Abmahnungen (S.70)

Abmahnung wegen „Filesharing“erhalten? Ein kleiner Rückblick und Ausblick auf 2015

Die Abmahnwelle wegen Filesharing war auch im Jahre 2014 weiter erheblich spürbar. Die ersten Abmahnungen aus dem Jahre 2015 liegen uns bereits vor und es ist nicht damit zu rechnen, dass diese entscheidend weniger werden. Der Schock ist meist groß, wenn der Abmahnadressat in seinem Briefkasten eine Abmahnung nebst vorbereiteter Unterlassungserklärung und Zahlungsforderungen regelmäßig im drei bis vierstelligen Bereich vorfindet.

Beim sogenannten Filesharing werden Dateien über Internettauschbörsen (bittorrent, eMule, eDonkey, etc.) „getauscht“.

Was ist eine Unterlassungserklärung?

Begriff

Eine strafbewehrte Unterlassungserklärung, die einer Abmahnung regelmäßig in vorformulierter Form beiliegt, verfolgt den Zweck, den mit der Abmahnung geltend gemachten Unterlassungsanspruch zu erfüllen.

Vereinfacht gesagt:

Wie durch einen Schuldner eine Kaufpreisforderung durch Geld erfüllt wird, geschieht dies bei einer gewünschten Unterlassung durch die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung durch den Schuldner.

Ist die Abmahnung daher berechtigt, besteht für den Abmahner grundsätzlich ein Anspruch auf Abgabe einer Unterlassungserklärung.

Soweit eine Unterlassungserklärung durch eine Partei abgegeben wird, und diese durch den Abmahner akzeptiert wird, entsteht ein sogenannter Unterlassungsvertrag. An diesen ist der Abgemahnte sodann mindestens 30 Jahre gebunden.

Abmahnung im neuen Jahr der Kanzlei Fareds datiert auf den 02.01.2015 für die Malibu Media LLC wegen vermeintlicher Urheberrechtsverletzung an dem Filmwerk „Four Ways“

Uns liegt eine aktuelle Abmahnung der Kanzlei Fareds vom 02.01.2015 vor. Gegenstand der Abmahnung ist der Vorwurf an unseren Mandanten, dieser habe das Filmwerk „Four Ways“, an dem die Malibu Media LLC die Rechte inne hat, im Rahmen einer Internettauschbörse angeboten.

Im Abmahnschreiben wird neben der Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung wird von den Anschlussinhabern ein Abgeltungsbetrag in Höhe von 735,00 € gefordert. Der Abgeltungsbetrag setzt sich aus einem pauschalen Lizenzschadensersatz sowie Kosten der Rechtsverfolgung zusammen.

Wir können nicht dazu raten, die beigefügte strafbewehrte Unterlassungserklärung in der vorliegenden Form abzugeben. Auch sollten keine Beträge ungeprüft gezahlt werden.

Ebay Händler bei Schmuckangebot aufgepasst: Abmahnung der Wettbewerbszentrale Büro Stuttgart vom 15.12.2014 wegen der Verwendung der Abkürzung „pl“ für plattiert in der Artikelüberschrift

In einer uns zur Bearbeitung vorliegenden aktuellen Abmahnung der Wettbewerbszentrale wird gegenüber unserer Mandantschaft gerügt, dass diese durch die Angabe in der Artikelüberschrift unter Verwendung der Abkürzung „pl“ für plattiert eine irreführende geschäftliche Handlung vorgenommen habe, §§ 3, 5 UWG.

Hierdurch soll ausweislich der Rechtsauffassung der Wettbewerbszentrale dem Kunden nicht klar sein, dass es sich nicht um massives Edelmetall handelt.

Der von uns vertretene Händler weist neben der beanstandeten Abkürzung hierauf eindeutig in der Artikelbeschreibung nochmals hin und verwendet die Abkürzung lediglich aus Platzgründen in der Artikelüberschrift.

Abmahnung der Wettbewerbszentrale Büro Stuttgart vom 19.11.2014 wegen ausschließlicher Angabe einer Postfachadresse im Impressum bei eBay Kleinanzeigen

In einer uns zur Bearbeitung vorliegenden aktuellen Abmahnung der Wettbewerbszentrale wird gegenüber unserer Mandantschaft gerügt, dass diese lediglich eine Postfachadresse im Rahmen der rechtlichen Informationen auf dem Anzeigenportal eBay-Kleinanzeigen angegeben hat. 

Es wird neben der Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung eine Kostenpauschale in Höhe 100, 00 € zzgl. 7 % MwSt. gefordert.

Tatsächlich ist es so, dass die alleinige Angabe einer Postfachadresse nach der ständigen Rechtsprechung als wettbewerbswidrig zu beanstanden ist. Der Grund liegt auf der Hand.

Die Postfachadresse dient nicht als ladungsfähige Anschrift. 

Es ist daher allen Onlinehändlern anzuraten eine ladungsfähige Anschrift anzugeben, um Abmahnungen der Wettbewerbszentrale, anderer Wettbewerbsvereinigungen oder Mitbewerber zu unterbinden.

Erneute Abmahnung NB Technologie GmbH durch die Rechtsanwälte Bauer und Partner wegen Verwendung der Bezeichnung „nickelfrei“ vom 18.12.2014

Uns liegt eine weitere Abmahnung der NB Technologie GmbH vor, in er diese einen Onlinehändler wegen der Verwendung der Bezeichnung nickelfrei abmahnen lässt. Es sollte keinesfalls die beigefügte Unterlassungserklärung unterzeichnet oder gar Beträge geleistet werden. Rufen Sie bei der abmahnenden Kanzlei auch auf gar keinen Fall an. Die Abmahnung ist mit verschiedenen Argumenten angreifbar.

Abmahnung wegen: Wettbewerbsrecht

Abmahner: NB Technologie GmbH

Geforderter Betrag: Pauschal 3000, 00 €

Haben auch Sie eine Abmahnung der Nb Technologie GmbH durch Rechtsanwälte Bauer und Partner erhalten? Wir helfen schnell und effektiv. Der telefonische Erstkontakt ist kostenlos!

Abmahnung der Rechtsanwälte Sasse und Partner aus Hamburg vom 29.12.2014 im Auftrag der David Gilmour Music Ltd. wegen des Anbietens eines CD- Tonträgers namens „David Gilmour- Facing The Love In Bethlehem“ über eBay.

Abmahnung der Rechtsanwälte Sasse und Partner aus Hamburg vom 29.12.2014 im Auftrag der David Gilmour Music Ltd. wegen des Anbietens eines CD- Tonträgers namens „David Gilmour- Facing The Love In Bethlehem“ über eBay.

Derzeit liegt uns eine Abmahnung der Kanzlei Sasse und Partner im Auftrag der David Gilmour Music Ltd. vor. Unserem Mandanten wird eine Urheberrechtsverletzung durch das Anbieten des Tonträgers über einen privaten eBay Account vorgeworfen. 

In der Abmahnung wird darauf hingewiesen, dass der Tonträger in der angebotenen Form niemals rechtmäßig veröffentlicht wurde (sog.“Bootleg“ oder Schwarzpressung). 

Unter dem Begriff “Bootleg“ versteht man nicht autorisierte Mitschnitte, bspw. von Konzerten, deren Verbreitung über illegal hergestellte Tonträger geschieht.

Abmahnung Waldorf Frommer vom 04.12.2014 wegen Urheberrechtsverletzung an dem Filmwerk. „Die Tribute von Panem- Catching Fire“ im Auftrag der Studiocanal GmbH

Abmahnung Waldorf Frommer vom 04.12.2014 wegen Urheberrechtsverletzung an dem Filmwerk. „Die Tribute von Panem- Catching Fire“ im Auftrag der Studiocanal GmbH.

Aktuell vertreten wir den Adressaten einer urheberrechtlichen Abmahnung wegen des Vorwurfes des Filesharings. Die Abmahnung wurde durch die Kanzlei Waldorf Frommer in München im Auftrage der Studiocanal GmbH am 04.12.2014 ausgesprochen.

Dem Anschlussinhaber wird eine Urheberrechtsverletzung an dem Filmwerk „Die Tribute von Panem- Catching Fire“ über eine Internettauschbörse vorgeworfen. 

Zur Abgeltung der Rechtsverfolgungskosten und Lizenzschadensersatz wird ein Betrag in Höhe von 815,00€ gefordert.

Erneute Abmahnung NB Technologie GmbH durch die Rechtsanwälte Bauer und Partner wegen „nickelfrei“ vom 15.12.2014

Erneut liegt uns eine Abmahnung der NB Technologie GmbH, ausgesprochen durch die Rechtsanwälte Bauer und Partner, vor. Die Abmahnung ist datiert auf den 15.12.2014.

Wir hatten bereits in der Vergangenheit häufiger über Abmahnungen der NB Technologie GmbH berichtet, die zunächst durch eine andere Kanzlei, allein gestützt auf das Wettbewerbsrecht, und seit einigen Monaten anscheinend auch unter Heranziehung patentrechtlicher Gesichtspunkte ausgesprochen werden.

Gegenstand der Abmahnung ist zunächst der Vorwurf, dass unsere Mandanten Schmuckstücke aus Edelstahl mit der Bezeichnung „nickelfrei“ beworben haben, obwohl den Schmuckstücken Nickel zulegiert wurde.

In den Abmahnungen, auch in der vom 15.12.2014, heißt es, dass die NB Technologie GmbH alleinige Inhaberin der Rechte des Europäischen Patents unter der Nr. 2200924, u.a. mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland sei. Durch das Patent sei für die NB Technologie GmbH auch die Lizenzvergabe geschützt. Es seien entsprechende Lizenzen erteilt worden.

Neue Abmahnung des Sport-Club Freiburg e.V. wegen Ticketverkauf über viagogo

Aktuell liegt unserer Kanzlei eine Abmahnung des Sport- Club Freiburg e.V. wegen Ticketverkauf über die Plattform viagogo zur rechtlichen Überprüfung vor.

In der Abmahnung wird ein Verstoß gegen die Allgemeinen Ticketbedingungen durch Verkauf von Tickets für Heimspiele des Sport- Clubs Freiburg e.V. gerügt.Laut § 10.2 der ATGB ist das Anbieten von Tickets über nicht vom Sport- Club Freiburg e.V. autorisierten Verkaufsplattformen, wie Z.B. ebay, viagogo etc. untersagt. 

Vom Adressaten der Abmahnung wird die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung gefordert.

Tipp: Besuchen Sie auch unsere Kanzlei unter www.kanzlei-heidicker.de oder unser Blog-Archiv unter www.abmahnblog-kanzleiheidicker.de.

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