Zierhut IP Rechtsanwälte: Abmahnung für die Zapf Creation AG

Weil unser Mandant über Ebay Kleinanzeigen Puppenzubehör unter der Bezeichnung "BABY born" verkauft haben soll, wurde er kürzlich von der Kanzlei Zierhut IP im Auftrag der Zapf Creation AG abgemahnt.

 

Die Zapf Creation AG ist u.a. Inhaberin der Marke "BABY born", welche unter der Nummer 002468346 beim Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) eingetragen ist. Unter dieser Bezeichnung vertreibt und verkauft sie Puppen und entsprechendes Zubehör. In der aktuell unserer Fachanwaltskanzlei vorliegenden Abmahnung wird unserem Mandanten vorgeworfen, auf Ebay Kleinanzeigen Puppenzubehör für eben diese Puppen angeboten zu haben und dabei den Begriff "BABY born" zur Bewerbung eingesetzt zu haben. Bei den angebotenen Artikeln handele es sich allerdings nicht um solche, die von Zapf Creation selbst in den Verkehr gebracht worden seien. Dementsprechend handele es sich nicht um Originalware von Zapf Creation. Unserem Mandanten wird also eine Markenrechtsverletzung gemäß § 14 MarkenG vorgeworfen.

Forderungen:

Wegen der angeblichen Markenrechtsverletzung macht die Kanzlei Zierhut IP für ihre Mandantin Zapf Creation folgende Ansprüche geltend:

  • Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung
  • Auskunft über den erzielten Umsatz, gewerbliche Abnehmer, Art und Umfang der getätigten Werbung
  • Schadensersatz
  • Erstattung der Rechtsanwaltskosten 

Es wird sodann der Vorschlag zur gütlichen Einigung (Vergleichsangebot) gemacht. Gegen Zahlung von 2.305,40 € und Abgabe der strafbewehrten Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung könne man die Sache als erledigt betrachten.

Bei einer strafbewehrten Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung handelt es sich um ein rechtlich bindendes Versprechen, in Zukunft nicht die Markenrechte der Zapf Creation AG zu verletzen. In jedem Fall eines Verstoßes gegen eine zuvor wirksam abgegebene und von der Gegenseite angenommene strafbewehrte Unterlassungserklärung müsste eine Vertragsstrafe an die Gegenseite gezahlt werden. Eine entsprechend als Muster vorformulierte Unterlassungserklärung ist der Abmahnung bereits beigefügt. Bei vorformulierten Muster-Unterlassungserklärungen ist Vorsicht zu walten, denn diese Muster-Erklärung wurde von dem gegnerischen Anwalt formuliert. Für den Abgemahnten kann diese Muster-Erklärung in gleich mehrerer Hinsicht nachteilig sein. Zum Einen kann die mögliche Verteidigungsrechte beschneiden, zum Anderen zu umfassend gefasst sein und zum Dritten kann sie auch als ein Schuldeingeständnis gewertet werden.

BABY born Abmahnung

Wurden Sie ebenfalls wegen einer vermeintlichen Markenrechtsverletzung an der Bezeichnung "BABY born" abgemahnt? Unsere auf das Markenrecht spezialisierte Fachanwaltskanzlei für gewerblichen Rechtsschutz hat in den vergangenen Monaten gleich mehrere Mandanten vertreten, die bundesweit von Zapf Creation abgemahnt worden waren. Aussagen über die Berechtigung der Abmahnungen können generell nicht gemacht werden, da dies immer vom jeweiligen Einzelfall abhängt. Generell gilt jedoch, dass Abmahnungen vom Empfänger nicht ignoriert werden sollten. Denn in diesem Fall droht mitunter die Einleitung eines gerichtlichen Verfahrens durch den Abmahner. Jedoch ist es ebenfalls nicht ratsam, die einer Abmahnung oftmals beigefügte vorformulierte strafbewehrte Unterlassungserklärung ungeprüft zu unterschreiben. 

Wichtige Verhaltenstipps bei Abmahnungen hat für Sie im Video Rechts- und Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz Jan B. Heidicker:

Wenn Sie ebenfalls eine Abmahnung der Kanzlei Zierhut IP im Auftrag der Zapf Creation AG erhalten haben, sollten Sie diese im Einzelfall von einem Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz überprüfen lassen. Wir stehen Ihnen hierzu natürlich gerne jederzeit zur Verfügung. Mit unserer Erfahrung und Kompetenz in den Bereichen des Marken-, Urheber-, Wettbewerbs- und IT-Recht beraten und vertreten wir Mandanten im gesamten Bundesgebiet. Unsere Fachanwaltskanzlei bietet Ihnen im Falle einer Abmahnung eine kostenfreie und unverbindliche Ersteinschätzung Ihres Falles an. Sie erreichen uns hierzu per E-Mail unter ra@kanzlei-heidicker.de oder per Telefon unter 02307-17062

 

Tipp: Besuchen Sie auch unsere Kanzlei unter www.kanzlei-heidicker.de oder unser Blog-Archiv unter www.abmahnblog-kanzleiheidicker.de.

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