Abmahnungen (S.62)

Abmahnung der Rechtsanwälte Sasse und Partner aus Hamburg vom 29.12.2014 im Auftrag der David Gilmour Music Ltd. wegen des Anbietens eines CD- Tonträgers namens „David Gilmour- Facing The Love In Bethlehem“ über eBay.

Abmahnung der Rechtsanwälte Sasse und Partner aus Hamburg vom 29.12.2014 im Auftrag der David Gilmour Music Ltd. wegen des Anbietens eines CD- Tonträgers namens „David Gilmour- Facing The Love In Bethlehem“ über eBay.

Derzeit liegt uns eine Abmahnung der Kanzlei Sasse und Partner im Auftrag der David Gilmour Music Ltd. vor. Unserem Mandanten wird eine Urheberrechtsverletzung durch das Anbieten des Tonträgers über einen privaten eBay Account vorgeworfen. 

In der Abmahnung wird darauf hingewiesen, dass der Tonträger in der angebotenen Form niemals rechtmäßig veröffentlicht wurde (sog.“Bootleg“ oder Schwarzpressung). 

Unter dem Begriff “Bootleg“ versteht man nicht autorisierte Mitschnitte, bspw. von Konzerten, deren Verbreitung über illegal hergestellte Tonträger geschieht.

Abmahnung Waldorf Frommer vom 04.12.2014 wegen Urheberrechtsverletzung an dem Filmwerk. „Die Tribute von Panem- Catching Fire“ im Auftrag der Studiocanal GmbH

Abmahnung Waldorf Frommer vom 04.12.2014 wegen Urheberrechtsverletzung an dem Filmwerk. „Die Tribute von Panem- Catching Fire“ im Auftrag der Studiocanal GmbH.

Aktuell vertreten wir den Adressaten einer urheberrechtlichen Abmahnung wegen des Vorwurfes des Filesharings. Die Abmahnung wurde durch die Kanzlei Waldorf Frommer in München im Auftrage der Studiocanal GmbH am 04.12.2014 ausgesprochen.

Dem Anschlussinhaber wird eine Urheberrechtsverletzung an dem Filmwerk „Die Tribute von Panem- Catching Fire“ über eine Internettauschbörse vorgeworfen. 

Zur Abgeltung der Rechtsverfolgungskosten und Lizenzschadensersatz wird ein Betrag in Höhe von 815,00€ gefordert.

Erneute Abmahnung NB Technologie GmbH durch die Rechtsanwälte Bauer und Partner wegen „nickelfrei“ vom 15.12.2014

Erneut liegt uns eine Abmahnung der NB Technologie GmbH, ausgesprochen durch die Rechtsanwälte Bauer und Partner, vor. Die Abmahnung ist datiert auf den 15.12.2014.

Wir hatten bereits in der Vergangenheit häufiger über Abmahnungen der NB Technologie GmbH berichtet, die zunächst durch eine andere Kanzlei, allein gestützt auf das Wettbewerbsrecht, und seit einigen Monaten anscheinend auch unter Heranziehung patentrechtlicher Gesichtspunkte ausgesprochen werden.

Gegenstand der Abmahnung ist zunächst der Vorwurf, dass unsere Mandanten Schmuckstücke aus Edelstahl mit der Bezeichnung „nickelfrei“ beworben haben, obwohl den Schmuckstücken Nickel zulegiert wurde.

In den Abmahnungen, auch in der vom 15.12.2014, heißt es, dass die NB Technologie GmbH alleinige Inhaberin der Rechte des Europäischen Patents unter der Nr. 2200924, u.a. mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland sei. Durch das Patent sei für die NB Technologie GmbH auch die Lizenzvergabe geschützt. Es seien entsprechende Lizenzen erteilt worden.

Neue Abmahnung des Sport-Club Freiburg e.V. wegen Ticketverkauf über viagogo

Aktuell liegt unserer Kanzlei eine Abmahnung des Sport- Club Freiburg e.V. wegen Ticketverkauf über die Plattform viagogo zur rechtlichen Überprüfung vor.

In der Abmahnung wird ein Verstoß gegen die Allgemeinen Ticketbedingungen durch Verkauf von Tickets für Heimspiele des Sport- Clubs Freiburg e.V. gerügt.Laut § 10.2 der ATGB ist das Anbieten von Tickets über nicht vom Sport- Club Freiburg e.V. autorisierten Verkaufsplattformen, wie Z.B. ebay, viagogo etc. untersagt. 

Vom Adressaten der Abmahnung wird die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung gefordert.

Aktuelle Abmahnungen der Kanzlei Waldorf Frommer aus der 49. Kalenderwoche 2014 im Auftrag der Warner Bros. Entertainment GmbH, Tele München Fernseh GmbH + Co Produktionsgesellschaft, Twentieth Century Fox Home Entertainment Germany GmbH sowie der Studioc

 In dieser Woche wurde unsere Kanzlei mit der Verteidigung einer Vielzahl von Abmahnungen der Kanzlei Waldorf Frommer für unterschiedliche Rechteinhaber beauftragt. In den uns zur rechtlichen Überprüfung vorgelegten Abmahnungen werden vermeintliche Urheberrechtsverletzungen an unterschiedlichen Film- und TV- Serienwerken gerügt.

Hierbei handelt es sich um folgende Werke:

  • Can a Song Save Your Life? (Film)
    Studiocanal GmbH
  • Escape      Plan (Film)- Tele München     
    Fernseh GmbH + Co Produktionsgesellschaft
  • Homeland- The Drone Queen (TV- Folge)
    Twentieth Century Fox Home Entertainment Germany GmbH
  • Homeland- Trylon and Perisphere (TV- Folge)
    Twentieth Century Fox Home Entertainment Germany GmbH
  • The Simpsons- Super Franchise Me (TV- Folge)
    Twentieth Century Fox Home Entertainment Germany GmbH
  • The Big Bang Theory - The Expedition Apporoximation (TV- Folge)
    Warner Bros. Entertainment GmbH
  • The Big Bang Theory - The Focus Attenuation (TV- Folge)
    Warner Bros. Entertainment GmbH
  • The Big Bang Theory - The Hook-Up Reverberation (TV- Folge)
    Warner Bros. Entertainment GmbH

Von den Abgemahnten wird die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung gefordert. Den Abmahnungen liegt eine vorformulierte Unterlassungserklärung bei. Wir raten dringend davon ab, die vorformulierte Unterlassungserklärung ungeprüft zu unterzeichnen. Diese ist unserer Ansicht nach nachteilig formuliert.

Weitere Abmahnung von Frau Claudia Morgan durch Rechtsanwalt Volker Jakob vom 27.11.2014

Aktuell liegt unserer Kanzlei eine weitere wettbewerbsrechtliche Abmahnung des Rechtsanwaltes Volker Jakob im Auftrage der Frau Claudia Morgan zur rechtlichen Überprüfung vor. Wir hatten bereits in der näheren Vergangenheit über Abmahnungen von Frau Claudia Morgan berichtet.

In der Abmahnung werden folgende Wettbewerbsverstöße über einen gewerblichen Ebay- Shop gerügt:

  • Unzulässige Klausel zu Versandkosten
  • Keine Aufschlüsselung der Versandkosten
  • Kein Warnhinweis nach Produktsicherheitsgesetz
  • Keine Angaben über Vertragstextspeicherung
  • Keine Pflichtinformation nach Art. 246c Nr. 3 EGBGB

Aufgrund der vorgenannten vermeintlichen Wettbewerbsverstöße wird die Abgabe einer Unterlassungserklärung gefordert. Der Abmahnung liegt eine vorformulierte Unterlassungserklärung bei. Die vorformulierte Unterlassungserklärung sollte in dieser Form nicht unterzeichnet werden. Unserer Auffassung nach ist die Unterlassungserklärung nachteilhaft vorformuliert.

Wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Rechtsanwaltskanzlei Andre Krugmann im Auftrage des Herrn Oliver Heilmann auf eBay

Derzeit liegt unserer Kanzlei eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung im Auftrage des Herrn Oliver Heilmann zur rechtlichen Überprüfung vor. In der Abmahnung wird ein Wettbewerbsverstoß auf der Internethandelsplattform eBay gerügt.Es wird konkret das Vorhalten einer veralteten Widerrufsbelehrung gerügt.

Das neue Widerrufsrecht seit dem 13.06.2014 - Neuerungen im Überblick

  • neue Musterwiderrufsbelehrung
  • einheitliche Widerrufsfrist von 14 Tagen
  • maximales Ende der Möglichkeit zur Ausübung des Widerrufsrechtes nach 12 Monaten und 14 Tagen
  • keine Pflicht zur Ausübung des Widerrufsrechtes in Textform, sondern jetzt auch telefonisch möglich
  • jedoch: ausdrückliche Erklärung des Widerrufs durch den Verbraucher nötig; die alleinige Rücksendung der Ware genügt nicht mehr
  • Vorhalten eines Widerrufsformulars durch den Onlinehändler
  • Wegfall der 40,00 €-Klausel
  • dynamische Angabe der Kosten der Rücksendung in der Widerrufsbelehrung
  • weitere Ausschlussgründe des Widerrufsrechtes für Hygieneartikel und digitale Medien
  • neue Formulierungen im BGB der Ausschlussgründe

Vom Adressaten wird die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung gefordert. Wir raten davon ab, die vorformulierte Unterlassungserklärung in dieser Form zu unterzeichnen. Diese sollte im Falle von berechtigten Vorwürfen modifiziert werden. Häufig stehen jedoch auch andere taktische Möglichkeiten zur Verfügung, die wir Ihnen gerne als auf den gewerblichen Rechtsschutz spezialisierte Kanzlei erläutern.

Abmahnung Ido Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e.V. vom 25.11.2014

Derzeit liegt unserer Kanzlei eine weitere Abmahnung des Ido Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e.V. vor. 

In der Abmahnung werden folgende Wettbewerbsverstöße auf der Internethandelsplattform eBay gerügt:

  • Fehlende Informationen über das Bestehen eines gesetzlichen Mängelhaftungsrecht für Waren
  • Fehlende Informationen zur Vertragstextspeicherung

Von dem Adressaten der Abmahnung wird die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung und eine Kostennote 232,50€ gefordert. Wir raten davon ab, die vorformulierte Unterlassungserklärung in dieser Form zu unterzeichnen. Diese ist unserer Auffassung zu Ihren Ungunsten formuliert.

Sofern die Verstöße vorliegen ist es von entscheidender Bedeutung, dass die Fehler vor Abgabe einer Unterlassungserklärung abgestellt werden, da ansonsten in Folge der Strafbewehrung erhebliche Vertragsstrafen drohen. In diesem Zusammenhang erleben wir in der täglichen Anwaltspraxis, dass die angegriffenen Onlineauftritte (eBay, Amazon, dawanda, etc.) häufig noch weiteren Korrekturbedarf beinhalten. Wir raten daher zu einer fachkundigen Überprüfung Ihrer Onlineauftritte.

Abmahnung der Kanzlei Becker & Haumann im Auftrag der FC Augsburg 1907 GmbH & Co KGaA vom 01.12.2014

Aktuell liegt unserer Kanzlei eine neue Abmahnung der Kanzlei Becker & Haumann im Auftrag der FC Augsburg 1907 GmbH & Co KGaA zur rechtlichen Überprüfung vor.Der Vorwurf lautet auf unautorisierten Ticketverkauf zu überhöhten Preisen entgegen der Allgemeinen Ticketbedingungen über die Internethandelsplattform eBay. Darüber hinaus wird die Abbildung des Stadionplans aus urheberrechtlicher Sicht gerügt.

Bereits zuvor haben wir über vergleichbare Abmahnungen der Kanzlei Becker Haumann für andere Fußballvereine, wie Borussia Dortmund GmbH & Co. KGaA, Eintracht Braunschweig GmbH & Co. KGaA und Bayer 04 Leverkusen sowie Werder Bremen berichtet.Auch diese Abmahnungen beinhalteten den Vorwurf eines Verstoßes gegen die ATGB.

Der Vorwurf wird auf die Ziffer 10.2. der Allgemeinen Ticket-Geschäftsbedingungen (ATGB) gestützt, die neben u.a. dem Verbot des gewerblichen und kommerziellen Weiterverkaufes ohne Zustimmung der FC Augsburg 1907 GmbH & Co KGaA für den Fall der Zuwiderhandlung auch eine Vertragsstrafe (Ziffer 13) vorsieht.

Aktuelle Abmahnung der Kanzlei Waldorf Frommer vom 20.10.2014 im Auftrag der Twentieth Century Fox Home Entertainment Germany GmbH an den Filmwerken „Grand Budapest Hotel“ sowie „X-Men: Zukunft ist Vergangenheit“

Geforderter Betrag: 1481,30 €; Kürzlich erreichte uns eine aktuelle Abmahnung der Kanzlei Waldorf Frommer an den Filmwerken „Grand Budapest Hotel“ sowie „X-Men: Zukunft ist Vergangenheit“ für Twentieth Century Fox Home Entertainment Germany GmbH. In der Abmahnung wird durch ein öffentliches Zugänglichmachen im Rahmen einer Internettauschbörse vorgeworfen, dass die Rechte der Universum GmbH verletzt worden sind.

Die Verteidigung hinsichtlich der geltend gemachten Kostenforderung hängt grundsätzlich von der Frage ab, ob die Verletzung in dieser Form begangen wurde. Hierzu ist zunächst abzuklären, ob der Anschlussinhaber persönlich die Tat begangen hat, oder ob wohlmöglich eine andere Person als Täter in Frage kommt. Nach der Rechtsprechung haben sich hierzu verschiedene Konstellationen entwickelt, nach denen eine Haftung des Anschlussinhabers zurückgewiesen werden kann.

Tipp: Besuchen Sie auch unsere Kanzlei unter www.kanzlei-heidicker.de oder unser Blog-Archiv unter www.abmahnblog-kanzleiheidicker.de.

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