AdSimple GmbH Abmahnung wegen Datenschutzerklärung - Kanzlei Kuntze Mayer & Beyer

Eine neue Abmahnung der Kanzlei Kuntze Mayer & Beyer, ausgesprochen im Auftrag der AdSimple GmbH aus Österreich liegt uns in unserer Fachanwaltskanzlei zur Bearbeitung vor. Es geht wieder um eine angebliche Urheberrechtsverletzung an einer Datenschutzerklärung.

Mehrfach haben wir in der Vergangenheit über AdSimple-Abmahnungen berichtet. Jedes Mal ging es darin um eine angebliche Urheberrechtsverletzung an einer Datenschutzerklärung. Auch in dem neuesten Abmahnschreiben der Kanzlei Kuntze Mayer & Beyer wird unserem Mandanten wieder einmal vorgeworfen, eine Datenschutzerklärung in unberechtigter Weise auf seiner Homepage eingesetzt zu haben.

Bei der AdSimple GmbH handelt es sich laut Abmahnung um ein Unternehmen, dass es mithilfe eines sogenannten "Datenschutzerklärung-Generators" ermöglicht, eine angeblich individuelle und DSGVO-konform Datenschutzerklärung zu generieren. Nach der Eingabe von persönlichen Daten könne man über den Generator eine Datenschutzerklärung erhalten, um diese auf der eigenen Homepage einzusetzen. Die AdSimple GmbH würde zwei verschiedene Varianten anbieten, um die Datenschutzerklärung einbinden zu können:

  • Eine kostenfreie Variante, bei der aber eine Quellenangabe unterhalb der Datenschutzerklärung inklusive Hyper-Verlinkung auf AdSimple und Link-Kooperationspartner vorgeschrieben sei
  • Und eine kostenpflichtige Variante (500,- Euro zzgl. Umsatzsteurer), bei der eine Hyper-Verlinkung in der erforderlichen Quellenangabe nicht erforderlich sei

Bezüglich unseres aktuell Abgemahnten Mandanten heißt es, dass dieser die kostenfreie Variante gewählt habe, als er auf der AdSimple Webseite eine Datenschutzerklärung generiert habe. Dementsprechend habe sich unser Mandant dazu verpflichtet, die fertig generierte Datenschutzerklärung nur inklusive Quellenangabe sowie Verlinkungen auf der eigenen Homepage einzusetzen. Genau das soll unser Mandant aber laut Abmahnung nicht getan haben. Er habe, so lautet der Vorwurf, die Datenschutzerklärung auf seiner Homepage zwar eingesetzt, aber den Quellenverweis entfernt.

Dadurch sei das Nutzungsrecht erloschen und die Verwendung der Datenschutzerklärung stelle einen Verstoß gegen das Urheberrecht dar. Bei der generierten Datenschutzerklärung handele es sich um ein urheberrechtlich geschützt das Sprachwerk. Außerdem habe unser Mandant den "Generatorvertrag" verletzt, als er die Quellenbezeichnung entfernt haben soll.

Forderungen:

Wegen dieser angeblichen Rechtsverletzungen verlangen die gegnerischen Rechtsanwälte von unserem Mandanten die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung. Hierin soll unser Mandant sich verpflichten, in Zukunft nicht die Urheberrechte der AdSimple GmbH zu verletzen. Im Falle eines Verstoßes gegen eine rechtswirksame abgegebene strafbewehrte Unterlassungserklärung muss eine Vertragsstrafe an die Gegenseite gezahlt werden. 

Des Weiteren soll unser Mandant Auskunft über das Ausmaß der angeblich illegalen Textnutzung erteilen, Schadensersatz in Höhe von 1.500,- € zahlen, Recherchekosten in Höhe von 95,- € erstatten und Anwaltsgebühren in Höhe von 805,20 € zahlen. Der geforderte Gesamtbetrag beträgt damit 2.400,20 €.

In der Abmahnung wird sodann ein Angebot zur gütlichen außergerichtlichen Einigung gemacht. Gegen Zahlung von 1.500,- € und Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung hätten sich die anderen geltend gemachten Ansprüche erledigt.

Was sollten Abgemahnte tun?

Die angebliche Urheberrechtsverletzung setzt jedenfalls voraus, dass eine "generierte" Datenschutzerklärung urheberrechtlich geschützt ist. Bei literarischen Werken, wie z.B. Romanen wird man im Regelfall Urheberrechtsschutz anerkennen. Gebrauchstexte haben aber regelmäßig keinen Urheberrechtsschutz. Bei Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist die Rechtslage nicht eindeutig. Diese können urheberrechtlich geschützt sein, wenn sie eine persönliche geistige Schöpfung darstellen. Es hängt aber immer vom Einzelfall ab, ob Urheberrechtsschutz gegeben ist, oder nicht. Dies sollte durch einen auf dem Urheberrecht spezialisierten Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz überprüft werden. Bedenken unsererseits bestehen im Übrigen auch an der wirksamen Einbeziehung der von unserem Mandanten angeblich akzeptieren "Einverständnis-Klausel". Aufgrund dieser Klausel liegt laut Abmahnung eine Verletzung des "Generator- und Nutzungsvertrages" vor. Ob ein solcher Vertrag überhaupt geschlossen wurde, sollte ebenfalls überprüft werden. Ein Vertragsschluss setzt jedenfalls einen Rechtsbindungswillen bzw. (potenzielles) Erklärungsbewusstsein beim Antragenden voraus. Es hängt von den Einzelumständen des jeweiligen Sachverhalts ab, ob dies anzuerkennen sein wird.

Wir raten Abgemahnten dazu, nicht selbständig auf die Abmahnung zu reagieren. Durch das vorschnelle Unterschreiben einer Unterlassungserklärung oder die Zahlung von Beträgen können Sie sich mögliche Verteidigungsrechte abschneiden. Lassen Sie eine Abmahnung in Ihrem eigenen Interesse von einem im jeweiligen Rechtsgebiet spezialisierten Rechtsanwalt überprüfen. Kanzleiinhaber Jan B. Heidicker ist Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht. Daneben ist er auch Fachanwalt für IT-Recht und für gewerblichen Rechtsschutz.

Folgende

Grundregeln

sollten Sie bei Erhalt einer Abmahnung beachten:

  • Notieren und beachten Sie gesetzte Fristen
  • Nehmen Sie keinen Kontakt zu der Gegenseite auf
  • Unterzeichnen Sie nicht ungeprüft die beigefügten Unterlassungserklärung
  • Lassen Sie sich von einem auf das Markenrecht spezialisierten Rechtsanwalt beraten
  • Bezahlen Sie ohne rechtliche Beratung zunächst keinerlei Beträge
  • Bleiben Sie ruhig

Sollten Sie ebenfalls eine Abmahnung, einen Mahnbescheid, eine einstweilige Verfügung oder gar eine Klage erhalten haben, stehen wir Ihnen gerne bundesweit mit unserer Hilfe zur Verfügung. Die in unserer Kanzlei tätigen Rechtsanwälte können mittlerweile auf mehrere tausend Abmahnverfahren im Bereich des Urheberrechts, des Wettbewerbsrechts sowie des Markenrechts zurückblicken.

Ihre Vorteile:

  • Spezialisierte Beratung aufgrund einschlägiger Erfahrung
  • Persönliche und enge Beratung und Betreuung
  • Faires Pauschalhonorar und Kostentransparenz von Anfang an
  • Bundesweite Vertretung
  • Unkomplizierte Abwicklung des Mandates

Für eine kurze kostenlose Einschätzung Ihres Falles können Sie uns unter 02307/17062 erreichen. Sie können uns alternativ auch die Abmahnung per E-Mail zusenden: ra@kanzlei-heidicker.de. Wir rufen Sie kostenlos zurück. Im Falle einer Mandatserteilung wird für die außergerichtliche Vertretung ein fester Pauschalpreis mit Ihnen vereinbart. Die gilt auch dann, sollte die Gefahr von weiteren Abmahnungen bestehen. Kostentransparenz ist uns für unsere Mandanten wichtig.

Weitere Informationen zu aktuellen Abmahnungen erhalten Sie auch auf unserer Kanzleihomepage unter www.kanzlei-heidicker.de.

Tipp: Besuchen Sie auch unsere Kanzlei unter www.kanzlei-heidicker.de oder unser Blog-Archiv unter www.abmahnblog-kanzleiheidicker.de.

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