Unterlassungserklärung Unterlassungserklärung Abmahnung Unterlassungserklärung
Unsere Kanzlei vertritt und berät Sie bei der Verteidigung von Abmahnungen mit Aufforderung zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung und sind Ihnen mit unserem Know-How kompetent und konsequent behilflich.
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Abmahnung der Kanzlei Becker Haumann Mankel Gursky im Auftrag der Hannover 96 Sales & Service GmbH & Co. KG wegen Ticket-Verkauf
Die Kanzlei Becker Haumann Mankel Gursky mahnt im Auftrag der Hannover 96 Sales & Service GmbH & Co. KG ab. In der uns vorliegenden Abmahnung vom 17.08.2015 wird unserem Mandanten gegenüber der Vorwurf erhoben, über eBay Kleinanzeigen Tickets des Spiels Hannover 96 gegen Bayer Leverkusen zum Kauf angeboten und somit gegen folgende Bestandteile der Allgemeinen Ticket-Geschäftsbedingungen (ATGB) der Hannover 96 Sales & Service GmbH & Co. KG verstoßen zu haben.
Ido Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e.V. mahnt wieder ab - 03.08.2015
Ido Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e.V. mahnt wieder ab - 03.08.2015
Wir haben das Mandat zur Verteidigung gegen eine Abmahnung Ido Interessenverbandes für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e.V. übernommen. Die Abmahnung, datiert auf den 03.08.2015, beinhaltet folgende Vorwürfe gegen unseren Mandanten.
Haftung eines Ferienwohnung-Vermieters für Filesharing der Gäste? / Abmahnung der Kanzlei Waldorf Frommer im Auftrag der Universum Film GmbH
Wir verteidigen gegen eine Abmahnung der Kanzlei Waldorf Frommer im Auftrag der Universum Film GmbH vom 20.08.2015. Unserer Mandantschaft wird vorgeworfen, das Filmwerk „96 Hours – Taken 3“ über eine Tauschbörse zum Download angeboten zu haben. Dies stelle einen Verstoß gegen §§ 97, 69c 19a UrhG dar.
Unsere Mandantschaft vermietet gewerblich Ferienwohnungen. Der vermeintliche Urheberrechtsverstoß könne über das WLAN-Netzwerk begangen worden sein, zu dem die Gäste freien Zugriff hätten.
Daher ist die Frage zu klären, ob Hotel-, Ferienwohnungs- und Pensionsbetreiber für Filesharing der Gäste haften.
Weitere wettbewerbsrechtliche Abmahnung des Herrn Sönke Semmelhaack aus Kollmar vom 14.08.2015 wegen etwaiger Verstöße im Rahmen eines Online-Angebots
Weitere wettbewerbsrechtliche Abmahnung des Herrn Sönke Semmelhaack aus Kollmar vom 14.08.2015 wegen etwaiger Verstöße im Rahmen eines Online-Angebots
Unser Mandant betreibt unter der Internetseite „www.hood.de“ einen Onlineshop, in dem er unter anderem Software zum Kauf anbietet. Der Absender der Abmahnung, Herr Sönke Semmelhaack aus Kollmar bietet ebenfalls Produkte unter der Internethandelsplattform Amazon zum Kauf an.
In der Abmahnung werden unserer Mandantschaft konkret folgende Verstöße vorgeworfen.
Abmahnung der Wettbewerbszentrale wegen etwaiger Verstöße innerhalb der Widerrufsbelehrung vom 12.08.2015
Erneut verteidigen wir gegen eine Abmahnung des Vereins „Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs Frankfurt am Main e.V.“ (‚Wettbewerbszentrale’).
Unserer Mandantschaft werden konkret die folgenden etwaigen Verstöße vorgeworfen:
- Falsche Belehrung über Ausübung des Widerrufsrechts
- Kein Muster-Widerrufsformular
- Widerrufsbelehrung entspricht nicht der gesetzlich vorgeschriebenen Form
Urheberrecht- Abmahnung der Kanzlei Scharfenberg Hämmerling im Auftrag des Herrn Ralph Schneider wegen Verwendung von zwei Fotos über eBay Kleinanzeigen vom 11.08.2015
Urheberrecht- Abmahnung der Kanzlei Scharfenberg Hämmerling im Auftrag des Herrn Ralph Schneider wegen Verwendung von zwei Fotos über eBay Kleinanzeigen vom 11.08.2015
Am 18.08.2015 haben wir im Rahmen einer Erstberatung Kenntnis von einer urheberrechtlichen Abmahnung der Kanzlei Scharfenberg Hämmerling im Auftrage des Herrn Ralph Schneider erlangt.
Der Abmahnung liegt der Vorwurf zugrunde, dass innerhalb eines Angebotes auf der Internethandelsplattform eBay- Kleinazeigen zwei urheberrechtlich geschützte Bilder des Herrn Ralph Schneider ohne dessen Zustimmung verwendet worden sein sollen.
Die Verwendung eines urheberrechtlich geschützten Fotos ohne Zustimmung des Urhebers stellt eine Urheberrechtsverletzung i. S. d. §§ 13, 19a UrhG dar. Zur Ausräumung der Wiederholungsgefahr wird zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung aufgefordert. Zudem wird Auskunft über die Herkunft des Bildes, Anzahl der Vervielfältigungen, sowie Dauer der öffentlichen Zugänglichmachung verlangt.
Haften Hotelbetreiber für Filesharing der Gäste? / Abmahnung der Kanzlei .rka im Auftrag der Techland Sp. z o.o aus Polen – Computerspiel „Dying Light“
Uns liegt eine Abmahnung der Kanzlei .rka aus Hamburg vor. Die rka Rechtsanwälte vertreten die Techland Sp. z o.o aus Ostrow Wielkopolski in Polen, eine Firma, die Computerspiele entwickelt und vermarktet.
Unserer Mandantschaft wird in der Abmahnung vorgeworfen, dass über seinen Internetanschluss in eine Tauschbörse das Computerspiel „Dying Light“ öffentlich zugänglich gemacht zu haben. Dies stelle einen Verstoß gegen §§ 97, 69c 19a UrhG dar. Unsere Mandantschaft betreibt eine Pension. Der vermeintliche Urheberrechtsverstoß könne über das WLAN-Netzwerk begangen worden sein, zu dem die Gäste freien Zugriff hätten.
Es stellt sich daher die Frage, wie Hotel- und Pensionsbetreiber mit einer solchen Abmahnung umgehen sollten.
Weitere Abmahnung des Ido Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e.V. vom 06.08.2015
Weitere Abmahnung des Ido Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e.V. vom 06.08.2015
Derzeit liegt uns erneut eine Abmahnung des Ido Interessenverbandes für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e.V., zur Bearbeitung vor.
Dem Adressaten der Abmahnung werden Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht (UWG) im Rahmen des Verkaufes von Textilien über einen gewerblichen eBay- Account vorgeworfen.
In der wettbewerbsrechtlichen Abmahnung werden seitens des Interessensverbandes gegen unsere Mandantschaft folgende Vorwürfe erhoben:
- Fehlende Informationen über das Bestehen des gesetzlichen Mängelhaftungsrechts
- Werbung mit “versichertem Versand“
- Fehlender Hinweis auf den Preisbestandteil der Umsatzsteuer
- Vertragstextspeicherung
Abmahnung des Rechtsanwaltes Karl- Heinz Mrosko im Auftrag der Frau Simone Obenauf – Vorwurf: Verstöße gegen das UWG auf eBay
Abmahnung des Rechtsanwaltes Karl- Heinz Mrosko im Auftrag der Frau Simone Obenauf – Vorwurf: Verstöße gegen das UWG auf eBay
Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung des Rechtsanwaltes Karl- Heinz Mrosko im Auftrag der Frau Simone Obenauf vor.
In dem Abmahnschreiben wird unserer Mandantschaft vorgehalten, innerhalb eines Angebots auf der Internethandelsplattform eBay Waren zum Kauf angeboten zu haben und dabei einen Wettbewerbsverstoß gegen die Vorschriften des Widerrufsrechtes begangen zu haben. Es wird die Verwendung einer veralteten Widerrufsbelehrung gerügt.
Zahlreiche Anfragen wegen aktuellen Mahnbescheiden des Rechtsanwaltes Daniel Sebastian im Auftrag der DigiRights Administration GmbH
Zahlreiche Anfragen wegen aktuellen Mahnbescheiden des Rechtsanwaltes Daniel Sebastian im Auftrag der DigiRights Administration GmbH.
Uns erreichten mehrere aktuelle Mahnbescheide, die durch Rechtsanwalt Daniel Sebastian im Auftrag der DigiRights Administration GmbH beantragt und erlassen wurden.
In den uns vorliegenden Mahnbescheiden Kosten im Bereich um die 1000, 00 € gefordert, die wegen einer vermeintlich begangenen Urheberrechtsverletzung gefordert werden.
Urheberrechtliche Abmahnung der Kanzlei Dr. Stracke, Bubenzer & Kollegen vom 20.07.2015
Wir verteidigen gegen eine urheberrechtliche Abmahnung der Kanzlei Dr. Stracke, Bubenzer & Kollegen im Auftrag der S&O Handelsgesellschaft mbH.
Unserer Mandantschaft wird in der Abmahnung vorgeworfen, innerhalb verschiedener Angebote auf eBay und einem eigenen Onlineshop ein Foto verwendet zu haben, welches durch die Gegenseite angefertigt worden sei. Zur Verwendung des Fotos habe die S&O Handelsgesellschaft mbH keine Genehmigung erteilt. Mithin stelle die Verwendung des Bildes eine Urheberrechtsverletzung i. S. d. §§ 97 Abs. 1, 72, 15, 16, 19 a UrhG dar.
Abmahnung der Kanzlei Scharfenberg Hämmerling vom 22.07.2015
Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Kanzlei Scharfenberg Hämmerling vom 22.07.2015 vor, gegen die wir zurzeit verteidigen.
Ausgesprochen wurde die Abmahnung im Auftrag des Herrn Ralph Schneider aus Köln. Dieser bietet, so heißt es in der Abmahnung, im Internet Merchandisingartikel von Getränkeherstellern zum Kauf an. Unsere Mandantschaft bietet über einen privaten Account auf der Internethandelsplattform eBay ebenfalls solche Merchandisingartikel an. Dennoch wird angeführt, dass unsere Mandantschaft und Herr Schneider in einem Wettbewerbsverhältnis stünden.
Abmahnung der Kanzlei Gramm, Lins & Partner im Auftrag der Schnuller GmbH – Vorwurf: Verstöße gegen das UWG auf eBay
Uns liegt eine Abmahnung der Rechtsanwaltskanzlei Gramm, Lins & Partner im Auftrag der Schnuller GmbH vor. Gegenstand der Abmahnung ist folgender Vorwurf:
Unsere Mandantschaft soll innerhalb diverser eBay-Angebote mit einem Preis geworben haben, der niedriger als der tatsächliche Kaufpreis gewesen sein soll. Hierfür ursächlich soll der Umstand sein, dass unsere Mandantschaft innerhalb eines Angebotes verschiedene Auswahlalternativen angeboten habe, die jeweils unterschiedliche Preise hätten. Ebay zeige innerhalb der Suchergebnisse jedoch immer nur den niedrigsten Preis an, welches eine irreführende Preisgestaltung in Form der „Lockvogelwerbung“ i. S. d. §§ 3, 5 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 UWG darstelle.
Abmahnung der Fareds Anwälte im Auftrag der Spinnin‘ Records BV – Vorwurf: Öffentliche Zugänglichmachung eines Musiktitels in Tauschbörse
Wir verteidigen aktuell gegen eine Abmahnung der Anwaltskanzlei Fareds im Auftrag der Spinnin‘ Records BV aus den Niederlanden.
Unserer Mandantschaft wird vorgeworfen, über eine Tauschbörse den Musiktitel „Martin Garrix – Don’t look down“ zum Download angeboten und somit öffentlich zugänglich gemacht zu haben. Dies stelle einen Verstoß gegen § 19a UrhG dar.
Abgrenzung von privatem und geschäftlichem Handeln / Abmahnung der Kanzlei Scharfenberg Hämmerling vom 26.06.2015 – Vorwurf: Gewerbliches Handeln auf eBay
Wir verteidigen aktuell gegen eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Kanzlei Scharfenberg Hämmerling vom 26.06.2015. Die Abmahnung wurde ausgesprochen namens und im Auftrag des Herrn Ralph Schneider. Dieser vertreibt im Internet Merchandisingartikel von Getränkeherstellern. Unsere Mandantschaft bietet über einen eBay-Shop ebenfalls solche Merchandising- und Begleitartikel zum Kauf an.
Gegenstand der vorliegenden Abmahnung ist der Vorwurf, unsere Mandantschaft verkaufe in solchem Umfang Artikel dieses Segments, dass darin ein gewerbliches und kein privates Handeln mehr zu sehen sei.
Abmahnung der Kanzlei Waldorf Frommer im Auftrag der Twentieth Century Fox Home Entertainment GmbH – Vorwurf: Öffentliche Zugänglichmachung des Films „Kingsman: The Secret Service“
Die Kanzlei Waldorf Frommer mahnt für die Twentieth Century Fox Home Entertainment GmbH ab. Uns liegt aktuell eine solche Abmahnung vor, in der ein etwaiger Urheberrechtsverstoß gerügt wird.
Der Vorwurf gegen unsere Mandantschaft lautet konkret, über eine Tauschbörse den Film „Kingsman: The Secret Service“ öffentlich zugänglich gemacht zu haben.
Markenrechtliche Abmahnung der Kanzlei Diekmann im Auftrag des Herrn Stefan Ring vom 10.06.2015
Markenrechtliche Abmahnung der Kanzlei Diekmann im Auftrag des Herrn Stefan Ring vom 10.06.2015
Wir verteidigen aktuell gegen eine markenrechtliche Abmahnung der Kanzlei Diekmann im Auftrag des Herrn Stefan Ring.
Die Abmahnung beinhaltet gegenüber unserem Mandanten den Vorwurf, über einen Internetshop Produkte zum Kauf angeboten zu haben, die mit einer Wort-/Bildmarke versehen seien, dessen Inhaber Herr Stefan Ring sei. Dies stelle einen markenrechtlichen Verstoß dar.
Weitere Abmahnung des Ido Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e.V. vom 15.06.2015
Weitere Abmahnung des Ido Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e.V. vom 15.06.2015
Aktuell verteidigen wir gegen eine Abmahnung des Ido Interessenverbandes für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e.V., welche auf den 15.06.2015 datiert ist. Unsere Mandantschaft bietet über eBay verschiedene Dekorationsartikel zum Kauf an.
In der wettbewerbsrechtlichen Abmahnung werden seitens des Interessensverbandes gegen unsere Mandantschaft folgende Vorwürfe erhoben.
Abmahnung der Kanzlei Dres. Lohner, Fischer, Igwecks & Collegen im Auftrag der BVB Merchandising GmbH vom 23.06.15 – Vorwurf: Markenrechtsverstoß wegen Verwendung der Bezeichnungen „BVB“, „BVB 09“ und „Borussia Dortmund“
Abmahnung der Kanzlei Dres. Lohner, Fischer, Igwecks & Collegen im Auftrag der BVB Merchandising GmbH vom 23.06.15 – Vorwurf: Markenrechtsverstoß wegen Verwendung der Bezeichnungen „BVB“, „BVB 09“ und „Borussia Dortmund“
Erneut haben wir das Mandat zur Verteidigung gegen eine Abmahnung der Kanzlei Dres. Lohner, Fischer, Igwecks & Collegen im Auftrag der BVB Merchandising GmbH erhalten. Gerügt wird ein etwaiger Markenrechtsverstoß innerhalb eines eBay-Angebots unserer Mandantschaft.
Konkret wird in der Abmahnung gegen unsere Mandantschaft der Vorwurf erhoben, über die Internethandelsplattform eBay diverse Aufkleber zum Kauf angeboten zu haben und diese dabei mit den eingetragenen Marken und geschäftlichen Bezeichnungen „BVB“, „BVB 09“ und „Borussia Dortmund“ beworben habe. Dadurch sei die BVB Merchandising GmbH in ihren Rechten als Markenrechtsinhaberin verletzt worden. Der BVB Merchandising GmbH stünden in Folge Unterlassungs- und Schadensersatzansprüche zu.
Abmahnung der Kanzlei Kempfler & Kempfler wegen Veröffentlichung eines Fotos auf Facebook vom 12.06.2015
Abmahnung der Kanzlei Kempfler & Kempfler wegen Veröffentlichung eines Fotos auf Facebook vom 12.06.2015
Unserer Rechtsanwaltskanzlei liegt aktuell eine Abmahnung der Kanzlei Kempfler & Kempfler zur rechtlichen Beurteilung und weiteren Bearbeitung vor.
In der Abmahnung wird unserer Mandantschaft vorgeworfen, über deren Facebook-Seite ein Foto, auf welchem ein Polizeieinsatz abgebildet ist, veröffentlicht zu haben. Zur Erstellung des Fotos und dessen öffentlichen Zugänglichmachung habe der gegnerische Mandant, einer der auf dem Foto abgebildeten Polizisten, keine Einwilligung erteilt. Dies stelle einen Verstoß gegen das allgemeine Persönlichkeitsrecht dar.
Abmahnung der Wettbewerbszentrale Stuttgart vom 16.06.2015
Abmahnung der Wettbewerbszentrale Stuttgart vom 16.06.2015
Aktuell liegt unserer Kanzlei eine Abmahnung der Wettbewerbszentrale Stuttgart vom 16.06.2015 zur Bearbeitung vor.
Bei dem Adressaten der Abmahnung handelt es sich um einen gewerblichen Händler, der über die Internethandelsplattform eBay Sport- und Fitnessnahrung vertreibt.
Im Rahmen der vorgehaltenen Angebote wird dem Adressaten folgendes wettbewerbswidriges Verhalten vorgeworfen:
1. Fehlende Grundpreisangabe nach § 2 PAngV
2. Fehlendes Muster- Widerrufsformular
Die Wettbewerbszentrale fordert neben der Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung auch die Zahlung eines Aufwendungsersatzes in Höhe von 246,10 Euro.
Haftung eines Hotelbetreibers für Filesharing der Gäste / Urheberrechtliche Abmahnung des Rechtsanwalts Daniel Sebastian im Auftrag der DigiRights Administration GmbH vom 08.06.2015
Haftung eines Hotelbetreibers für Filesharing der Gäste / Urheberrechtliche Abmahnung des Rechtsanwalts Daniel Sebastian im Auftrag der DigiRights Administration GmbH vom 08.06.2015
Wir verteidigen aktuell gegen eine Abmahnung des Rechtsanwalts Daniel Sebastian im Auftrag der DigiRights Administration GmbH.
In der Abmahnung wird gegen unsere Mandantschaft der Vorwurf erhoben, über eine Tauschbörse das Musikwerk „Bingo Players feat. Far East Movement – Get Up (Rattle)“ öffentlich zugänglich gemacht zu haben. Dies stelle einen Verstoß gegen § 19a UrhG dar.
Unsere Mandantschaft ist Bertreiberin eines Hotels. Der vermeintliche Urheberrechtsverstoß könne somit über das für Hotelgäste frei nutzbare WLAN-Netzwerk begangen worden sein.
Abmahnung der „Arbeitsgemeinschaft Wettbewerb für den selbständigen gewerblichen Mittelstand“ wegen etwaigem Verstoß gegen Heilmittelwerbegesetz vom 26.05.2015
Abmahnung der „Arbeitsgemeinschaft Wettbewerb für den selbständigen gewerblichen Mittelstand“ wegen etwaigem Verstoß gegen Heilmittelwerbegesetz vom 26.05.2015
Uns liegt in unserer Rechtsanwaltskanzlei eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der „Arbeitsgemeinschaft Wettbewerb für den selbständigen gewerblichen Mittelstand e. V.“ (AGW) zur rechtlichen Bearbeitung vor.
In der Abmahnung wird gegen unsere Mandantschaft der Vorwurf erhoben, innerhalb einer Zeitungsanzeige gegen § 3 Satz 2 Nr. 1 Heilmittelwerbegesetz (HWG) verstoßen zu haben. Konkret wird beanstandet, dass unsere Mandantschaft innerhalb der Anzeige eine Schmerztherapie und deren therapeutische Wirksamkeit beworben habe, obwohl diese nicht wissentlich belegt sei. Dies stelle einen Verstoß gegen § 5 Abs. 1 UWG dar.
Abmahnung der Kanzlei Becker Haumann Mankel Gursky im Auftrag der Bayer 04 Leverkusen Fußball GmbH vom 26.05.2015
Abmahnung der Kanzlei Becker Haumann Mankel Gursky im Auftrag der Bayer 04 Leverkusen Fußball GmbH vom 26.05.2015
Wir verteidigen aktuell gegen eine Abmahnung der Kanzlei Becker Haumann Mankel Gursky im Auftrag der Bayer 04 Leverkusen GmbH.
Im Abmahnschreiben wird gegen unsere Mandantschaft der Vorwurf erhoben, über die Internethandelsplattform eBay Karten des Spiels Bayer Leverkusen gegen 1899 Hoffenheim zum Kauf angeboten und somit gegen die Allgemeinen Ticket-Geschäftsbedingungen (ATGB) der Bayer 04 Leverkusen GmbH verstoßen zu haben.
Abmahnung durch Rechtsanwalt Andreas Opitz für die Melko GmbH vom 05.06.2015 wegen vermeintlichem Verstoß gegen das Geräte- und Produktsicherheitsgesetz (2. GPSGV) auf eBay
Abmahnung durch Rechtsanwalt Andreas Opitz für die Melko GmbH vom 05.06.2015 wegen vermeintlichem Verstoß gegen das Geräte- und Produktsicherheitsgesetz (2. GPSGV) auf eBay
Aktuell liegt uns eine weitere Abmahnung der Melko GmbH durch Rechtsanwalt Andreas Opitz vor.
Wiederum beinhaltet die Abmahnung den wettbewerbsrechtlichen Vorwurf eines Verstoßes gegen das Geräte- und Produktsicherheitsgesetz (2. GPSGV) auf eBay. Unserer Mandantschaft wird vorgeworfen im Rahmen Ihrer angebotenen Waren über den gewerblichen eBay Account nicht die in § 11 der 2. GPSGV geforderten Warnhinweise mit dem Inhalt „Achtung: Nicht geeignet für Kinder unter 36 Monaten vorgehalten „Verschluckbare Kleinteile – Erstickungsgefahr“ vorgehalten zu haben.