Oops, wer hat das Formular gegessen?

Andre Krugmann


Wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Rechtsanwaltskanzlei Andre Krugmann im Auftrage des Herrn Oliver Heilmann auf eBay

Derzeit liegt unserer Kanzlei eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung im Auftrage des Herrn Oliver Heilmann zur rechtlichen Überprüfung vor. In der Abmahnung wird ein Wettbewerbsverstoß auf der Internethandelsplattform eBay gerügt.Es wird konkret das Vorhalten einer veralteten Widerrufsbelehrung gerügt.

Das neue Widerrufsrecht seit dem 13.06.2014 - Neuerungen im Überblick

  • neue Musterwiderrufsbelehrung
  • einheitliche Widerrufsfrist von 14 Tagen
  • maximales Ende der Möglichkeit zur Ausübung des Widerrufsrechtes nach 12 Monaten und 14 Tagen
  • keine Pflicht zur Ausübung des Widerrufsrechtes in Textform, sondern jetzt auch telefonisch möglich
  • jedoch: ausdrückliche Erklärung des Widerrufs durch den Verbraucher nötig; die alleinige Rücksendung der Ware genügt nicht mehr
  • Vorhalten eines Widerrufsformulars durch den Onlinehändler
  • Wegfall der 40,00 €-Klausel
  • dynamische Angabe der Kosten der Rücksendung in der Widerrufsbelehrung
  • weitere Ausschlussgründe des Widerrufsrechtes für Hygieneartikel und digitale Medien
  • neue Formulierungen im BGB der Ausschlussgründe

Vom Adressaten wird die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung gefordert. Wir raten davon ab, die vorformulierte Unterlassungserklärung in dieser Form zu unterzeichnen. Diese sollte im Falle von berechtigten Vorwürfen modifiziert werden. Häufig stehen jedoch auch andere taktische Möglichkeiten zur Verfügung, die wir Ihnen gerne als auf den gewerblichen Rechtsschutz spezialisierte Kanzlei erläutern.

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