Abmahnung
Vertragsstrafe Sky Deutschland Fernsehen GmbH & Co. KG gegenüber Wettbürobetreiber
Wir hatten bereits in der Vergangenheit häufiger über Abmahnungen der Sky Deutschland Fernsehen GmbH & Co. KG berichtet.
Vertragsstrafe! Forderung der JuS Rechtsanwälte im Auftrag der Kfz-Innung Unterfranken
Vertragsstrafe! Forderung der JuS Rechtsanwälte im Auftrag der Kfz-Innung Unterfranken
Derzeit sind wir mit der Verteidigung einer Vertragsstrafenforderung der JuS Rechtsanwälte im Auftrag der Kfz-Innung Unterfranken beauftragt worden.
Unserer Mandantschaft wird vorgeworfen, nach Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung gegen eben diese verstoßen zu haben, indem diese innerhalb von Angeboten zum Kauf von Kraftfahrzeugen nicht auf den gewerblichen Charakter des Angebots hingewiesen haben soll.
Vertragsstrafenforderung (Nachverstoß) des EuroConsum e.V. vom 01.02.2024
Aktuell wurde uns zur Bearbeitung eine Vertragsstrafenanforderung des EuroConsum e.V. wegen der Zuwiderhandlung gegen eine ursprünglich abgegebene strafbewehrte Unterlassungserklärung vorgelegt. Das als „Nachverstoß“ bezeichnete Schreiben datiert vom 01.02.2024.
Vertragsstrafenforderung der Arbeitsgemeinschaft Wettbewerb für den selbständigen gewerblichen Mittelstand e.V.
Uns liegt ein Schreiben des Vereins „Arbeitsgemeinschaft Wettbewerb für den selbständigen gewerblichen Mittelstand e.V.“ (AGW e.V.), datiert vom 21.03.2016, vor. Darin wird eine Vertragsstrafe aus einer strafbewehrten Unterlassungserklärung eingefordert. In dem Schreiben heißt es, unsere Mandantschaft habe gegen eine Unterlassungserklärung verstoßen, die sie dem AGW e.V. gegenüber abgegeben habe. Auf der Internetseite unserer Mandantschaft befinde sich kein Impressum, weshalb der Gegenseite eine Vertragsstrafe in Höhe von 3.000,00 Euro zustehe.
Vertragsstrafenforderung des IDO Interessenverbandes – was tun?
Haben Sie eine Vertragsstrafenforderung des IDO Interessenverbandes erhalten? Wie Sie sodann reagieren sollten, erklären wir in diesem Ratgeberartikel.
Vertragsstrafenforderung des Ido Interessenverbands für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e.V. - Herstellergarantie
Einer unserer Mandanten erhielt kürzlich ein Schreiben des Ido Interessenverbands, in dem eine Vertragsstrafe wegen eines vermeintlichen Verstoßes gegen eine abgegebene Unterlassungserklärung gefordert wird. Der geltend gemachte Betrag wird mit 5.000,00 € beziffert.
VfB Stuttgart Abmahnung durch Kanzlei Becker Haumann Mankel Gursky
Die Anwaltskanzlei Becker Haumann Mankel Gursky hat kürzlich ein Abmahnung im Auftrag der VfB Stuttgart 1893 AG ausgesprochen. Es geht um den Vorwurf des unerlaubten Ticket-Weiterverkaufs.
Vorsicht bei „Osteopathie“ - Abmahnung der Richter‘s Relaxman GmbH droht
Die Richter's Relaxman GmbH aus Düsseldorf lässt über ihre Anwälte Erlenhardt Rechtsanwälte Personen abmahnen, die angeblich unberechtigt "Osteopathie" bzw. entsprechende Behandlungen bewerben.
Vorsicht beim Verkauf von Puppenkleidung auf Ebay Kleinanzeigen & Co.: „BABY born“ ist geschützte Marke - Abmahnung durch Kanzlei Zierhut IP droht
Wir hatten bereits in der Vergangenheit mehrfach über BABY born Abmahnungen durch die Anwaltskanzlei Zierhut IP im Auftrag der Zapf Creation AG berichtet. Nun liegt uns wieder ein neues Abmahnschreiben vor. Vorwurf: Markenrechtsverletzung auf Ebay Kleinanzeigen durch Anbieten von Puppenkleidung.
VW Abmahnung der Kanzlei Lubberger Lehment
Uns wurde eine aktuelle Abmahnung der Kanzlei Lubberger Lehment vorgelegt, in der es um eine angebliche Markenrechtsverletzung an geschützten Markenzeichen der Volkswagen AG (VW) geht.
Waldorf Frommer Abmahnung für Warner Bros.
Haben Sie ebenfalls eine Abmahnung der Anwaltskanzlei Waldorf Frommer im Auftrag der Warner Bros. Entertainment Inc. erhalten? Einem unserer Mandanten wird aktuell vorgeworfen, über das Internet Filesharing und damit eine Urheberrechtsverletzung an dem Film "A Star Is Born" begangen zu haben.
Waldorf Frommer Abmahnung wegen „Mortal Kombat“
"Mortal Kombat" - dieser Film ist der Anlass für eine aktuelle Abmahnung in unserer Kanzlei. Die Abmahnung wurde ausgesprochen von der Anwaltskanzlei Waldorf Frommer im Auftrag der Warner Bros. Entertainment Inc.
Warner Bros. Filesharing-Abmahnung "Godzilla - King of the Monsters"
Einer unserer Mandanten legte uns kürzlich eine Abmahnung wegen vermeintlicher Urheberrechtsverletzung durch sog. Filesharing vor. Die Abmahnung wurde von der Kanzlei Waldorf Frommer im Auftrag der Warner Bros. Entertainment Inc. ausgesprochen.
Was ist eine Unterlassungserklärung?
Begriff
Eine strafbewehrte Unterlassungserklärung, die einer Abmahnung regelmäßig in vorformulierter Form beiliegt, verfolgt den Zweck, den mit der Abmahnung geltend gemachten Unterlassungsanspruch zu erfüllen.
Vereinfacht gesagt:
Wie durch einen Schuldner eine Kaufpreisforderung durch Geld erfüllt wird, geschieht dies bei einer gewünschten Unterlassung durch die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung durch den Schuldner.
Ist die Abmahnung daher berechtigt, besteht für den Abmahner grundsätzlich ein Anspruch auf Abgabe einer Unterlassungserklärung.
Soweit eine Unterlassungserklärung durch eine Partei abgegeben wird, und diese durch den Abmahner akzeptiert wird, entsteht ein sogenannter Unterlassungsvertrag. An diesen ist der Abgemahnte sodann mindestens 30 Jahre gebunden.
Weitere „BABY born“ Abmahnung von Zapf Creation durch Kanzlei Zierhut IP
Wieder vertritt unsere Fachanwaltskanzlei einen Mandanten, der von der Zapf Creation AG, Inhaberin der Marke "BABY born" über die Kanzlei Zierhut IP abgemahnt wurde. In der Abmahnung heißt es, dass unser Mandant auf eBay Kleinanzeigen Markenrechte verletzt haben soll.
Weitere „BABY born“ Abmahnungen der Kanzlei Zierhut IP
Wir bearbeiten in unserer Kanzlei gleich mehrere neue Abmahnungen der Kanzlei ZIERHUT IP, welche diese wegen einer angeblichen Markenverletzungen an der Bezeichnung "BABY born" im Auftrag der Zapf Creation AG ausgesprochen hat.
Weitere Abmahnung der Bravado International Group Merchandising Services wegen Rolling Stones Zunge durch Rechtsanwälte Gutsch und Schlegel
Uns liegt erneut eine aktuelle Abmahnung der Bravado International Group Merchandising Services vom 16.03.2023 wegen des Vorwurfs einer Markenrechtsverletzung vor. Gegenstand der Marke ist hierbei die berühmte Rolling Stones Zunge, die als Bildmarke und der EUIPO Anmeldenummer: 0180062562 markenrechtlich geschützt ist. Die Bildmarke genießt hierbei Schutz für Waren der Nizza-Klasse 21.
Weitere Abmahnung der Kanzlei Becker & Haumann im Auftrag der SV Werder Bremen GmbH & Co KGaA vom 06.10.2014 SV Werder Bremen gegen den 1. FC Köln
Am 09.10.2014 wurde uns wiederum eine Abmahnung der Kanzlei Becker & Haumann im Auftrag der SV Werder Bremen GmbH & Co KGaA zur rechtlichen Überprüfung und Bearbeitung vorgelegt. Es wird u.a. vorgeworfen, man habe nachweislich festgestellt, dass Tickets für das Bundesligaheimspiel des SV Werder Bremen gegen den 1. FC Köln entgegen der in den Vertrag einbezogenen ATGB über die Internethandelsplattform eBay veräußert.
Bekanntermaßen wird auf den Punkt 9.2. der Allgemeinen Ticket-Geschäftsbedingungen (ATGB) verwiesen, der neben u.a. dem Verbot der privaten Weitergabe mit der Absicht, das Ticket zu einem wesentlich höheren Preis als dem, der auf dem Ticket angegeben ist anzubieten oder zu veräußern für den Fall der Zuwiderhandlung auch eine Vertragsstrafe vorsieht. Innerhalb der ATGB wird dem Kunden hierbei eingeräumt, Tickets per Sofort-Kauf zu einem Preis unterhalb von 15% des Originalpreises anzubieten.
Darüber hinaus wird eine Markenrechtsverletzung wegen vermeintlicher Abbildung eines Bildnisses aus dem Stadion in der eBay Auktion vorgeworfen.
Sodann wird in der Abmahnung die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung verlangt sowie die Zahlung eines pauschalen Schadensersatzbetrages in Höhe von 250, 00 €.
Weitere Abmahnung des Ido Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e.V.
Am 08.08.2017 wurde unserer Kanzlei ein weiteres Mandat betreffend einer Abmahnung des Ido Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e.V. übertragen.
Weitere Abmahnung des Ido Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e.V. vom 06.08.2015
Weitere Abmahnung des Ido Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e.V. vom 06.08.2015
Derzeit liegt uns erneut eine Abmahnung des Ido Interessenverbandes für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e.V., zur Bearbeitung vor.
Dem Adressaten der Abmahnung werden Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht (UWG) im Rahmen des Verkaufes von Textilien über einen gewerblichen eBay- Account vorgeworfen.
In der wettbewerbsrechtlichen Abmahnung werden seitens des Interessensverbandes gegen unsere Mandantschaft folgende Vorwürfe erhoben:
- Fehlende Informationen über das Bestehen des gesetzlichen Mängelhaftungsrechts
- Werbung mit “versichertem Versand“
- Fehlender Hinweis auf den Preisbestandteil der Umsatzsteuer
- Vertragstextspeicherung
Weitere Abmahnung des Ido Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e.V. vom 15.06.2015
Weitere Abmahnung des Ido Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e.V. vom 15.06.2015
Aktuell verteidigen wir gegen eine Abmahnung des Ido Interessenverbandes für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e.V., welche auf den 15.06.2015 datiert ist. Unsere Mandantschaft bietet über eBay verschiedene Dekorationsartikel zum Kauf an.
In der wettbewerbsrechtlichen Abmahnung werden seitens des Interessensverbandes gegen unsere Mandantschaft folgende Vorwürfe erhoben.
Weitere Abmahnung des Ido Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e.V. vom 29.10.2015
Aktuell verteidigen wir gegen eine Abmahnung des Ido Interessenverbandes für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e.V., welche auf den 29.10.2015 datiert ist. Unsere Mandantschaft bietet über eBay verschiedene Dekorationsartikel zum Kauf an.
In der wettbewerbsrechtlichen Abmahnung werden seitens des Interessensverbandes gegen unsere Mandantschaft folgende Vorwürfe erhoben:
- Veraltete Widerrufsbelehrung
- Fehlende Information über ein Muster-Widerrufsformular
Immer wieder erleben wir in der täglichen Anwaltspraxis, dass gewerbliche Onlineshopbetreiber veraltete Widerrufsbelehrungen vorhalten. Diese Problematik wird von vielen Händlern stiefmütterlich behandelt. Die Gefahren, wie eine solche Abmahnungen, sind jedoch die Realität.
Weitere Abmahnung Ido Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e.V. vom 01.04.2015
Weitere Abmahnung Ido Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e.V. vom 01.04.2015
Aktuell wurde uns eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung des Ido Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e.V. zur Bearbeitung vorgelegt.
Dem Adressaten wird ein Wettbewerbsverstoß über die Handelsplattform eBay vorgeworfen. Konkret wird eine Klausel gerügt, in der der Adressat einen „versicherten Versand“ beworben hat.
Es wird der Vorwurf des Werbens mit Selbstverständlichkeiten erhoben. Im Rahmen eines Verbrauchsgüterkaufes trägt der Unternehmer stets das Versandrisiko, so dass das Werben mit „versichertem Versand“ tatsächlich keinen Vorteil für den Verbraucher bedeutet.
Weitere Abmahnungen der AdSimple GmbH wegen Datenschutzerklärung
Erneut haben uns mehrere Mandanten damit beauftragt, gegen Abmahnungen der AdSimple GmbH aus Österreich, ausgesprochen durch die Anwaltskanzlei Kuntze Mayer & Beyer zu verteidigen.
Weitere Abmahnungen der Sky Deutschland Fernsehen GmbH & Co. KG durch die Anwaltskanzlei Komning
Weitere Abmahnungen der Sky Deutschland Fernsehen GmbH & Co. KG durch die Anwaltskanzlei Komning
Am 11.03.2015 wurde unserer Kanzlei eine Abmahnung der Rechtsanwaltskanzlei Komning im Auftrag der Sky Deutschland Fernsehen GmbH & Co. KG zur Prüfung und Bearbeitung vorgelegt.
Im vorliegenden Fall wird dem Betreiber eines Vereinsheims vorgeworfen, das Programm der Sky Deutschland Fernsehen GmbH & Co. KG - insbesondere das Fußballbundesliga-Spiel Borussia Dortmund gegen FC Augsburg - ohne entsprechendes Vereinsheim-Abonnement der Öffentlichkeit zugänglich gemacht zu haben.