Angebliche Markenrechtsverletzung: Abmahnung der Luther Rechtsanwälte für Daniel Wellington AB

In gleich mehreren Angelegenheiten vertreten wir Mandanten, die von den Luther Rechtsanwälten eine Abmahnung im Auftrag der Daniel Wellington AB aus Stockholm erhalten haben. In den Abmahnungen wird unseren Mandanten der Vorwurf einer Markenrechtsverletzung gemacht.

 

Bei der Daniel Wellington AB handelt es sich um ein Unternehmen, das Schmuckstücke - unter anderem Armbanduhren - herstellt und in den Verkehr bringt. In einer Angelegenheit ist unser Mandant ein Uhrenhändler, dem Daniel Wellington vorwirft, Markenrechte verletzt zu haben. Daniel Wellington ist Inhaber der eingetragenen Wortmarke "Daniel Wellington" (010553345), der Wort-Bildmarke "Daniel Wellington DW" (013296116) und der Wortmarke "DW" (1350202). Die Marken sind jeweils beim Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) eingetragen. Unseren Mandanten wird vorgeworfen, gefälschte Waren verkauft zu haben, die mit den gerade genannten Marken versehen gewesen sein sollen. Der Verkauf von gefälschter Ware sei eine Markenrechtsverletzung i.S.d. Art. 9 UMV, §§ 4, 14 MarkenG und eine Rufausbeutung gem. §§ 4 Nr. 3, 5 Abs. 1 UWG.

Zum Hintergrund:

Aus den diversen Mandaten, die wir derzeit bearbeiten, ist uns bekannt, dass die angeblich gefälschten Produkte an unsere Mandanten jeweils von der Gerner GmbH geliefert worden waren. 

Wegen der vermeintlichen Rechtsverletzungen fordern die Luther Rechtsanwälte unsere Mandanten jeweils dazu auf, eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben. Hierin würden sich unsere Mandanten dazu verpflichten, künftig die Markenrechte von Daniel Wellington nicht mehr zu verletzen und im Falle eines Verstoßes eine Vertragsstrafe zu zahlen. Der Abmahnung ist eine von den Luther Anwälten vorformulierte Unterlassungserklärung beigefügt, in der für den Falle eines Verstoßes eine pauschale Vertragsstrafe i.H.v. 10.000,00 € vereinbart wird. Wir raten davon ab, Unterlassungserklärungen mit pauschaler Vertragsstrafe abzugeben. Weiterhin wird die Auskunft darüber verlangt, wo die Produkte herstammen und an wen sie verkauft wurden. Ebenfalls wird ein Schadensersatzanspruch geltend gemacht, der der Höhe nach noch nicht beziffert wird. Oftmals lässt sich die konkrete Höhe des Schadensersatzes erst nach der Auskunftserteilung berechnen. Zudem wird die Erstattung der Rechtsanwaltskosten in Höhe von 1.953,90 € verlangt.

Wichtig: Die vorformulierte Unterlassungserklärung beinhaltet nicht nur, wie erwähnt, eine pauschale Vertragsstrafe, sondern auch eine Gerichtsstandvereinbarung. Dies ist bei Verbrauchern zunächst einmal grundsätzlich unzulässig. Bei Unternehmern kann ein bestimmter Gerichtsstand zwar grundsätzlich vereinbart werden, jedoch bedeutet dies für den Unterlassungsschuldner (also den Unterzeichner) meist eine Benachteiligung. Abmahner suchen sich im Regelfall ein solches Gericht aus, was z.B. in der Vergangenheit tendenziell eher "pro Unterlassungsgläubiger" entschieden hat. Sofern auf die Vereinbarung einer Gerichtsstandvereinbarung kein Anspruch besteht (was der Regelfall ist), sollte sie unserer Auffassung nach folglich auch nicht vereinbart werden.

Unsere Einschätzung zu der Abmahnung:

Wir sind als Fachanwaltskanzlei für gewerblichen Rechtsschutz auf das Markenrecht hoch spezialisiert. Nach unserer Erfahrung ist es so, dass nicht selten bei markenrechtlichen Abmahnungen gar keine Handlung im geschäftlichen Verkehr vorliegt. Dies wäre jedoch die Voraussetzung für die Bejahung einer Markenrechtsverletzung i. S. d. Markengesetzes. Zusätzliche weitere mögliche Ansatzpunkte für eine erfolgreiche Verteidigung gegen eine Markenrechtsabmahnung sind z. B., natürlich abhängig vom konkreten Sachverhalt, der Nichtbenutzungseinwand, die Verwendung der Marke als rein beschreibende Angabe oder der Einwand der Markenerschöpfung. 

Beachten Sie daher die folgenden Grundregeln, wenn Sie eine Abmahnung erhalten haben:

- Bewahren Sie Ruhe

- Notieren Sie sich gesetzte Fristen

- Nehmen Sie keinen Kontakt zur Gegenseite auf

- Bezahlen Sie zunächst keinerlei Beträge und unterschreiben Sie nicht eine etwaig beigefügte vorformulierte Unterlassungserklärung

- Nehmen Sie anwaltliche Beratung in Anspruch

Unser Rat an Sie:

Wenn Sie ebenfalls eine Abmahnung, einen Mahnbescheid, eine einstweilige Verfügung oder gar eine Klage erhalten haben, stehen wir Ihnen bundesweit mit unserer Hilfe zur Verfügung. Die in unserer Kanzlei tätigen Rechtsanwälte können mittlerweile auf mehrere tausend Abmahnverfahren im Bereich des Urheberrechts, des Wettbewerbsrechts sowie des Markenrechts zurückblicken. Um unsere kostenlose und unverbindliche Ersteinschätzung Ihrer Abmahnung in Anspruch zu nehmen rufen Sie uns an oder senden Sie uns Ihre Abmahnung per E-Mail zu. Wir rufen im Regelfall noch am gleichen Tag zurück.

Tipp: Besuchen Sie auch unsere Kanzlei unter www.kanzlei-heidicker.de oder unser Blog-Archiv unter www.abmahnblog-kanzleiheidicker.de.

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