Abmahnungen (S.46)

Abmahnung der Kanzlei Dres. Lohner, Fischer, Igwecks & Collegen im Auftrag der BVB Merchandising GmbH vom 23.06.15 – Vorwurf: Markenrechtsverstoß wegen Verwendung der Bezeichnungen „BVB“, „BVB 09“ und „Borussia Dortmund“

 

Abmahnung der Kanzlei Dres. Lohner, Fischer, Igwecks & Collegen im Auftrag der BVB Merchandising GmbH vom 23.06.15 – Vorwurf: Markenrechtsverstoß wegen Verwendung der Bezeichnungen „BVB“, „BVB 09“ und „Borussia Dortmund“

Erneut haben wir das Mandat zur Verteidigung gegen eine Abmahnung der Kanzlei Dres. Lohner, Fischer, Igwecks & Collegen im Auftrag der BVB Merchandising GmbH erhalten. Gerügt wird ein etwaiger Markenrechtsverstoß innerhalb eines eBay-Angebots unserer Mandantschaft.

Konkret wird in der Abmahnung gegen unsere Mandantschaft der Vorwurf erhoben, über die Internethandelsplattform eBay diverse Aufkleber zum Kauf angeboten zu haben und diese dabei mit den eingetragenen Marken und geschäftlichen Bezeichnungen „BVB“, „BVB 09“ und „Borussia Dortmund“ beworben habe. Dadurch sei die BVB Merchandising GmbH in ihren Rechten als Markenrechtsinhaberin verletzt worden. Der BVB Merchandising GmbH stünden in Folge Unterlassungs- und Schadensersatzansprüche zu.

Abmahnung der Kanzlei Kempfler & Kempfler wegen Veröffentlichung eines Fotos auf Facebook vom 12.06.2015

 

Abmahnung der Kanzlei Kempfler & Kempfler wegen Veröffentlichung eines Fotos auf Facebook vom 12.06.2015

Unserer Rechtsanwaltskanzlei liegt aktuell eine Abmahnung der Kanzlei Kempfler & Kempfler zur rechtlichen Beurteilung und weiteren Bearbeitung vor.

In der Abmahnung wird unserer Mandantschaft vorgeworfen, über deren Facebook-Seite ein Foto, auf welchem ein Polizeieinsatz abgebildet ist, veröffentlicht zu haben. Zur Erstellung des Fotos und dessen öffentlichen Zugänglichmachung habe der gegnerische Mandant, einer der auf dem Foto abgebildeten Polizisten, keine Einwilligung erteilt. Dies stelle einen Verstoß gegen das allgemeine Persönlichkeitsrecht dar.

Abmahnung der Wettbewerbszentrale Stuttgart vom 16.06.2015

Abmahnung der Wettbewerbszentrale Stuttgart vom 16.06.2015

Aktuell liegt unserer Kanzlei eine Abmahnung der Wettbewerbszentrale Stuttgart vom 16.06.2015 zur Bearbeitung vor.

Bei dem Adressaten der Abmahnung handelt es sich um einen gewerblichen Händler, der über die Internethandelsplattform eBay Sport- und Fitnessnahrung vertreibt.

Im Rahmen der vorgehaltenen Angebote wird dem Adressaten folgendes wettbewerbswidriges Verhalten vorgeworfen:

1. Fehlende Grundpreisangabe nach § 2 PAngV

2. Fehlendes Muster- Widerrufsformular

Die Wettbewerbszentrale fordert neben der Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung auch die Zahlung eines Aufwendungsersatzes in Höhe von 246,10 Euro.

Haftung eines Hotelbetreibers für Filesharing der Gäste / Urheberrechtliche Abmahnung des Rechtsanwalts Daniel Sebastian im Auftrag der DigiRights Administration GmbH vom 08.06.2015

 

 Haftung eines Hotelbetreibers für Filesharing der Gäste / Urheberrechtliche Abmahnung des Rechtsanwalts Daniel Sebastian im Auftrag der DigiRights Administration GmbH vom 08.06.2015

Wir verteidigen aktuell gegen eine Abmahnung des Rechtsanwalts Daniel Sebastian im Auftrag der DigiRights Administration GmbH.

In der Abmahnung wird gegen unsere Mandantschaft der Vorwurf erhoben, über eine Tauschbörse das Musikwerk „Bingo Players feat. Far East Movement – Get Up (Rattle)“ öffentlich zugänglich gemacht zu haben. Dies stelle einen Verstoß gegen § 19a UrhG dar.

Unsere Mandantschaft ist Bertreiberin eines Hotels. Der vermeintliche Urheberrechtsverstoß könne somit über das für Hotelgäste frei nutzbare WLAN-Netzwerk begangen worden sein.

Abmahnung der „Arbeitsgemeinschaft Wettbewerb für den selbständigen gewerblichen Mittelstand“ wegen etwaigem Verstoß gegen Heilmittelwerbegesetz vom 26.05.2015

 

Abmahnung der „Arbeitsgemeinschaft Wettbewerb für den selbständigen gewerblichen Mittelstand“ wegen etwaigem Verstoß gegen Heilmittelwerbegesetz vom 26.05.2015

Uns liegt in unserer Rechtsanwaltskanzlei eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der „Arbeitsgemeinschaft Wettbewerb für den selbständigen gewerblichen Mittelstand e. V.“ (AGW) zur rechtlichen Bearbeitung vor.

In der Abmahnung wird gegen unsere Mandantschaft der Vorwurf erhoben, innerhalb einer Zeitungsanzeige gegen § 3 Satz 2 Nr. 1 Heilmittelwerbegesetz (HWG) verstoßen zu haben. Konkret wird beanstandet, dass unsere Mandantschaft innerhalb der Anzeige eine Schmerztherapie und deren therapeutische Wirksamkeit beworben habe, obwohl diese nicht wissentlich belegt sei. Dies stelle einen Verstoß gegen § 5 Abs. 1 UWG dar.

Abmahnung der Kanzlei Becker Haumann Mankel Gursky im Auftrag der Bayer 04 Leverkusen Fußball GmbH vom 26.05.2015

Abmahnung der Kanzlei Becker Haumann Mankel Gursky im Auftrag der Bayer 04 Leverkusen Fußball GmbH vom 26.05.2015

Wir verteidigen aktuell gegen eine Abmahnung der Kanzlei Becker Haumann Mankel Gursky im Auftrag der Bayer 04 Leverkusen GmbH.

Im Abmahnschreiben wird gegen unsere Mandantschaft der Vorwurf erhoben, über die Internethandelsplattform eBay Karten des Spiels Bayer Leverkusen gegen 1899 Hoffenheim zum Kauf angeboten und somit gegen die Allgemeinen Ticket-Geschäftsbedingungen (ATGB) der Bayer 04 Leverkusen GmbH verstoßen zu haben.

Abmahnung durch Rechtsanwalt Andreas Opitz für die Melko GmbH vom 05.06.2015 wegen vermeintlichem Verstoß gegen das Geräte- und Produktsicherheitsgesetz (2. GPSGV) auf eBay

 

Abmahnung durch Rechtsanwalt Andreas Opitz für die Melko GmbH vom 05.06.2015 wegen vermeintlichem Verstoß gegen das Geräte- und Produktsicherheitsgesetz (2. GPSGV) auf eBay

Aktuell liegt uns eine weitere Abmahnung der Melko GmbH durch Rechtsanwalt Andreas Opitz vor.

Wiederum beinhaltet die Abmahnung den wettbewerbsrechtlichen Vorwurf eines Verstoßes gegen das Geräte- und Produktsicherheitsgesetz (2. GPSGV) auf eBay. Unserer Mandantschaft wird vorgeworfen im Rahmen Ihrer angebotenen Waren über den gewerblichen eBay Account nicht die in § 11 der 2. GPSGV geforderten Warnhinweise mit dem Inhalt „Achtung: Nicht geeignet für Kinder unter 36 Monaten vorgehalten „Verschluckbare Kleinteile – Erstickungsgefahr“ vorgehalten zu haben.

Abmahnung des Ido Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e.V. vom 26.05.2015

Abmahnung des Ido Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e.V. vom 26.05.2015

Aktuell verteidigen wir gegen eine Abmahnungen des Ido Interessenverbandes für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e.V.

Unserer Mandantschaft wird als gewerblicher Händler auf der Plattform eBay ein wettbewerbwidriges Verhalten vorgeworfen.

Vorwurf:

-          Fehlende Informationen über das Bestehen des gesetzlichen Mängelhaftungsrechts (Art. 246a § 1 Abs. 1 S. 1 Nr. 8 EGBGB)

-          Fehlende Erklärung über das Speichern des Vertragstextes (Art. 246c Nr. 2 EGBGB)

Abmahnung der Kanzlei Dres. Lohner, Fischer, Igwecks & Collegen im Auftrag der BVB Merchandising GmbH wegen eBay-Angebot von Halsbändern vom 18.05.2015

 

Abmahnung der Kanzlei Dres. Lohner, Fischer, Igwecks & Collegen im Auftrag der BVB Merchandising GmbH wegen eBay-Angebot von Halsbändern vom 18.05.2015

Aktuell liegt uns eine markenrechtliche Abmahnung der Kanzlei Dres. Lohner, Fischer, Igwecks & Collegen im Auftrag der BVB Merchandising GmbH zur Bearbeitung vor.

Wie bereits häufiger berichtet, wird auch in diesem Fall der Verkauf von Waren über die Internetauktionsplattform eBay. Konkret wird das Angebot und der Verkauf von Halsbändern in schwarz- gelber Farbgebung wegen Verletzungen des eingetragenen Markennamens und der geschäftlichen Bezeichnung „BVB“ gerügt.

Abmahnung der Kanzlei Steinhauer Günther im Auftrag der Frau Claudia Regina Lucas wegen etwaigem Verstoß gegen §§ 3, 4 Nr. 11 UWG innerhalb eines eBay-Angebots vom 19.05.2015

 

Abmahnung der Kanzlei Steinhauer Günther im Auftrag der Frau Claudia Regina Lucas wegen etwaigem Verstoß gegen §§ 3, 4 Nr. 11 UWG innerhalb eines eBay-Angebots vom 19.05.2015

Wir haben in unserer Rechtsanwaltskanzlei vor kurzem das Mandat zur Verteidigung gegen eine Abmahnung der Kanzlei Steinhauer Günther im Auftrag der Frau Claudia Regina Lucas erhalten.

In dem Abmahnschreiben wird unserer Mandantschaft vorgehalten, innerhalb eines Angebots auf der Internethandelsplattform eBay Damenschuhe zum Kauf angeboten zu haben und dabei einen etwaigen Wettbewerbsverstoß begangen zu haben. Konkret wird der Vorwurf erhoben, dass unsere Mandantschaft bei mehreren durch die Gegenseite durchgeführten Testkäufen nach erfolgtem Ausüben des Widerrufsrechts nur den reinen Verkaufspreis und nicht die Portokosten erstattet habe. Dies stelle einen Verstoß gegen §§ 3, 4 Nr. 1 UWG dar.

Tipp: Besuchen Sie auch unsere Kanzlei unter www.kanzlei-heidicker.de oder unser Blog-Archiv unter www.abmahnblog-kanzleiheidicker.de.

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