Abmahnung der BSB Quack Gutterer Anwälte für die Lösch Reha & Care GmbH

Unsere Kanzlei vertritt einen Mandanten, der kürzlich eine Abmahnung der BSB Quack Gutterer Anwälte erhalten hat, die im Auftrag der Lösch Reha & Care GmbH ausgesprochen wurde. In der Abmahnung geht es um eine angebliche Markenrechtsverletzung auf Amazon.

 

Unserem Mandanten wird vorgeworfen, über Amazon Rollatoren zum Kauf anzubieten und diese mit der markenrechtlich geschützten Bezeichnung „habilcare“ beworben zu haben, mit der dieLösch Reha & Care GmbH ihre eigenen Rollatoren bewerbe. Bei dem tatsächlich von unserem Mandanten gelieferten Rollator soll es sich hingegen nicht um originale Ware der Lösch Reha & Care GmbH gehandelt haben. Dementsprechend sei die Bewerbung des Rollators durch unseren Mandanten mit der Bezeichnung „habilcare“ nicht zulässig und stelle eine Markenrechtsverletzung dar.

Bei der Durchsicht des Amazon Angebots unseres Mandanten sei zudem aufgefallen, dass dieser mit einer zweijährigen Garantie werbe, ohne exakte Angaben zu den Garantiebedingungen vor zu halten.

Forderung:

Aufgrund der angeblichen Rechtsverletzungen wird von unserem Mandanten verlangt, eine strafbewehrte Verpflichtungs- und Unterlassungserklärung zu unterschreiben. Der Abmahnung ist bereits ein vorformuliertes Muster einer solchen Unterlassungserklärung beigefügt. In der Abmahnung werden darüberhinaus keine Schadensersatz- oder Kostenerstattungsansprüche geltend gemacht.

Unsere rechtliche Einschätzung zu der Abmahnung:

Die Abmahnung begründet auf dem Vorwurf einer angeblichen Markenrechts- und Wettbewerbsrechtsverletzung. Ob die in einer Abmahnung erhobenen Vorwürfe im Einzelfall berechtigt sind oder nicht, bedarf einer einzelfallbezogenen Überprüfung. Grundsätzlich kann aber gesagt werden, dass eine Abmahnung nicht ignoriert werden sollte. Denn in diesem Fall stünde der Gegenseite der Weg zu Gericht offen. Aus Kostengesichtspunkten gilt es, dies regelmäßig zu vermeiden. Jedoch ist auch zu sagen, dass die einer Abmahnung häufig beigefügte vorformulierte strafbewehrte Unterlassungserklärung nicht ungeprüft unterschrieben werden sollte. Beachten Sie, dass diese Muster-Erklärung von dem gegnerischen Anwalt vorformuliert und etwa als Schuldeingeständnis ausgelegt werden könnte. Vorformulierte strafbewehrte Unterlassungserklärung sind unserer Erfahrung nach außerdem oftmals zu weit gefasst.

Wie sollte man nach Erhalt einer Abmahnung reagieren?

Nach Erhalt einer Abmahnung sollten Betroffene zunächst einmal Ruhe bewahren. Beachten Sie die in der Abmahnung gesetzten Fristen, reagieren Sie auf eine Abmahnung jedoch nicht selbstständig. Übergeben Sie vielmehr ihren Fall zur rechtlichen Überprüfung an einen spezialisierten Fachanwalt. Im Bereich des Marken- und Wettbewerbsrechts ist ein Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz spezialisierter Ansprechpartner. Unsere Fachanwaltskanzlei für gewerblichen Rechtsschutz hat in den vergangenen Jahren zahlreiche Mandanten erfolgreich verteidigt, die wegen angeblicher Rechtsverletzungen im Internet abgemahnt worden waren. Wir verfügen über einschlägige Erfahrung und vertreten daher auch sie gerne hilfsbereit und kompetent im gesamten Bundesgebiet.

Kompakte Verhaltenstipps bei Abmahnungen: 

  • Abmahnung nicht ignorieren 
  • Fristen unbedingt beachten 
  • Keine Dokumente unterschreiben 
  • Keine Zahlungen leisten 
  • Keinen Kontakt zum Abmahner aufnehmen 
  • Ruhe bewahren 
  • Spezialisierte Anwaltskanzlei mit Überprüfung beauftragen

Abgemahnten bieten wir eine kostenfreie und unverbindliche Ersteinschätzung Ihres Falles an. Senden Sie uns Ihre Abmahnung hierzu einfach per Email an ra@kanzlei-heidicker.de zu. Sie erhalten dann eine kurze erste kostenfreie Einschätzung. Wir nennen Ihnen dabei gerne auch einen fairen und transparenten Pauschalpreis, zu dem wir Sie gerne vertreten. Wenn Sie rechtsschutzversichert sind, übernehmen wir zudem gerne die Kommunikation und Abwicklung mit Ihrer Rechtsschutzversicherung. Rufen Sie uns gerne an oder senden Sie uns eine Email. Wir stehen Ihnen im gesamten Bundesgebiet kompetent und hilfsbereit zur Seite.

Tipp: Besuchen Sie auch unsere Kanzlei unter www.kanzlei-heidicker.de oder unser Blog-Archiv unter www.abmahnblog-kanzleiheidicker.de.

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