AdSimple Datenschutzerklärung Abmahnung | Anwälte Kuntze, Mayer & Beyer

Erneut wurde unsere Kanzlei damit beauftragt, gegen eine Abmahnung der Rechtsanwälte Kuntze, Mayer & Beyer im Auftrag der AdSimple GmbH aus Österreich zu verteidigen. Grund der Abmahnung ist wieder einmal die fehlende Verlinkung und Quellenangabe innerhalb einer DSGVO-Datenschutzerklärung.

 

Auf der Webseite der AdSimple GmbH wird ein "Datenschutzerklärung Generator" angeboten. Hiermit haben Onlinehändler die Möglichkeit, eine (angeblich) DSGVO-konforme Datenschutzerklärung zur Verwedung auf der eigenen Homepage, dem eigenen Blog oder Webshop zu generieren. Voraussetzung für die Nutzung der auf diese Weise generierten Datenschutzerklärung ist unter anderem, dass der automatisch am Ende hinzugefügte Quellenverweis nicht entfernt werde. Dieser lautet:

"Quelle: Erstellt mit dem Datenschutz Generator von adsimple in Kooperation mit Link-Kooperationspartner."

Nur unter der Voraussetzung, dass diese Quellenangabe nicht entfernt werde, sei die Nutzung der Datenschutzerklärung zulässig. Unserem Mandanten wird in der uns aktuell vorliegenden Abmahnung vorgeworfen, nach der Erstellung einer Datenschutzerklärung den Quellenhinweis entfernt zu haben. Hierdurch sei die Nutzungserlaubnis erloschen. Die Verwendung der Datenschutzerklärung ohne Quellenhinweis stelle sich daher als Urheberrechtsverletzung dar. Während der Generierung der Datenschutzerklärung habe unser Mandant zudem bestätigt, dass er die erzeugte Datenschutzerklärung nur samt Quellenverweis und Links online stellen werde. Hierzu soll er folgenden Hinweis akzeptiert haben:

"Hiermit bestätige ich, dass die Nutzung der generierten Datenschutzerklärung auf eigenes Risiko erfolgt. Für eventuelle Fehler wird keine Haftung übernommen und die Verwendung dieser Texte kann keine Rechtsberatung ersetzen. Der in der Datenschutzerklärung inkludierte Verweis samt Verlinkung auf den Urheber darf nicht entfernt werden. Es gelten unsere AGB und Datenschutzerklärung. Ich bestätige hiermit, die erzeugten Datenschutztexte nur samt Quellverweis und Links online zu stellen."

Insofern liege auch eine Verletzung der vertraglichen Pflichten ("Generator-Vertrag") vor. 

Forderungen:

  • Sofortige Einfügung der Quellenbezeichnung inkl. Verlinkung oder sofortige Entfernung der Datenschutzerklärung
  • Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung​
  • Auskunft über das Ausmaß der Nutzung der Datenschutzerklärung
  • Schadensersatz i.H.v. 1.500 €
  • Erstattung von Recherchekosten i.H.v. 95 €
  • Erstattung der Anwaltskosten i.H.v. 1.064 €
  • Gesamtforderung: 2.659,00 €

Sofern unser Mandant allerdings rasch innerhalb einer bestimmten Frist zahle, akzeptiere man - wie schon in vorherigen Abmahnungen - auch einen Pauschalbetrag in Höhe von 1.500 €, heißt es in dem Schreiben. Vor dem Hintergrund des zuvor rechnerisch ermittelten angeblich geschuldeten Betrag von 2.659 € mag ein Betrag von 1.500 € geradezu "niedrig" erscheinen. Es sollte jedoch immer eine anwaltliche Überprüfung einer Abmahnung erfolgen. Insbesondere sollte geprüft werden, ob überhaupt Kosten zu erstatten sind. 

Unsere Einschätzung zu der Abmahnung:

Damit die gerügte angebliche Urheberrechtsverletzung überhaupt vorliegen kann, muss die generierte Datenschutzerklärung urheberrechtlich geschützt sein. Bei Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die einer Datenschutzerklärung in gewisser Weise ähneln, ist die Rechtslage nicht eindeutig. Es hängt immer vom Einzelfall ab, ob Urheberrechtsschutz gegeben ist, oder nicht. 

Bedenken unsererseits bestehen im Übrigen auch an der wirksamen Einbeziehung der von unserem Mandanten angeblich akzeptieren "Einverständnis-Klausel". Aufgrund dieser Klausel liegt laut Abmahnung eine Verletzung des "Generator- und Nutzungsvertrages" vor. In beiden Fällen sollte eine anwaltliche Überprüfung durch einen spezialisierten Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht erfolgen, damit keine weiteren Schäden drohen und der Streit schnell, rechtssicher und möglichst kostengünstig beigelegt werden kann. Bei einer selbständigen Reaktion auf eine Abmahnung können schnell Fehler passieren. Oftmals sind vorformulierte strafbewehrte Unterlassungserklärungen einer Abmahnung bereits beigefügt. Diese können jedoch ein Schuldeingeständnis darstellen oder zu weit gefasst sein. Zudem können geforderte Kosten oftmals zu hoch sein. 

Folgende Grundregeln sollten Sie im Falle einer Abmahnung beachten:

  • Notieren und beachten Sie gesetzte Fristen
  • Nehmen Sie keinen Kontakt zu der Gegenseite auf
  • Unterzeichnen Sie nicht ungeprüft die beigefügten Unterlassungserklärung
  • Lassen Sie sich von einem auf das Markenrecht spezialisierten Rechtsanwalt beraten
  • Bezahlen Sie ohne rechtliche Beratung zunächst keinerlei Beträge
  • Bleiben Sie ruhig

Sollten Sie ebenfalls eine Abmahnung, einen Mahnbescheid, eine einstweilige Verfügung oder gar eine Klage erhalten haben, stehen wir Ihnen gerne bundesweit mit unserer Hilfe zur Verfügung. Die in unserer Kanzlei tätigen Rechtsanwälte können mittlerweile auf mehrere tausend Abmahnverfahren im Bereich des Urheberrechts, des Wettbewerbsrechts sowie des Markenrechts zurückblicken.

Ihr Vorteil:

  • Spezialisierte Beratung aufgrund einschlägiger Erfahrung
  • Persönliche und enge Beratung und Betreuung
  • Faires Pauschalhonorar und Kostentransparenz von Anfang an
  • Bundesweite Vertretung
  • Unkomplizierte Abwicklung des Mandates

Für eine kurze kostenlose Einschätzung Ihres Falles können Sie uns unter 02307/17062 erreichen. Sie können uns alternativ auch die Abmahnung per E-Mail zusenden: ra@kanzlei-heidicker.de. Wir rufen Sie kostenlos zurück. Im Falle einer Mandatserteilung wird für die außergerichtliche Vertretung ein fester Pauschalpreis mit Ihnen vereinbart. Die gilt auch dann, sollte die Gefahr von weiteren Abmahnungen bestehen. Kostentransparenz ist uns für unsere Mandanten wichtig.

Weitere Informationen zu aktuellen Abmahnungen erhalten Sie auch auf unserer Kanzleihomepage unter www.kanzlei-heidicker.de.

Tipp: Besuchen Sie auch unsere Kanzlei unter www.kanzlei-heidicker.de oder unser Blog-Archiv unter www.abmahnblog-kanzleiheidicker.de.

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