistung bei Gebrauchtwaren

- Beweislastumkehr bei Gewährleistung

- Widerrufsrecht vorgeschrieben

- Umsatzsteuerausweis (außer Kleinunternehmer)

- nahezu kein Haftungsausschluss möglich

- Pflichtangaben, wie z.B. Aufsichtsbehörde

- Ggf. Pflichtmitgliedschaft in Handelskammer

- Ggf. Pflichtversicherungen

- kein Widerrufsrecht nötig

- Haftungsausschluss möglich

Ab wann gilt man als gewerblicher und nicht mehr als privater Verkäufer?

Dies wird anhand folgender Tatbestandsmerkmale geprüft: Von einem gewerblichen Verkäufer spricht man, wenn dieser eine

- selbständige, 

- planvolle, 

- auf gewisse Dauer angelegte,

- wirtschaftliche Tätigkeit 

- entgeltlich am Markt anbietet.

Diese relativ abstrakten Rechtbegriffe müssen immer im jeweiligen Einzelfall individuell geprüft werden. Die exakte Eingruppierung unterscheidet sich hierbei zum Teil je nach zuständigem Gericht, berücksichtigt wird z.B. die Anzahl der gleichzeitig angebotenen Produkte. Folgende Gerichte bejahten eine gewerbliche Tätigkeit bei folgenden Konstellationen:

- 39 Verkäufe innerhalb von 5 Monaten (LG Berlin)

- Anbieten von gleichartigen Waren in verschiedenen Größen (LG Hannover)

- Vorhalten von eigenen Allgemeinen Geschäftsbedingungen

Aufgrund des Nichtvorhaltens einer Widerrufsbelehrung wird unser Mandant dazu aufgefordert, eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben und die Kosten für die Abmahnung in Höhe von 267,50 € zu ersetzen.

Wie reagieren?

Wenn Sie ebenfalls eine Abmahnung erhalten haben, unterzeichnen Sie die beigefügte Unterlassungserklärung nicht ohne vorherige Beratung durch einen spezialisierten Anwalt!

Abmahnungen der Wettbewerbszentrale und andere wettbewerbsrechtliche Abmahnungen sind das Kerngebiet unserer Kanzlei. Daher verfügen wir über entsprechende Erfahrungen, um Ihnen ebenfalls bei Erhalt einer Abmahnung weiterzuhelfen.

Unser Rat an Sie:

Sollten Sie ebenfalls eine Abmahnung, einen Mahnbescheid, eine einstweilige Verfügung oder gar eine Klage erhalten haben, stehen wir Ihnen bundesweit mit unserer Hilfe zur Verfügung. Die in unserer Kanzlei tätigen Rechtsanwälte können mittlerweile auf mehrere tausend Abmahnverfahren im Bereich des Urheberrechts, des Wettbewerbsrechts sowie des Markenrechts zurückblicken.

Ihr Vorteil:

- Spezialisierte Beratung aufgrund einschlägiger Erfahrung 

- Persönliche und enge Beratung und Betreuung 

- Faires Pauschalhonorar und Kostentransparenz von Anfang an

- Bundesweite Vertretung 

- Unkomplizierte Abwicklung des Mandates

Für eine kostenlose Ersteinschätzung Ihres Falles können Sie uns gerne unter 02307/17062 erreichen.

Alternativ können Sie uns Ihre Abmahnung auch per E-Mail an ra@kanzlei-heidicker.de oder per Fax an 02307/236772 zusenden. Wir rufen Sie kostenlos zurück. 

Da uns Kostentransparenz sehr wichtig ist, werden wir mit Ihnen im Falle einer Mandatserteilung für die außergerichtliche Vertretung einen festen Pauschalpreis vereinbaren. Dieser gilt auch dann, wenn die Gefahr von weiteren Abmahnungen bestehen sollte. 

Weitere Informationen zu aktuellen Abmahnungen erhalten Sie auch auf unserer Kanzleihomepage unter www.kanzlei-heidicker.de oder in unserem Abmahnblog unter www.abmahnblog-heidicker.de

Tipp: Besuchen Sie auch unsere Kanzlei unter www.kanzlei-heidicker.de oder unser Blog-Archiv unter www.abmahnblog-kanzleiheidicker.de.

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