Weitere Ido-Abmahnung wegen fehlender Grundpreisangabe - neue Rechtslage beachten!

Erst vor wenigen Tagen hatten wir in unserem Abmahnblog über eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung des IDO-Verbandes aus Leverkusen berichtet, in der es um eine angeblich fehlende Grundpreisangabe in einem Onlineangebot ging. Nun liegt uns in unserer Fachanwaltskanzlei bereits eine weitere derartige Abmahnung vor, die gegen einen anderen Onlinehändler ausgesprochen wurde.

Dies zeigt uns: der IDO Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e.V. spricht aktuell vermehrt Abmahnungen an Onlinehändler aus. Der gemäß § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG abmahnbefugte Wettbewerbsverband spricht seit Jahren Abmahnungen wegen angeblicher Wettbewerbsrechtsverletzungen im Internet oder auch „offline“ aus. In der uns jetzt vorliegenden wettbewerbsrechtlichen Abmahnung wird unserer Mandantschaft vorgeworfen, in einem Online-Angebot Waren in Fertigpackungen angeboten haben soll, dabei aber nicht den Grundpreis je Mengeneinheit angegeben zu haben. Nach § 2 Abs. 1 S. 2 der Preisangabenverordnung (PAngV) ist in einem solchen Fall zusätzlich zum Endpreis auch der sogenannte Grundpreis je Mengeneinheit (also z.B. 100 ml / 100 g) anzugeben.

Beispiel: Angebot einer Tube Zahnpasta mit Füllungsvermögen von 125 ml für 0,99 € (Endpreis). Grundpreisangabe: 0,79 €/100 ml.

Eine solche Grundpreisangabe soll in dem aktuellen Angebot unseres Mandanten gefehlt haben. Der (angebliche) Verstoß gegen die PAngV sei zugleich auch ein Wettbewerbsverstoß gemäß §§ 3, 3a, 5 und 5a UWG. 

Deshalb soll unser Mandant eine strafbewehrte Unterlassungserklärung unterschreiben und 232,05 € als abmahnbezogene Kostenpauschale an den IDO Verband zahlen.

Abmahnung erhalten - was tun?

Wenn Sie abgemahnt wurden, sollten Sie die Abmahnung nicht ignorieren. Nach fruchtlosem Fristablauf könnte die Gegenseite gerichtlich gegen Sie vorgehen. Sie sollten aber auch nicht die dem Abmahnschreiben beigefügte vorformulierte strafbewehrte Unterlassungserklärung ungeprüft unterzeichnen. Derartige vorformulierte strafbewehrte Unterlassungserklärungen sind oftmals zum Nachteil des Abgemahnten formuliert. Bei Unterlassungserklärungen kommt es grundsätzlich auf die exakte Formulierung an. Eine Unterlassungserklärung, die einmal abgegeben wurde, bindet den Unterzeichner eine sehr lange Zeit. Wir haben in den vergangenen Jahren unserer Kanzleitätigkeit immer wieder die Erfahrung gemacht, dass der IDO Wettbewerbsverband abgegebene Unterlassungserklärungen dahingehend regelmäßig überprüft, ob in diesen Fällen eine etwaige Vertragsstrafe verwirkt wurde. Sollte der IDO Verband einen Verstoß gegen eine abgegeben Unterlassungserklärung feststellen, folgt unserer Erfahrung nach schnell ein Schreiben, in dem die Zahlung einer mehrere tausend Euro umfassenden Vertragsstrafe verlangt wird.

Daher ist es in jedem Fall ratsam, dass Abgemahnte ihre Abmahnung vor einer irgendwie gearteten Reaktion von einem spezialisierten Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz überprüfen lassen. Mit Wirkung zum 2. Dezember 2020 gab es zudem einige wichtige Änderungen im Wettbewerbsrecht. In bestimmten Fällen kann aufgrund dieser Gesetzesänderung nicht sofort beim ersten Verstoß die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung verlangt werden. In unserer Kanzlei überprüfen wir Abmahnungen selbstverständlich immer im Hinblick auf die aktuelle und jetzt kürzlich geänderte Rechtslage. Kürzlich haben wir von Mandanten bereits mehrere Abmahnungen vorgelegt bekommen, die der neuen gesetzlichen Lage nicht entsprachen. Ob dies in Ihrem Fall ebenfalls so ist, muss individuell überprüft werden.

Unsere Kanzlei steht Ihnen gerne bundesweit mit unserer Hilfe zur Verfügung, wenn Sie ebenfalls eine Abmahnung, einen Mahnbescheid, eine einstweilige Verfügung oder gar eine Klage erhalten haben. Die in unserer Kanzlei tätigen Rechtsanwälte können auf mehrere tausend Abmahnverfahren im Bereich des Urheberrechts, des Wettbewerbsrechts sowie des Markenrechts zurückblicken.

Wir bieten:

  • Spezialisierte Beratung aufgrund unserer einschlägiger Erfahrung
  • Persönliche und enge Beratung und Betreuung der Mandanten
  • Faires Pauschalhonorar und Kostentransparenz von Anfang an
  • Bundesweite Vertretung
  • Unkomplizierte Abwicklung des Mandates

Für eine kostenlose Ersteinschätzung Ihres Falles können Sie uns gerne unter 02307/17062 erreichen. Alternativ können Sie uns Ihre Abmahnung auch per E-Mail an ra@kanzlei-heidicker.de zusenden. Wir rufen Sie kostenlos zurück.

Tipp: Besuchen Sie auch unsere Kanzlei unter www.kanzlei-heidicker.de oder unser Blog-Archiv unter www.abmahnblog-kanzleiheidicker.de.

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