einstweilige Verfügung
Abmahnung der Wettbewerbszentrale Stuttgart vom 16.06.2015
Abmahnung der Wettbewerbszentrale Stuttgart vom 16.06.2015
Aktuell liegt unserer Kanzlei eine Abmahnung der Wettbewerbszentrale Stuttgart vom 16.06.2015 zur Bearbeitung vor.
Bei dem Adressaten der Abmahnung handelt es sich um einen gewerblichen Händler, der über die Internethandelsplattform eBay Sport- und Fitnessnahrung vertreibt.
Im Rahmen der vorgehaltenen Angebote wird dem Adressaten folgendes wettbewerbswidriges Verhalten vorgeworfen:
1. Fehlende Grundpreisangabe nach § 2 PAngV
2. Fehlendes Muster- Widerrufsformular
Die Wettbewerbszentrale fordert neben der Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung auch die Zahlung eines Aufwendungsersatzes in Höhe von 246,10 Euro.
Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung der Rechtsanwälte Dressler Hehrs Gebauer Jentsch im Auftrag der alpha assay GmbH & Co. KG
Uns liegt ein Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung der Rechtsanwälte Dressler Hehrs Gebauer Jentsch im Auftrag der alpha assay GmbH & Co. KG vor. Der von uns vertretenen Mandantschaft werden in der Angelegenheit Urheberrechtsverletzungen auf der von ihr betriebenen Internetseite vorgeworfen.
Einstweilige Verfügung des Ido Interessenverbandes: Kostenauferlegung an den Verband nach Einschaltung der Kanzlei Heidicker - Kurioser Fall aus der Praxis
Wir möchten heute über einen kuriosen aktuellen Fall aus unserer Praxis berichten, bei dem es sich eigentlich um einen solchen Fall handelt, von dem man meint, dass dieser lediglich in juristischen Lehrbüchern vorkommt. So haben wir nunmehr einen solchen erlebt und für unseren Mandanten bestmöglich lösen können.
Einstweilige Verfügung des Landgerichts Hildesheim erwirkt durch Rechtsanwalt Opitz im Auftrag der Melko GmbH wegen fehlendem Warnhinweis bei Spielzeugverkauf auf eBay
Einstweilige Verfügung des Landgerichts Hildesheim erwirkt durch Rechtsanwalt Opitz im Auftrag der Melko GmbH wegen fehlendem Warnhinweis bei Spielzeugverkauf auf eBay
Aktuell erhielt unsere Rechtsanwaltskanzlei das Mandat zur Verteidigung gegen eine einstweilige Verfügung des Landgerichts Hildesheim, die im Auftrag der Melko GmbH durch Rechtsanwalt Andreas Opitz beantragt wurde.
Zunächst hatte unsere Mandantschaft ein Abmahnschreiben des Rechtsanwalts Opitz erhalten, in dem ein etwaiger Verstoß gegen § 11 der 2. GPSGV gerügt wurde. Demnach sei bei einem Angebot von Spielwaren Warnhinweise mit dem Inhalt „Achtung: Nicht geeignet für Kinder unter 36 Monaten vorgehalten „Verschluckbare Kleinteile – Erstickungsgefahr“ beizufügen. Da sowohl die Melko GmbH als auch unsere Mandantschaft über die Internethandelsplattform eBay Loom Bänder zum Verkauf anbieten würden, stelle der fehlende Warnhinweis einen Wettbewerbsverstoß dar. Unsere jetzige Mandantschaft hatte auf diese Abmahnung nicht reagiert, weshalb die Gegenseite sodann eine einstweilige Verfügung beantragt hatte.
Einstweilige Verfügung des LG Kiel, beantragt durch Rechtsanwalt Dr. Tönnies für Hans Rix Handelsgesellschaft mbH
Uns liegt eine einstweilige Verfügung des LG Kiel vor, welche von Herrn Rechtsanwalt Dr. Jan Tönnies im Auftrag der der Hans Rix Handelsgesellschaft mbH beantragt wurde.
Einstweilige Verfügung Kfz-Innungen Bayern erhalten? Nicht ignorieren!
Wir vertreten aktuell einen Mandanten, dem durch das Landgericht Bonn eine einstweilige Verfügung, beantragt von dem Verband bayerischer Kfz-Innungen für fairen Wettbewerb e.V., zugestellt worden ist. Wenn Sie ebenfalls Betroffener sind, sollten Sie unbedingt unsere Ratgebertipps beachten!
Einstweilige Verfügung Landgericht Stuttgart – Zapf Creation / BABY born
Wir vertreten einen Mandanten, dem eine einstweilige Verfügung des Landgerichts Stuttgart zugestellt wurde. Ihm wird darin verboten, im Internet ohne Einwilligung der Zapf Creation AG bestimmte Waren unter der Bezeichnung „BABY born“ anzubieten. Bei einem Verstoß kann ein Ordnungsgeld von bis zu 250.000 Euro festgesetzt werden.