Kanzlei Heidicker vertritt weitere Mandanten, die von der AdSimple GmbH abgemahnt wurden

Wir verteidigen ganz aktuell wieder einen Mandanten, der von den Rechtsanwälten Kuntze, Mayer & Beyer im Auftrag der österreichischen AdSimple GmbH abgemahnt wurde. Wie in den zahlreichen früheren Mandaten wird unserem Mandanten auch dieses Mal vorgeworfen, eine Datenschutzerklärung unerlaubt verwendet zu haben. 

Die AdSimple GmbH bietet laut der Abmahnung über ihre eigene Webseite einen sogenannten “Datenschutz Generator“ an. Hierüber sollen sich Anwender eine - wie es heißt - der DSGVO genügende Datenschutzerklärung "generieren" können. Dazu können Anwender ihre personenbezogenen Daten eingeben und das AdSimple-System erzeugt sodann automatisiert eine Datenschutzerklärung. Die auf diese Art generierte Datenschutzerklärung soll unter speziellen Lizenzbedingungen unentgeltlich auf der Webseite, dem Blog oder Shop des Anwenders integriert und verwendet werden dürfen. Die AdSimple GmbH bietet laut Abmahnschreiben auch eine kostenpflichtige Variante des Datenschutz Generators an, für die andere Lizenzbedingungen gelten würden.  

Nachdem unser neuester Mandant auf der AdSimple-Seite eine Datenschutzerklärung generiert haben soll, erreichte ihn aktuell das uns inzwischen vorliegende urheberrechtliche Abmahnschreiben der Kanzlei Kuntze, Mayer & Beyer aus München. In diesem heißt es, dass unser Mandant die generierte Datenschutzerklärung auf seiner Webseite verwendet haben soll, ein erforderliches Nutzungsrecht hierfür aber erloschen sei. Der Grund hierfür sei, dass unser Mandant die, wie behauptet wird, akzeptierten AdSimple-Nutzungsbedingungen nicht eingehalten haben soll. Tatsächlich habe unser Mandant unerlaubt den Quellenhinweis am Ende der Datenschutzerklärung entfernt. Dieser habe gemäß der AdSimple-Lizenzbedingungen wie folgt auszusehen: 

"Quelle: Erstellt mit dem Datenschutz Generator von adsimple.de in Kooperation mit Link-Kooperationspartnern" 

Durch das autonome Löschen des Quellenhinweises sei die unentgeltlich eingeräumte Nutzungserlaubnis für unseren Mandanten angeblich erloschen. Infolge der andauernden angeblich urheberrechtswidrigen Verwendung der Datenschutzerklärung vonseiten unseres Mandanten liege eine Urheberrechtsverletzung gem. §§ 16, 17, 19a UrhG vor.

Forderungen:

Wegen der angeblichen Urheberrechtsverletzung verlangt die Gegenseite, dass unser Mandant eine strafbewehrte Unterlassungserklärung unterzeichnet. Der Abmahnung ist bereits eine vorformulierte strafbewehrte Unterlassungserklärung beigefügt. Weiterhin wird ein Auskunftsanspruch, ein Schadensersatzanspruch, sowie ein Anspruch auf Erstattung der Anwaltskosten für den Ausspruch der Abmahnung geltend gemacht. Auf die drei zuletzt genannten Ansprüche sei AdSimple bereit zu verzichten, wenn unser Mandant im Zuge einer kurzen Frist einen Pauschalbetrag von 980,20 Euro zahle. In früheren vonseiten unsere Kanzlei bearbeiteten Fällen wurde regelmäßig an dieser Stelle ein Pauschalbetrag i.H.v. 1.500,00 Euro gefordert, siehe frühere Ratgeberartikel in unserem Abmahnblog. 

Unsere Einschätzung zu AdSimple-Abmahnungen:

Alleine unsere Kanzlei hat in den vergangenen Jahren sehr viele Mandanten aus dem gesamten Bundesgebiet vertreten, die von der österreichischen AdSimple GmbH abgemahnt worden waren. Als Fachanwaltskanzlei für Urheber- und Medienrecht sind wir in den hier relevanten Rechtsgebieten hoch spezialisiert. In unserem Ratgebervideo zum Thema AdSimple Abmahnungen erklärt Ihnen Kanzleiinhaber und Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht, IT-Recht sowie gewerblichen Rechtsschutz Jan B. Heidicker, wie im Falle einer AdSimple-Abmahnung vorgegangen werden sollte:

Wurden Sie von AdSimple abgemahnt?

In diesem Fall bieten wir Ihnen gerne eine unverbindliche und kostenlose Ersteinschätzung zu Ihrer Abmahnung an. Senden Sie uns dafür Ihr Abmahnschreiben problemlos via E-Mail an ra@kanzlei-heidicker.de oder rufen Sie uns an: 02307-17062. Wir vertreten Mandanten aus dem gesamten Bundesgebiet und helfen Ihnen gerne ebenfalls Ihnen persönlich weiter.

Tipp: Besuchen Sie auch unsere Kanzlei unter www.kanzlei-heidicker.de oder unser Blog-Archiv unter www.abmahnblog-kanzleiheidicker.de.

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