Wettbewerbsrecht
Unsere Kanzlei vertritt und berät Sie bei der Verteidigung von wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen und sind Ihnen mit unserem Know-How kompetent und konsequent behilflich.
Haben auch Sie eine Abmahnung erhalten?
Rufen Sie uns unter 02307/17062 an oder kontaktieren Sie uns schriftlich.
Wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Kreishandwerkerschaft Osnabrück
Unsere Kanzlei wurde kürzlich aufgrund einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung der Kreishandwerkerschaft Osnabrück beauftragt.
Vertragsstrafenforderung (Nachverstoß) des EuroConsum e.V. vom 01.02.2024
Aktuell wurde uns zur Bearbeitung eine Vertragsstrafenanforderung des EuroConsum e.V. wegen der Zuwiderhandlung gegen eine ursprünglich abgegebene strafbewehrte Unterlassungserklärung vorgelegt. Das als „Nachverstoß“ bezeichnete Schreiben datiert vom 01.02.2024.
Abmahnung der WILD BEAUTY GmbH durch die FPS Rechtsanwälte wegen „Lilial“ in Kosmetikprodukten
Uns wurde aktuell eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Wild Beauty GmbH durch die Rechtsanwälte FPS Rechtsanwälte vorgelegt, welche auf den 28.12.2023 datiert.
Abmahnung durch Rechtsanwalt Dirk Dreger „Dreger IP Legal“ für Frau Isabel Fitzmann wegen des Vorwurfs des gewerblichen Handels
Uns wurde in der letzten Woche ein aktuelles Abmahnschreiben der Frau Isabel Fitmann vorgelegt, welches durch die Kanzlei Dreger IP Legal ausgesprochen wurde. Gegenstand des Vorwurfs an unsere Mandantschaft ist hierbei, dass diese in tatsächlicher Hinsicht gewerblich handele, obwohl durch sie lediglich privates Handeln vorgegeben werde.
Herrnhuter Stern: Abmahnung wegen Nachahmung durch Herrnhuter Sterne GmbH Markenrechtsverletzung und wettbewerbsrechtlicher Nachahmungsschutz
Aktuell wurde uns ein markenrechtliches sowie auf Grundlage des Wettbewerbsrechtes ausgesprochenes Abmahnschreiben der Herrnhuter Sterne GmbH vorgelegt. Das durch die SKW Schwarz vertretene Unternehmen geht hierbei gegen einen unserer Mandanten vor, dem in diesem Zusammenhang vorgeworfen wird, unter der Bezeichnung „Herrnhuter Stern“ eine Weihnachtsbeleuchtung in Form eines Sternes verkauft zu haben, welches eine Nachahmung des originalen Herrnhuter Sterns darstelle.
Bei dem Herrnhuter Stern handelt es sich um eine qualitativ hochwertige Weihnachtsbeleuchtung. Hierbei ist einerseits die Bezeichnung „Herrnhuter Stern“ markenrechtlich, u. a. über eine Unionsmarke geschützt.
Großes Aufsehen in der juristischen Fachwelt hatte hierbei die Entscheidung des Bundesgerichtshofes aus dem Jahre 2015 (Urteil des BGH vom 02.12.2015, Az.: I ZR 176/14) in der der Bundesgerichtshof zu entscheiden hatte, ob die besondere Form des Herrnhuter Sternes sogenannte wettbewerbliche Eigenart aufweist.
Der Bundesgerichtshof hat dies hier in einer wegweisenden Entscheidung für den gesamten gewerblichen Rechtsschutz bejaht.
Dies bedeutete für die Rechteinhaberin, dass identische oder auch ähnliche Nachahmungen, die von Konkurrenten oder Mitbewerbern der Herrnhuter Sterne GmbH auf dem Markt gebracht werden, mit Verbotsverfügungen belegt werden können.
Dies gilt unabhängig davon, ob potentielle Mitbewerber die entsprechende Weihnachtsdekoration auch als Herrnhuter Stern bezeichnen oder nicht.
In dem uns vorliegenden Fall wird unserer Mandantschaft eine Markenrechtsverletzung als auch ein Verstoß nach dem Wettbewerbsrecht vorgeworfen.
Es wird von unserer Partei die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung, umfangreiche Auskunftsansprüche sowie Kosten auf Grundlage eines Gegenstandswertes in Höhe von 100.000,00 € gefordert. Dies entspricht einer Forderung in Höhe von 2.584,09 €.
Wie ist mit einer solchen Abmahnung umzugehen?
Es stellt sich natürlich hier zuerst die Frage, ob der vorgeworfene Verstoß zutrifft. Wird dies bejaht, sollte hier eine gut formulierte strafbewehrte Unterlassungserklärung gegenüber der Gegenseite abgegeben werden. Soweit diese, wie üblich, vorformuliert ist, sollte diese im Regelfall modifiziert abgegeben werden.
Gerade im Zusammenhang mit Produkten der vorgenannten Art ist hierbei sodann auch stets zu prüfen, ob Sie als Händler nicht ggf. über Regressansprüche Ihrer Zulieferer verfügen. Auch hierzu beraten wir Sie und setzen im Fall eines Falles die entsprechenden Ansprüche durch.
Wichtig ist es sich hier keinesfalls auf etwaige Experimente einzulassen. Lassen Sie die Abmahnung von einem Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz prüfen, der Ihnen vor dem Hintergrund der Sach- und Rechtslage im Regelfall die wirtschaftlich sinnvollste Vorgehensweise vorschlagen und für Sie auch umsetzen kann.
Wir bieten Ihnen in diesem Zusammenhang eine kostenlose Ersteinschätzung an und stehen Ihnen bundesweit mit unserer Hilfe zur Verfügung. Hierzu senden Sie uns Ihr Abmahnschreiben an ra@kanzlei-heidicker.de zu oder rufen uns unmittelbar gerne unter 02307/1706-2 an. Die Ersteinschätzung ist bei uns kostenlos. Wir freuen uns auf Ihre Kontaktaufnahme.
Vertragsstrafe Primis SFF Handels GmbH & Co. KG wegen „Lilial“
Wir haben darüber berichtet, dass wir zahlreiche Mandanten vertreten, welche durch die Primis SFF Handels GmbH & Co. KG wegen des Verkaufs sowie des Angebotes von Kosmetikprodukten in den vergangenen Monaten wettbewerbsrechtlich abgemahnt worden sind. Gegenstand dieser Abmahnungen ist hierbei stets der Vorwurf, dass es sich bei den angebotenen Kosmetikprodukten, hierbei handelte es sich häufig um Parfüms, Cremes oder andere Kosmetika, um solche handelt, die den seit März 2022 verbotenen Stoff „Lilial“ enthalten.
Wettbewerbsrechtliche Abmahnung des Verbandes bayerischer Kfz-Innungen für fairen Wettbewerb e. V. - Gewerblicher Verkauf bei privater Anzeige?
Unsere Kanzlei vertritt seit vielen Jahren eine Vielzahl von Fällen bzgl. wettbewerbsrechtlicher Abmahnungen des Verbandes bayerischer Kfz-Innungen für fairen Wettbewerb e. V. (im Folgenden Verband bayerischer Kfz-Innungen). Der Verband bayerischer Kfz-Innungen wurde im Jahr 2018 von allen bayerischer Kfz-Innungen gegründet.
Aktuelle Abmahnung Como Sonderposten GmbH vom 05.05.2023 durch Rechtsanwalt S. aus Berlin
Uns liegt erneut eine Abmahnung der Como Sonderposten GmbH, mit Sitz in Düsseldorf, vor. Ausgesprochen wird die Abmahnung durch Rechtsanwalt S. aus Berlin.
Abmahnung Kanzlei Dr. Bahr für Quante-Design GmbH & Co. KG wegen des Angebotes von Sonnenschirmen
Aktuell liegt uns ein Abmahnschreiben der Rechtsanwaltskanzlei Dr. Bahr aus Hamburg vor, welche für ihre Mandantin, die Quante-Design GmbH & Co. KG aus Lippetal, eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung gegenüber einem von uns vertretenen eBay-Händler ausgesprochen hat.
Wettbewerbsrechtliche Abmahnung des Herrn Ralf Merk durch die Kanzlei Schroeder
Unsere Kanzlei wurde kürzlich aufgrund einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung des Herrn Ralf Merk beauftragt.
Dieser wird hierbei von der Kanzlei Schroeder aus Kiel vertreten. Die Thematik der wettbewerbsrechtlichen Abmahnung ist diejenige, für welche die Kanzlei Schroeder bereits für andere Mandanten bekannt war. So handelt es sich auch hier um ein ähnlich lautendes Schreiben, in welcher gezielt private Verkäufer auf E-Bay angeschrieben werden, welche aufgrund des Umfangs ihrer Verkaufstätigkeiten als gewerbliche Händler einzustufen seien.
Wettbewerbsrechtliche Abmahnung von Frau Nadine Stahmer durch die Kanzlei Legal Smart
Unsere Kanzlei wurde kürzlich aufgrund einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung der Frau Nadine Stahmer beauftragt. Diese wird durch die Kanzlei Legal Smart aus Berlin vertreten.
Frau Stahmer bietet u. a. Spiel- und Actionfiguren zum Verkauf an. Die abgemahnte Person bietet dabei ebenfalls über die Internetplattform eBay Spiel- und Actionfiguren an.
Abmahnung Primis SFF Handels GmbH & Co. KG wegen des Vorwurfs des Verkaufs von Kosmetik mit Lilial
Abmahnung: Primis SFF Handels GmbH & Co. KG aus Neuss
Abmahnende Kanzlei: Medius Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Vorwurf: Verstoß gegen Art. 15 Abs. 2 S. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1223/2009 i. V. m. Teil 3 des Anhangs VI der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008; Vorwurf des Verkaufs von Parfüm mit dem Inhaltsstoff „Lilial“
Gegenstandswert: 25.000,00 €
Forderung: 1.375,88 €, 580,00 € für die Erstellung eines Gutachtens sowie Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung
Wettbewerbsrecht: Abmahnung Primis SFF Handels GmbH & Co. KG durch Medius Rechtsanwaltsgesellschaft mbH – Verbotene Inhaltsstoffe in Kosmetik? - "Lilial" enthalten?
Uns liegt eine aktuelle Abmahnung der Medius Rechtsanwaltsgesellschaft mbH für die Primis SFF Handels GmbH & Co. KG vor. Die Abmahnung datiert vom 29.11.2022.
Ausweislich des Abmahnschreibens verkauft die Primis SFF Handels GmbH & Co. KG im Internet Kosmetikartikel und Parfümware. Der Verkauf erfolge hierbei über diverse Handelsplattformen.
Abmahnung der MissionDirect eCommerce GmbH durch die Kanzlei Schroeder
Unsere Kanzlei wurde erneut aufgrund einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung der MissionDirect eCommerce GmbH beauftragt. Diese wird wie zuvor durch die Kanzlei Lutz Schroeder vertreten.
Die MissionDirect eCommerce GmbH bietet dabei unter anderem auf der Internetplattform eBay Tonträger zum Kauf an.
Weitere Abmahnungen des Herrn Babel über Rechtsanwalt Ludolph wegen Verstößen gegen „LUCID“
Bereits in der Vergangenheit hatte wir mehrfach über Abmahnungen des Herrn Thomas Babel über den Rechtsanwalt Karsten Ludolph berichtet. Neben dem Umstand, dass uns zwischenzeitlich zahlreiche Abmahnungen dieser Art vorliegen, konnten wir insbesondere in dieser Woche beobachten, dass sich die Anfragen wieder vermehrt haben. So haben wir alleine in dieser Woche drei Mandate zur Verteidigung gegen wettbewerbsrechtliche Abmahnungen des Herrn Babel erhalten und angenommen. Weitere Anfragen erfolgten ebenfalls.
Klage Verband bayerischer Kfz-Innungen für fairen Wettbewerb e. V.
Unsere Kanzlei wurde kürzlich mit einer vor dem Landgericht Bochum beantragen Unterlassungsklage des Verbandes bayerischer Kfz-Innungen für fairen Wettbewerb e. V. (im Folgenden: bayerische Kfz-Innungen) beauftragt.
Aufforderungsschreiben der Juwelier Chronotage GmbH erhalten?
Unserer Kanzlei wurde neulich ein Aufforderungsschreiben der Juwelier Chronotage GmbH, welche von dem Rechtsanwalt S. aus Berlin vertreten wird, vorgelegt.
Bei Juwelier Chronotage GmbH handelt es sich um angeblich um einen Onlineverkäufer im Bereich von Uhren und Accessoires. Diese verkaufe angeblich ein breit gefächertes Angebot diverser Uhrenmarken, Armschmuck und Handtaschen an Letztverbraucher.
Weitere Abmahnungen Thomas Babel wegen fehlender Registrierung im Verpackungsregister „LUCID“ durch Kanzlei Karsten Ludolph
Wie in der Vergangenheit berichtet, liegen uns erneut weitere Abmahnungen des Herrn Thomas Babel vor. Gegenstand dieser Abmahnungen ist wiederum der Vorwurf, dass unsere Mandanten, die allesamt auf Amazon tätig sind, nicht bei der „Zentralen Stelle Verpackungsregister (LUCID)“ registriert sind.
Rechtsanwalt S. mahnt für Juwelier Chronotage GmbH ab
Erneut liegt uns eine Abmahnung des Berliner Rechtsanwalts S. vor, die dieser im Auftrag der Juwelier Chronotage GmbH ausgesprochen hat. Unserem Mandanten wird vorgeworfen, unerlaubt nicht bei der Stiftung EAR registriert zu sein.
Abmahnung des Rechtsanwalts Karsten Ludolph im Auftrag von Thomas Babel
Wir vertreten einen Mandanten, der von dem Rechtsanwalt Karsten Ludolph im Auftrag des Herrn Thomas Babel wettbewerbsrechtlich abgemahnt worden ist. Es geht um angebliche Rechtsverletzungen auf Amazon.
Abmahnung im Auftrag der Juwelier Chronotage GmbH
Unserer Kanzlei liegt eine aktuelle Abmahnung eines Berliner Rechtsanwalts vor, die dieser im Auftrag der Juwelier Chronotage GmbH ausgesprochen hat. Es geht um eine angeblich fehlende Registrierung bei der Stiftung EAR.
Abmahnung Kanzlei Luther für die NB Green Cosmetics GmbH
Wir vertreten einen Mandanten, der kürzlich von den Luther Rechtsanwälten im Auftrag der NB Green Cosmetics GmbH abgemahnt wurde. Der Vorwurf bezieht sich auf den angeblich rechtswidrigen Verkauf von Produkten der Pflegeserie „Spilanthoxtherapy“.
Mahnbescheid Amtsgericht Euskirchen für den Ido Verband
Haben Sie einen Mahnbescheid des Amtsgerichts Euskirchen, beantragt von dem Ido Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e.V. erhalten? Wir erklären Ihnen, welche Fristen und Tipps Sie beachten sollten.
Wettbewerbsrechtliche Abmahnung vom Verband bayerischer Kfz-Innungen
Unsere Kanzlei vertritt einen Mandanten, der von dem Verband bayerischer Kfz-Innungen für fairen Wettbewerb e.V. abgemahnt wurde. In der wettbewerbsrechtlichen Abmahnung geht es um den Vorwurf, dass unser Mandant im Internet Autos im gewerblichen Umfang verkaufe.
Abmahnung der Firma iOcean UG wegen LUCID-Register
Wir wurden mit der Verteidigung gegen eine aktuelle Abmahnung eines Berliner Rechtsanwalts beauftragt, die dieser im Auftrag der Firma iOcean UG ausgesprochen hat.