Abmahnung von RA Lutz Schroeder im Auftrag von Ernst Westphal e.K. erhalten? So sollten Sie reagieren!

Unserer Fachanwaltskanzlei für gewerblichen Rechtsschutz wurde kürzlich eine Abmahnung des Rechtsanwalts Lutz Schroeder vorgelegt, welche im Auftrag von Ernst Westphal e.K. ausgesprochen wurde. Gegenstand der Abmahnung ist der Vorwurf von angeblich wettbewerbswidrigem Verhalten im Internet.

 

Konkret heißt es, dass Ernst Westphal e.K. über eBay unter anderem Uhren verkaufe. Unser Mandant, also der Adressat der Abmahnung, sei im selben Produktsegment auf eBay tätig. Daher bestehe zwischen beiden ein Wettbewerbsverhältnis. Unser Mandant sei bei eBay als privater Verkäufer registriert und biete seine Waren auch als Privatverkäufer an. Jedoch liege gar keine private Verkaufstätigkeit mehr vor, heißt es in der Abmahnung. Stattdessen verkaufe unser Mandant angeblich schon im gewerblichem Umfang, sei also gerade kein privater Verkäufer mehr.

Ab wann ist man nicht mehr privater, sondern gewerblicher Verkäufer?

Leider gibt es hierauf keine pauschale Antwort. Dies liegt daran, dass das Gesetz nicht eine bestimmte Anzahl an Verkäufen pro Jahr als noch private Tätigkeit festschreibt. Vielmehr gibt es zahlreiche von der Rechtsprechung entwickelte Kriterien, die allesamt gemeinsam abgewogen werden müssen, um zu einer Antwort auf diese Frage zu kommen. Kriterien für eine gewerbliche Tätigkeit sind unter anderem:

- Anzahl der in einem bestimmten Zeitraum verkauften Produkte

- Anzahl der gleichzeitig angebotenen Produkte

- Art der angebotenen Waren (z.B. LG Berlin: 230 gleichartige Artikel in 5 Monaten)

- Verwenden von eigenen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB)

- Zahl der erhaltenen Bewertungen in eine Jahr (z.B. OLG Frankfurt: 484 Bewertungen)

Nach Abwägung der Kriterien, die für eine gewerblichen Tätigkeit sprechen, stehe fest - so heißt es jedenfalls in der Abmahnung -, dass unser Mandant nicht mehr nur rein privater Verkäufer sei. Da unser Mandant also gewerblicher Verkäufer sei und nur als privater Verkäufer angemeldet sei, erfülle er zahlreiche Informationspflichten für gewerbliche Händler nicht.

Welche Konsequenzen hat es, wenn man gewerblicher Verkäufer wird?

Den gewerblichen Verkäufer treffen eine Vielzahl von Pflichten. Die folgende Aufzählung ist nicht abschließend: Er muss dem Verbraucher ein Widerrufsrecht einräumen und hierüber ordnungsgemäß belehren. Es besteht die gesetzliche Mängelhaftung für volle zwei Jahre, die für Neuwaren nicht beschränk- oder ausschließbar ist. Ein Link zur Online-Streitschlichtungsplattform muss in anklickbarer Weise im Impressum des Shops angegeben werden ("OS-Plattform"). Die Tätigkeit ist umsatzsteuerpflichtig und kann nur unter bestimmten Voraussetzungen (vgl. § 19 I UStG) umsatzsteuerbefreit sein. 

Das Nichterfüllen der Informationspflichten als gewerblicher Verkäufer kann wettbewerbswidrig sein. Die Informationspflichten sind sogenannte Marktverhaltensregelungen. Die Nichteinhaltung dieser Regelungen kann von Mitbewerbern oder Wettbewerbsverbänden kostenpflichtig abgemahnt werden.

Welche Konsequenzen hat eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung?

In einer Abmahnung wird ein sogenannter Unterlassungsanspruch geltend gemacht. Dies geschieht durch die Aufforderung zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung. Wird eine solche Erklärung - die oft schon als vorformuliertes Muster an die Abmahnung angeheftet ist - unterschrieben, verpflichtet man sich dazu, eine bestimmte Handlung in Zukunft zu unterlassen. Bei Verstößen gegen die Unterlassungserklärung müssen Vertragsstrafen in z.T. drastischer Höhe gezahlt werden. Eine strafbewehrte Unterlassungserklärung ist also ein rechtsverbindliches Dokument mit weitreichenden Auswirkungen. Sie sollte daher nur nach vorheriger Beratung durch einen spezialisierten Rechtsanwalt abgegeben werden. 

Außerdem werden in Abmahnungen Kostenforderungen geltend gemacht. Diese beziehen sich meist auf die entstandenen Rechtsanwaltskosten für den Ausspruch der Abmahnung. So auch in unserem aktuellen Fall: Unser Mandant soll 745,40 € an Rechtsanwaltskosten zahlen.

Wie sollte auf eine Abmahnung reagiert werden?

Reagieren Sie bitte nicht selbst. Ein spezialisierter Rechtsanwalt sollte zunächst prüfen, ob die Abmahnung überhaupt berechtigt ist, ob Sie also tatsächlich als gewerblicher Händler einzustufen sind. Sodann sollte ggf. eine modifizierte (d.h. abgewandelte) Unterlassungserklärung abgegeben werden. 

Reaktionstipps:

- Bewahren Sie Ruhe, wir können Ihnen helfen

- Reagieren Sie nicht selbstständig

- Beachten Sie gesetzte Fristen

- Wenden Sie sich an einen spezialisierten Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz

Gerne können Sie unsere Kanzlei nach Erhalt Abmahnschreibens via Telefon oder E-Mail kontaktieren. Wir werden dann Ihren Fall individuell und zunächst völlig unverbindlich und kostenfrei prüfen. Im Rahmen unserer kostenlosen Ersteinschätzung geben wir Ihnen sodann eine Rückmeldung, welche Vorgehensweise wir in Ihrem konkreten Fall vorschlagen. Hierbei nennen wir Ihnen sodann auch gerne einen transparenten und fairen Pauschalpreis, für den wir Sie gerne vertreten. 

Die in unserer Kanzlei tätigen Rechtsanwälte schauen mittlerweile auf mehrere tausend Abmahnverfahren im Bereich des Urheberrechts, des Wettbewerbsrechts sowie des Markenrechts zurück.

Rufen Sie unsere Rechtsanwälte an oder senden Sie uns Ihre Abmahnung per E-Mail zu. Wir prüfen Ihren Fall und geben Ihnen eine kostenlose Ersteinschätzung Ihres Falles.

Weitere Informationen finden Sie auf unserer Homepage www.kanzlei-heidicker.de

Tipp: Besuchen Sie auch unsere Kanzlei unter www.kanzlei-heidicker.de oder unser Blog-Archiv unter www.abmahnblog-kanzleiheidicker.de.

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