Datenschutzerklärung der AdSimple GmbH - Abmahnung der Kanzlei Kuntze Mayer & Beyer

Wie bereits mehrmals in der jüngsten Vergangenheit wurden wir erneut von einem Mandanten beauftragt, gegen eine Abmahnung der AdSimple GmbH, ausgesprochen durch die Anwälte Kuntze Mayer & Beyer, zu verteidigen. Unsere Mandanten wird erneut vorgeworfen, eine Urheberrechtsverletzung durch das unberechtigte Verwenden einer Datenschutzerklärung begangen zu haben.

Die adsimple GmbH aus Österreich bietet auf ihrer Webseite laut Abmahnung einen "Generator" für Datenschutzerklärungen an. Nach dem Inkrafttreten der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) im Mai 2018 sind viele frühere Datenschutzerklärungen aktualisierungsbedürftig geworden. In diesem Zusammenhang hat die AdSimple GmbH den erwähnten Datenschutzerklärung-Generator erstellt, der mit vorgefertigten Texten gestückt ist. Diese Texte wurden von dem Geschäftsführer der AdSimple GmbH (Herr Andreas Ostheimer) persönlich verfasst. In der Abmahnung heißt es, dass diese Texte sowie die fertig "generierte" Gesamt-Datenschutzerklärung urheberrechtlich geschützt seien.

Die Genehmigung für die Verwendung der fertigen Datenschutzerklärung auf der eigenen Homepage durch den Nutzer erfolge durch die AdSimple GmbH nur unter der Bedingung, dass ein sich am Ende der Datenschutzerklärung befindender Quellenhinweis nicht verändert oder entfernt werde. Dieser lautet:

"Quelle: Erstellt mit dem Datenschutz Generator von adsimple.de in Kooperation mit Link-Kooperationspartnern"

Angeblich soll unser Mandant nach der Nutzung des Datenschutzerklärungs-Generators die fertige Datenschutzerklärung auf der von ihm betriebenen Homepage eingebunden haben, dabei aber den Quellenhinweis entfernt haben. Deshalb sei die Genehmigung für die Nutzung der Datenschutzerklärung auch hinfällig. Insofern nutze unser Mandant die Datenschutzerklärung nun unberechtigt. Im Generator-Prozess habe unser Mandant zudem bestätigt, dass er die erzeugte Datenschutzerklärung nur samt Quellenverweis und Links online stellen werde. Hierzu soll er folgenden Hinweis akzeptiert haben:

"Hiermit bestätige ich, dass die Nutzung der generierten Datenschutzerklärung auf eigenes Risiko erfolgt. Für eventuelle Fehler wird keine Haftung übernommen und die Verwendung dieser Texte kann keine Rechtsberatung ersetzen. Der in der Datenschutzerklärung inkludierte Verweis samt Verlinkung auf den Urheber darf nicht entfernt werden. Es gelten unsere AGB und Datenschutzerklärung. Ich bestätige hiermit, die erzeugten Datenschutztexte nur samt Quellverweis und Links online zu stellen."

Wegen der aus der angeblichen Entfernung angeblich folgenden Urheberrechtsverletzung und einem Verstoß gegen den "Generator-Nutzungsvertrag" habe unser Mandant eine Rechtsverletzung begangen. Außerdem liege neben der Urheberrechts- und Vertragsverletzung unter Umständen auch eine Wettbewerbsrechtsverletzung vor. Wegen dieser angeblichen rechtsverletzungen wird unser Mandant zu Folgendem aufgefordert:

Forderungen:

  • Sofortige Einfügung der Quellenbezeichnung inkl. Verlinkung oder sofortige Entfernung der Datenschutzerklärung
  • Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung​
  • Auskunft über das Ausmaß der Nutzung der Datenschutzerklärung
  • Schadensersatz i.H.v. 1.500 €
  • Erstattung von Recherchekosten i.H.v. 95 €
  • Erstattung der Anwaltskosten i.H.v. 1.064 €
  • Gesamtforderung: 2.659,00 €

Sofern unser Mandant allerdings rasch innerhalb einer bestimmten Frist zahle, akzeptiere man auch einen Pauschalbetrag in Höhe von 1.500 €, heißt es in dem Schreiben. Vor dem Hintergrund des zuvor rechnerisch ermittelten angeblich geschuldeten Betrag von 2.659 € mag ein Betrag von 1.500 € geradezu "niedrig" erscheinen. Es sollte jedoch immer eine anwaltliche Überprüfung einer Abmahnung erfolgen. Insbesondere sollte geprüft werden, ob überhaupt Kosten zu erstatten sind. 

Wie Sie bei einer Abmahnung reagieren sollten:

Fraglich ist bereits, ob eine Datenschutzerklärung überhaupt urheberrechtlich geschützt sein kann. Gesetzestexte sind nicht urheberrechtlich geschützt. Bei Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist die Rechtslage nicht eindeutig. Es hängt immer vom Einzelfall ab, ob Urheberrechtsschutz gegeben ist, oder nicht. Bedenken unsererseits bestehen im Übrigen auch an der wirksamen Einbeziehung der von unserem Mandanten angeblich akzeptieren "Einverständnis-Klausel".

Für die erfolgreiche Verteidigung gegen eine Abmahnung kommt es immer auf die einzelnen Fallumstände an. Jeder Fall ist eigen. Lassen Sie eine Abmahnung daher unbedingt von einem spezialisierten Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht überprüfen, bevor Sie eine Unterlassungserklärung unterschreiben oder Beträge überweisen. Bei einer selbständigen Reaktion auf eine Abmahnung können schnell Fehler passieren. Oftmals sind vorformulierte strafbewehrte Unterlassungserklärungen einer Abmahnung bereits beigefügt. Diese können jedoch ein Schuldeingeständnis darstellen oder zu weit gefasst sein. Zudem können geforderte Kosten oftmals zu hoch sein. 

Wenn Sie ebenfalls eine Abmahnung, einen Mahnbescheid, oder gar einen Vollstreckungsbescheid erhalten haben, stehen wir Ihnen bundesweit mit unserer Hilfe zur Verfügung. Wir schauen mittlerweile auf mehrere tausend Abmahnverfahren im Bereich des Urheberrechts, des Wettbewerbsrechts sowie des Markenrechts zurück. Sie profitieren von unserer spezialisierten und persönlichen Beratung, Kostentransparenz von Anfang an, einer bundesweiten Vertretung und einer unkomplizierten Abwicklung des Mandates.

Für eine kurze kostenlose Einschätzung Ihres Falles können Sie uns unter 02307/17062 erreichen. Sie können uns alternativ auch die Abmahnung per E-Mail zusenden: ra@kanzlei-heidicker.de. Wir rufen Sie kostenlos zurück. Im Falle einer Mandatserteilung wird für die außergerichtliche Vertretung ein fester Pauschalpreis mit Ihnen vereinbart. Die gilt auch dann, sollte die Gefahr von weiteren Abmahnungen bestehen. Kostentransparenz ist uns für unsere Mandanten wichtig.

Folgende Grundregeln sollten Sie im Falle einer Abmahnung beachten:

  • Notieren und beachten Sie gesetzte Fristen
  • Nehmen Sie keinen Kontakt zu der Gegenseite auf
  • Unterzeichnen Sie nicht ungeprüft die beigefügten Unterlassungserklärung
  • Lassen Sie sich von einem auf das Markenrecht spezialisierten Rechtsanwalt beraten
  • Bezahlen Sie ohne rechtliche Beratung zunächst keinerlei Beträge
  • Bleiben Sie ruhig

Sollten Sie ebenfalls eine Abmahnung, einen Mahnbescheid, eine einstweilige Verfügung oder gar eine Klage erhalten haben, stehen wir Ihnen gerne bundesweit mit unserer Hilfe zur Verfügung. Die in unserer Kanzlei tätigen Rechtsanwälte können mittlerweile auf mehrere tausend Abmahnverfahren im Bereich des Urheberrechts, des Wettbewerbsrechts sowie des Markenrechts zurückblicken.

Ihr Vorteil:

  • Spezialisierte Beratung aufgrund einschlägiger Erfahrung
  • Persönliche und enge Beratung und Betreuung
  • Faires Pauschalhonorar und Kostentransparenz von Anfang an
  • Bundesweite Vertretung
  • Unkomplizierte Abwicklung des Mandates

Für eine kostenlose Ersteinschätzung Ihres Falles können Sie uns gerne unter 02307/17062 erreichen.

Alternativ können Sie uns Ihre Abmahnung auch per E-Mail an ra@kanzlei-heidicker.de oder per Fax zusenden. Wir rufen Sie kostenlos zurück.

Da uns Kostentransparenz wichtig ist, werden wir mit Ihnen im Falle einer Mandatserteilung für die außergerichtliche Vertretung einen festen Pauschalpreis vereinbaren. Dieser gilt auch dann, wenn die Gefahr von weiteren Abmahnungen bestehen sollte.

Weitere Informationen zu aktuellen Abmahnungen erhalten Sie auch auf unserer Kanzleihomepage unter www.kanzlei-heidicker.de.

 

Tipp: Besuchen Sie auch unsere Kanzlei unter www.kanzlei-heidicker.de oder unser Blog-Archiv unter www.abmahnblog-kanzleiheidicker.de.

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