Wettbewerbsrecht
Unsere Kanzlei vertritt und berät Sie bei der Verteidigung von wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen und sind Ihnen mit unserem Know-How kompetent und konsequent behilflich.
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Abmahnung der Kanzlei Scharfenberg Hämmerling vom 22.07.2015
Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Kanzlei Scharfenberg Hämmerling vom 22.07.2015 vor, gegen die wir zurzeit verteidigen.
Ausgesprochen wurde die Abmahnung im Auftrag des Herrn Ralph Schneider aus Köln. Dieser bietet, so heißt es in der Abmahnung, im Internet Merchandisingartikel von Getränkeherstellern zum Kauf an. Unsere Mandantschaft bietet über einen privaten Account auf der Internethandelsplattform eBay ebenfalls solche Merchandisingartikel an. Dennoch wird angeführt, dass unsere Mandantschaft und Herr Schneider in einem Wettbewerbsverhältnis stünden.
Abmahnung der Kanzlei Gramm, Lins & Partner im Auftrag der Schnuller GmbH – Vorwurf: Verstöße gegen das UWG auf eBay
Uns liegt eine Abmahnung der Rechtsanwaltskanzlei Gramm, Lins & Partner im Auftrag der Schnuller GmbH vor. Gegenstand der Abmahnung ist folgender Vorwurf:
Unsere Mandantschaft soll innerhalb diverser eBay-Angebote mit einem Preis geworben haben, der niedriger als der tatsächliche Kaufpreis gewesen sein soll. Hierfür ursächlich soll der Umstand sein, dass unsere Mandantschaft innerhalb eines Angebotes verschiedene Auswahlalternativen angeboten habe, die jeweils unterschiedliche Preise hätten. Ebay zeige innerhalb der Suchergebnisse jedoch immer nur den niedrigsten Preis an, welches eine irreführende Preisgestaltung in Form der „Lockvogelwerbung“ i. S. d. §§ 3, 5 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 UWG darstelle.
Abgrenzung von privatem und geschäftlichem Handeln / Abmahnung der Kanzlei Scharfenberg Hämmerling vom 26.06.2015 – Vorwurf: Gewerbliches Handeln auf eBay
Wir verteidigen aktuell gegen eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Kanzlei Scharfenberg Hämmerling vom 26.06.2015. Die Abmahnung wurde ausgesprochen namens und im Auftrag des Herrn Ralph Schneider. Dieser vertreibt im Internet Merchandisingartikel von Getränkeherstellern. Unsere Mandantschaft bietet über einen eBay-Shop ebenfalls solche Merchandising- und Begleitartikel zum Kauf an.
Gegenstand der vorliegenden Abmahnung ist der Vorwurf, unsere Mandantschaft verkaufe in solchem Umfang Artikel dieses Segments, dass darin ein gewerbliches und kein privates Handeln mehr zu sehen sei.
Weitere Abmahnung des Ido Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e.V. vom 15.06.2015
Weitere Abmahnung des Ido Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e.V. vom 15.06.2015
Aktuell verteidigen wir gegen eine Abmahnung des Ido Interessenverbandes für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e.V., welche auf den 15.06.2015 datiert ist. Unsere Mandantschaft bietet über eBay verschiedene Dekorationsartikel zum Kauf an.
In der wettbewerbsrechtlichen Abmahnung werden seitens des Interessensverbandes gegen unsere Mandantschaft folgende Vorwürfe erhoben.
Abmahnung der Wettbewerbszentrale Stuttgart vom 16.06.2015
Abmahnung der Wettbewerbszentrale Stuttgart vom 16.06.2015
Aktuell liegt unserer Kanzlei eine Abmahnung der Wettbewerbszentrale Stuttgart vom 16.06.2015 zur Bearbeitung vor.
Bei dem Adressaten der Abmahnung handelt es sich um einen gewerblichen Händler, der über die Internethandelsplattform eBay Sport- und Fitnessnahrung vertreibt.
Im Rahmen der vorgehaltenen Angebote wird dem Adressaten folgendes wettbewerbswidriges Verhalten vorgeworfen:
1. Fehlende Grundpreisangabe nach § 2 PAngV
2. Fehlendes Muster- Widerrufsformular
Die Wettbewerbszentrale fordert neben der Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung auch die Zahlung eines Aufwendungsersatzes in Höhe von 246,10 Euro.
Abmahnung durch Rechtsanwalt Andreas Opitz für die Melko GmbH vom 05.06.2015 wegen vermeintlichem Verstoß gegen das Geräte- und Produktsicherheitsgesetz (2. GPSGV) auf eBay
Abmahnung durch Rechtsanwalt Andreas Opitz für die Melko GmbH vom 05.06.2015 wegen vermeintlichem Verstoß gegen das Geräte- und Produktsicherheitsgesetz (2. GPSGV) auf eBay
Aktuell liegt uns eine weitere Abmahnung der Melko GmbH durch Rechtsanwalt Andreas Opitz vor.
Wiederum beinhaltet die Abmahnung den wettbewerbsrechtlichen Vorwurf eines Verstoßes gegen das Geräte- und Produktsicherheitsgesetz (2. GPSGV) auf eBay. Unserer Mandantschaft wird vorgeworfen im Rahmen Ihrer angebotenen Waren über den gewerblichen eBay Account nicht die in § 11 der 2. GPSGV geforderten Warnhinweise mit dem Inhalt „Achtung: Nicht geeignet für Kinder unter 36 Monaten vorgehalten „Verschluckbare Kleinteile – Erstickungsgefahr“ vorgehalten zu haben.
Abmahnung des Ido Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e.V. vom 26.05.2015
Abmahnung des Ido Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e.V. vom 26.05.2015
Aktuell verteidigen wir gegen eine Abmahnungen des Ido Interessenverbandes für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e.V.
Unserer Mandantschaft wird als gewerblicher Händler auf der Plattform eBay ein wettbewerbwidriges Verhalten vorgeworfen.
Vorwurf:
- Fehlende Informationen über das Bestehen des gesetzlichen Mängelhaftungsrechts (Art. 246a § 1 Abs. 1 S. 1 Nr. 8 EGBGB)
- Fehlende Erklärung über das Speichern des Vertragstextes (Art. 246c Nr. 2 EGBGB)
Abmahnung der Kanzlei Steinhauer Günther im Auftrag der Frau Claudia Regina Lucas wegen etwaigem Verstoß gegen §§ 3, 4 Nr. 11 UWG innerhalb eines eBay-Angebots vom 19.05.2015
Abmahnung der Kanzlei Steinhauer Günther im Auftrag der Frau Claudia Regina Lucas wegen etwaigem Verstoß gegen §§ 3, 4 Nr. 11 UWG innerhalb eines eBay-Angebots vom 19.05.2015
Wir haben in unserer Rechtsanwaltskanzlei vor kurzem das Mandat zur Verteidigung gegen eine Abmahnung der Kanzlei Steinhauer Günther im Auftrag der Frau Claudia Regina Lucas erhalten.
In dem Abmahnschreiben wird unserer Mandantschaft vorgehalten, innerhalb eines Angebots auf der Internethandelsplattform eBay Damenschuhe zum Kauf angeboten zu haben und dabei einen etwaigen Wettbewerbsverstoß begangen zu haben. Konkret wird der Vorwurf erhoben, dass unsere Mandantschaft bei mehreren durch die Gegenseite durchgeführten Testkäufen nach erfolgtem Ausüben des Widerrufsrechts nur den reinen Verkaufspreis und nicht die Portokosten erstattet habe. Dies stelle einen Verstoß gegen §§ 3, 4 Nr. 1 UWG dar.
Wichtige Informationen zur Textilkennzeichnungsverordnung / Abmahnung des RA Volker Jakob im Auftrag der Frau Claudia Morgan wegen eBay-Angebot
Wichtige Informationen zur Textilkennzeichnungsverordnung / Abmahnung des RA Volker Jakob im Auftrag der Frau Claudia Morgan wegen eBay-Angebot
Wir haben in unserer Kanzlei das Mandat zur Verteidigung gegen eine Abmahnung des Rechtsanwalts Volker Jakob im Auftrag der Frau Claudia Morgan erhalten. In der Abmahnung werden unserer Mandantschaft bei Angeboten auf der Internetauktionsplattform eBay folgende etwaige Verstöße vorgeworfen.
Abmahnung der Kanzlei Streitbörger Speckmann im Auftrag der SAM Sacred Assets Management AG wegen fehlender Angabe von Inhaltsstoffen auf Kosmetikverpackung
Abmahnung der Kanzlei Streitbörger Speckmann im Auftrag der SAM Sacred Assets Management AG wegen fehlender Angabe von Inhaltsstoffen auf Kosmetikverpackung
Unsere Rechtsanwaltskanzlei erhielt kürzlich das Mandat zur Verteidigung gegen eine Abmahnung der Kanzlei Streitbörger Speckmann im Auftrag der SAM Sacred Assets Management AG aus Zug in der Schweiz. Die Abmahnung ist datiert auf den 22.05.2015.
Gegen unsere Mandantschaft wird der Vorwurf erhoben, Gold- Tattoos zum Kauf anzubieten und auf der Verpackung keine Angaben über die Inhaltsstoffe zu machen. Tattoos jedoch seien kosmetische Mittel im Sinne von Art. 2 Abs. 1 a) der EU-Kosmetikmittelverordnung. Die fehlende Angabe der Inhaltsstoffe stelle ein Verstoß gegen Art. 19 Abs. 1 dar, welches wiederum wettbewerbswidrig im Sinne des § 4 Nr. 11 UWG sei.
Abmahnung des Ido Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e.V. vom 28.04.2015
Abmahnung des Ido Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e.V. vom 28.04.2015
Kürzlich haben wir in unserer Kanzlei erneut eine Abmahnungen des Ido Interessenverbandes für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e.V. zur Prüfung und Bearbeitung vorgelegt bekommen.
Unserer Mandantschaft wird in der Abmahnung konkret folgendes vorgeworfen:
- Fehlende Informationen über das Bestehen des gesetzlichen Mängelhaftungsrechts (Art. 246a § 1 Abs. 1 S. 1 Nr. 8 EGBGB)
- Fehlende Erklärung über das Speichern des Vertragstextes (Art. 246c Nr. 2 EGBGB)
Abmahnung durch Rechtsanwalt Andreas Opitz im Auftrag der Melko GmbH wegen Spielzeugverkauf auf eBay
Abmahnung durch Rechtsanwalt Andreas Opitz im Auftrag der Melko GmbH wegen Spielzeugverkauf auf eBay
Unsere Kanzlei hat aktuell das Mandat zur Verteidigung gegen eine Abmahnung der Melko GmbH durch Rechtsanwalt Andreas Opitz erhalten.
In der Abmahnung wird ausgeführt, dass die Melko GmbH ebenfalls, wie auch unsere Mandantschaft, u. a. „Loom Bänder“ über das Internet zum Verkauf anbiete. Bei einem Angebot auf der Internetauktionsplattform eBay habe unsere Mandantschaft nicht die in § 11 der 2. GPSGV geforderten Warnhinweise mit dem Inhalt „Achtung: Nicht geeignet für Kinder unter 36 Monaten vorgehalten „Verschluckbare Kleinteile – Erstickungsgefahr“ beigefügt. Aufgrund dessen stünden der Melko GmbH gem. § 8 Abs. 1, Abs. 3 Nr. 1 UWG Unterlassungsansprüche zu.
Weitere Abmahnung Ido Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e.V. vom 01.04.2015
Weitere Abmahnung Ido Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e.V. vom 01.04.2015
Aktuell wurde uns eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung des Ido Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e.V. zur Bearbeitung vorgelegt.
Dem Adressaten wird ein Wettbewerbsverstoß über die Handelsplattform eBay vorgeworfen. Konkret wird eine Klausel gerügt, in der der Adressat einen „versicherten Versand“ beworben hat.
Es wird der Vorwurf des Werbens mit Selbstverständlichkeiten erhoben. Im Rahmen eines Verbrauchsgüterkaufes trägt der Unternehmer stets das Versandrisiko, so dass das Werben mit „versichertem Versand“ tatsächlich keinen Vorteil für den Verbraucher bedeutet.
Abmahnung der „Arbeitsgemeinschaft Wettbewerb für den selbstständigen gewerblichen Mittelstand“ wegen etwaigem Verstoß gegen Wohnvermittlungsgesetz vom 12.03.2015
Abmahnung der „Arbeitsgemeinschaft Wettbewerb für den selbstständigen gewerblichen Mittelstand“ wegen etwaigem Verstoß gegen Wohnvermittlungsgesetz vom 12.03.2015
Unserer Kanzlei erhielt kürzlich das Mandat zur Verteidigung gegen eine Abmahnung des Vereins „Arbeitsgemeinschaft Wettbewerb für den selbständigen gewerblichen Mittelstand e.V.“ (AGW).
In der Abmahnung wird unserer Mandantschaft vorgeworfen, gegen § 6 Abs. 2 Wohnungsvermittlungsgesetz (WoVermG) zu verstoßen, in dem von Immobilienmaklern verlangt wird, in Wohnungsangeboten die Bezeichnung als „Wohnungsvermittler“ anzuführen.
Der Verein fordert sodann die Unterzeichnung der beigefügten Unterlassungserklärung, in der für jeden Verstoß gegen die genannte Regelung eine feste Vertragsstrafe in Höhe von 3.000,00 Euro anfallen würde. Außerdem wird die Begleichung einer „Abmahnbezogenen Kostenpauschale“ in Höhe von 152,32 Euro verlangt.
Abmahnung durch Rechtsanwalt Volker Jakob für Claudia Morgan wegen Spielzeugverkauf auf eBay
Abmahnung durch Rechtsanwalt Volker Jakob für Claudia Morgan wegen Spielzeugverkauf auf eBay
Am 23.03.2015 wurde unsere Kanzlei mit der Verteidigung gegen eine Abmahnung der Frau Claudia Morgan beauftragt, die durch Rechtsanwalt Volker Jakob ausgesprochen wurde. Unserer Mandantschaft wird darin vorgeworfen, auf eBay Spielwaren anzubieten, ohne dabei die in der Spielzeugverordnung vorgeschriebenen Warnhinweise beigefügt zu haben.
Konkret wird beanstandet, dass keine Hinweise zum Mindest- und Höchstalter der Benutzer angegeben worden seien.
Gefordert wird sodann die Abgabe einer, wie bspw. der beigefügten strafbewehrten Unterlassungserklärung, in der für jeden Fall der schuldhaften Zuwiderhandlung eine feste Vertragsstrafe in Höhe von 3.500,00 Euro festgeschrieben ist, verlangt.
Abmahnung des Ido Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e.V. vom 16.03.2015
Abmahnung des Ido Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e.V. vom 16.03.2015
Unsere Kanzlei erhielt in der 12. Kalenderwoche eine Abmahnungen des Ido Interessenverbandes für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e.V. zur Prüfung vorgelegt.
Die Abmahnung richtet sich gegen einen eBay-Händler, der Kosmetik und Möbel zum Kauf anbietet. Gerügt wurden vom Verein u. a. folgende etwaige Wettbewerbsverstöße:
- Fehlende Widerrufsbelehrung
- Fehlendes Muster-Widerrufsformular
- Fehlende Informationen über das Bestehen des gesetzlichen Mängelhaftungsrechts
- Fehler Erklärung über das Speichern des Vertragstextes
Abmahnung durch Kanzlei Dr. Schenk: Vorwurf des gewerblichen Handelns auf eBay
Abmahnung durch Kanzlei Dr. Schenk: Vorwurf des gewerblichen Handelns auf eBay
Unsere Kanzlei erlangte kürzlich Kenntnis von einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung der Kanzlei Dr. Schenk im Auftrag des Herrn Tobias Finke. Dieser bietet über seinen gewerblichen eBay-Account diverses Spielzeug und verschiedene Spiele zum Kauf an.
Dem Adressaten der Abmahnung wird vorgeworfen, ebenfalls auf eBay diverse Spiele zu verkaufen und dabei als privater Verkäufer aufzutreten, obwohl er tatsächlich jedoch als gewerblicher Händler einzustufen sei.
Abmahnung der Wettbewerbszentrale wegen etwaig ungültiger Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB)
Abmahnung der Wettbewerbszentrale wegen etwaig ungültiger Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB)
Unsere Rechtsanwaltskanzlei erlangte am 16.03. Kenntnis von einer Abmahnung des Vereins „Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs Frankfurt am Main e.V.“ (‚Wettbewerbszentrale’). Der Adressat der Abmahnung betreibt eine Internetseite, auf der die Vermittlung von Bustouren angeboten wird. Hierzu verwendet er Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB). Gegenstand der Abmahnung ist die Rüge einiger verwendeter AGB-Klauseln.
Wettbewerbsrecht- Forderung einer Vertragsstrafe des Ido Interessenverbandes für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e.V. vom 17.02.2015 in Höhe von 3.000,00€
Wettbewerbsrecht- Forderung einer Vertragsstrafe des Ido Interessenverbandes für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e.V. vom 17.02.2015 in Höhe von 3.000,00€
Aktuell liegt uns eine Aufforderung zur Zahlung einer Vertragsstrafe durch den Ido Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e.V. vom 17.02.2015 zur Bearbeitung vor.
Es wird auf eine durch unseren Mandanten seinerzeit abgegebene strafbewehrte Unterlassungserklärung Bezug genommen.
Abmahnung Mario Nitze, Inhaber Melko-Trendshop wegen Verstoß gegen GPSGV – Warnhinweise bei Spielzeug – durch Rechtsanwalt Andreas Opitz vom 06.02.2015
Uns liegt eine aktuelle Abmahnung des Herrn Mario Nitze, Inhaber von Melko Trendshop vom 06.02.2015 vor. Die Abmahnung wurde die Kanzlei Andreas Opitz ausgesprochen.
Erneute aktuelle wettbewerbsrechtliche Abmahnung der NB Technologie GmbH wegen irreführender Bewerbung von Schmuck mit dem Zusatz „nickelfrei“; § 5 UWG vom 10.02.2015
Wir haben in den letzten Monaten bereits häufiger über Abmahnungen der NB Technologie GmbH berichtet. Auch jetzt liegt uns erneut eine entsprechende Abmahnung vor, deren Forderung Sie der unteren stichpunktartigen Auflistung entnehmen können.
Abmahnung des Ido Interessenverbandes für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e.V. vom 02.02.2015
Abmahnung des Ido Interessenverbandes für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e.V. vom 02.02.2015
Zu Beginn der 7 KW 2015 wurde uns wiederum eine Abmahnung des Ido Interessenverbandes für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e.V. zur rechtlichen Überprüfung vorgelegt.
Wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Aliona Dislioglu handelnd unter der Firma „Studio Tec“ wegen fehlerhafter Leistungsangabe einer Staubabsaugung vom 28.01.2014
Wenngleich uns zwischenzeitlich mehrere Abmahnungen der Frau Aliona Dislioglu wegen verschiedenster gerügter vermeintlicher Wettbewerbsverstöße vorliegen, berichten wir heute von einer uns aktuell vorgelegten wettbewerbsrechtlichen Abmahnung der Frau Aliona Dislioglu vom 28.01.2015.
Abmahnung KFZ-Innung Unterfranken durch die JUS Rechtsanwälte wegen Verkauf von KFZ über das Internet als Privater vom 28.01.2015
Uns liegt eine aktuelle Abmahnung der KFZ-Innung Unterfranken vor, in der unserer Mandantschaft vorgeworfen wird, sie habe mehrere Fahrzeuge auf bekannten KFZ-Portalen angeboten, und hierbei wahrheitswidrig angegeben, sie handele als Privater, obwohl aufgrund der Anzahl der angebotenen Fahrzeuge gewerbliches Handeln vorliege.
Erneute Abmahnung der Frau Claudia Morgan durch Rechtsanwalt Volker Jakob wegen vermeintlicher Wettbewerbsverstöße über eBay vom 03.02.2015
Erneute Abmahnung der Frau Claudia Morgan durch Rechtsanwalt Volker Jakob wegen vermeintlicher Wettbewerbsverstöße über eBay vom 03.02.2015
Uns erreichte eine erneute wettbewerbsrechtliche Abmahnung des Rechtsanwaltes Volker Jakob im Auftrage der Frau Claudia Morgan. Unserer Mandantschaft wird wettbewerbswidriges Handeln auf der Internethandelsplattform eBay vorgeworfen.