Uns wurden sowohl am 11.05.2020 als auch am 12.05.2020 insgesamt drei Abmahnungen der iParts GmbH vorgelegt, in denen die iParts GmbH über ihre Rechtsanwälte Fareds Rechtsanwaltsgesellschaft mbH den jeweiligen Adressaten Wettbewerbsverstöße im Rahmen ihrer eBay-Shops vorwerfen. Gegenstand der Abmahnungen sind hierbei jeweils vermeintliche Verstöße gegen die Verpflichtung, den sogenannten OS-Link zur Streitbeilegungsplattform vorzuhalten. Insoweit wird hier ein Verstoß gegen die sogenannte ODR-Verordnung gerügt, die vorsieht, den OS-Link in anklickbarer Form im Rahmen des Onlineangebotes vorzuhalten. Alle Abmahnungen tragen das Datum 08.05.2020.
Einerseits wird von den Adressaten die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung gefordert sowie die Zahlung von Kosten der Rechtsverfolgung auf Grundlage eines Gegenstandswertes in Höhe von 10.000,00 € sowie dem Ansatz einer 1,3er Geschäftsgebühr zzgl. Umsatzsteuer, mithin ein Betrag in Höhe von 887,03 €.
Wir können grundsätzlich nicht anraten, die entsprechende Unterlassungserklärung ungeprüft zu unterzeichnen. Hierbei ist zu berücksichtigen, dass die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung den Adressaten bzw. Unterlassungsschuldner ein komplettes „Unternehmerleben“ lang bindet. Auch sollte jede Abmahnung in ihrem Einzelfall überprüft werden. Ggf. sind auch am eigenen Onlineauftritt weitere Aspekte vorhanden, die eine Überprüfung erfordern, um auch in Zukunft vor etwaigen Abmahnungen gewappnet zu sein.
Sollten auch Sie eine Abmahnung der iParts GmbH erhalten haben, stehen wir Ihnen als Fachanwaltskanzlei für u. a. gewerblichen Rechtsschutz bundesweit mit unserer spezialisierten Hilfe zur Verfügung. Im Falle des Erhaltes einer Abmahnung bieten wir Ihnen unsere kostenlose Ersteinschätzung an. Gerne kontaktieren Sie uns telefonisch oder senden uns vorab Ihre Abmahnung per E-Mail zu. Wir melden uns sodann umgehend bei Ihnen zurück.