Weitere Abmahnungen der AdSimple GmbH durch die Kanzlei Kuntze Mayer & Beyer

Erneut wurden unserer Fachanwaltskanzlei für gewerblichen Rechtsschutz mehrere Abmahnungen der Kanzlei Kuntze Mayer & Beyer im Auftrag der AdSimple GmbH aus Österreich vorgelegt. Wieder geht es um eine angebliche Urheberrechtsverletzung durch Verwendung einer bei der AdSimple GmbH generierten Datenschutzerklärung.

Die AdSimple GmbH bietet auf ihrer Webseite einen sog. "Datenschutzerklärung-Generator" an, mit denen sich Nutzer eine angeblich DSGVO-konforme Datenschutzerklärung zur Verwendung auf der eigenen Webseite generieren können. Die Verwendung des generierten Textes sei allerdings nur dann zulässig, wenn der Quellenhinweis, der am Ende der Datenschutzerklärung automatisch beigefügt wird, nicht entfernt werde. Dieser Regelung hätten unsere abgemahnten Mandanten bei dem Generieren der Datenschutzerklärungen auch ausdrücklich zugestimmt. Es befindet sich eine entsprechende Checkbox im Laufe des Generator-Prozesses, die angeklickt werden müsse. Diese Zustimmung laute wie folgt:

"Hiermit bestätige ich, dass die Nutzung der generierten Datenschutzerklärung auf eigenes Risiko erfolgt. Für eventuelle Fehler wird keine Haftung übernommen und die Verwendung dieser Texte kann keine Rechtsberatung ersetzen. Der in der Datenschutzerklärung inkludierte Verweis samt Verlinkung auf den Urheber darf nicht entfernt werden. Es gelten unsere AGB und Datenschutzerklärung. Ich bestätige hiermit, die erzeugten Datenschutztexte nur samt Quellverweis und Links online zu stellen.

Unsere Mandanten hätten jedoch die fertig generierte Datenschutzerklärung sodann auf ihrer eigenen Webseite eingesetzt, dabei aber den Quellenhinweis in unberechtigter Weise entfernt. Hierdurch sei das eingeräumte Nutzungsrecht an der Datenschutzerklärung erloschen und es läge eine Urheberrechtsverletzung gemäß §§ 16, 17, 19a UrhG vor. Zudem sei durch das Generieren der Datenschutzerklärung mit der AdSimple GmbH auch ein Vertrag geschlossen worden. Durch die Entfernung des Quellenverweises sei gegen diesen Vertrag verstoßen worden. Weiterhin könnte "gegebenenfalls" ein Wettbewerbsrechtsverstoß vorliegen. Wegen dieser angeblichen Rechtsverletzungen stünden der AdSimple GmbH mehrere Ansprüche zu, die in der Abmahnung sodann auch geltend gemacht werden.

Forderungen:

  • Sofortiges Einfügen der Quellenangabe inklusive entsprechender Verlinkung oder sofortige Entfernung der Datenschutzerklärung
  • Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung​
  • Auskunft über das Ausmaß der Nutzung der Datenschutzerklärung
  • Schadensersatz in Höhe von "mindestens" 1.500 €
  • Erstattung von Recherchekosten i.H.v. 95 €
  • Erstattung der Anwaltskosten i.H.v. 1.064 €
  • Hieraus ergibt sich eine Gesamtforderung von 2.659,00 € !

Bei schneller Zahlung eines Pauschalbetrages in Höhe von insgesamt "nur" 1.500 € und fristgerechter Abgabe der strafbewehrten Unterlassungserklärung könne man die Sache jedoch zügig und einvernehmlich erledigen. Vor dem Hintergrund des zuvor rechnerisch ermittelten angeblich geschuldeten Gesamtbetrags von 2.659 € erscheint ein Betrag von 1.500 € womöglich geradezu "niedrig". Es sollte jedoch immer eine anwaltliche Überprüfung einer Abmahnung erfolgen. Insbesondere sollte geprüft werden, ob überhaupt Beträge und ggf. in welcher tatsächlichen Höhe diese zu erstatten sind. 

Wie wir die Abmahnung einschätzen:

Damit die vorgeworfene Urheberrechtsverletzung überhaupt vorliegen kann, ist eine entscheidende Voraussetzung folgende: Die "generierten" Datenschutztexte müssen überhaupt urheberrechtlich geschützt sein. Bei Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die Datenschutzerklärungen in gewisser Weise ähnlich sind, ist die Rechtslage keinesfalls eindeutig. Diese können urheberrechtlich geschützt sein, wenn sie eine persönliche geistige Schöpfung darstellen. Liegt eine solche aber nicht vor, besteht wohl auch kein Urheberrechtsschutz. Dementsprechend hängt es immer vom Einzelfall ab, ob eine Urheberrechtsverletzung überhaupt in Betracht kommt. Der Kanzleiinhaber unserer Fachanwaltskanzlei, Herr Rechtsanwalt Jan B. Heidicker ist Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht und daher auf dem Gebiet des Urheberrechts hoch spezialisiert.

Abgesehen von dieser erläuterten Frage des Urheberrechtsschutzes bestehen unsererseits im Übrigen auch weitere Bedenken bzgl. einer wirksamen Einbeziehung der oben dargestellten "Einverständnis-Klausel" in einen "Generator-Vertrag".

Wie sollte auf die Abmahnung reagiert werden?

Eine Abmahnung sollte nicht ignoriert werden. Stattdessen ist es wichtig, jede einzelne Abmahnung und den zugrundeliegenden Sachverhalt individuell durch einen spezialisierten Rechts- oder Fachanwalt überprüfen zu lassen. Dies sollte unbedingt geschehen, bevor Sie Dokumente unterschreiben oder Zahlungen leisten! Hierin könnte nämlich schon ein Schuldeingeständnis gesehen werden.

Personen, die eine Abmahnung wie die der vorliegenden Art erhalten haben, sollten zunächst einmal Ruhe bewahren und insbesondere gesetzte Fristen beachten. Verfallen Sie bitte nicht im Panik. Zahlen Sie auch keine geforderten Beträge und unterzeichnen Sie keine Dokumente. Vielmehr sollten Sie Ihren persönlichen Fall von einem Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht überprüfen lassen und mit ihm das weitere Vorgehen besprechen. 

Bei einer eigenständigen Reaktion auf eine Abmahnung können schnell Fehler unterlaufen. Oftmals sind vorformulierte strafbewehrte Unterlassungserklärungen einer Abmahnung bereits beigefügt. Diese können jedoch ein Schuldeingeständnis darstellen oder zu weit gefasst sein. Zudem sind die geforderten Kosten nach unserer Erfahrung oftmals zu hoch. 

Wenn Sie ebenfalls eine Abmahnung, einen Mahnbescheid, oder gar einen Vollstreckungsbescheid erhalten haben, stehen wir Ihnen bundesweit mit unserer Hilfe zur Verfügung. Wir schauen mittlerweile auf mehrere tausend Abmahnverfahren im Bereich des Urheberrechts, des Wettbewerbsrechts sowie des Markenrechts zurück. Sie profitieren von unserer spezialisierten und persönlichen Beratung, Kostentransparenz von Anfang an, einer bundesweiten Vertretung und einer unkomplizierten Abwicklung des Mandates.

Für eine kurze kostenlose Einschätzung Ihres Falles können Sie uns unter 02307-17062 erreichen. Sie können uns alternativ auch die Abmahnung zusenden, beispielsweise per E-Mail an ra@kanzlei-heidicker.de. Wir rufen Sie kostenlos zurück. Im Falle einer Mandatserteilung wird für die außergerichtliche Vertretung ein fester Pauschalpreis mit Ihnen vereinbart. Die gilt auch dann, sollte die Gefahr von weiteren Abmahnungen bestehen. Kostentransparenz ist uns für unsere Mandanten wichtig.

Tipp: Besuchen Sie auch unsere Kanzlei unter www.kanzlei-heidicker.de oder unser Blog-Archiv unter www.abmahnblog-kanzleiheidicker.de.

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