Eine aktuelle Vertragsstrafenforderung der Wettbewerbszentrale Frankfurt a. M. liegt uns in unserer Fachanwaltskanzlei für gewerblichen Rechtsschutz zur Bearbeitung vor.
Wie war der Sachverhalt?
Unser Mandant hatte Ende 2016 eine Unterlassungserklärung abgegeben, in der er sich dazu verpflichtet hat, es bei Meidung einer Vertragsstrafe zu unterlassen, mit Sternklassifizierungen den Hotelbetrieb zu bewerben, denen keine gültige Zertifizierung nach der Deutschen Hotelklassifizierung zugrunde liegt, obwohl diese tatsächlich nicht vorlägen. Nun sei der Wettbewerbszentrale aufgefallen, dass die derartige Werbung nach wie vor abrufbar sei. Dies stelle einen Verstoß gegen die einst abgegebene Unterlassungserklärung dar.
Forderung:
Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe von 4.000,00 €
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