modifizierte Unterlassungserklärung
Verbraucherzentrale NRW: Abmahnung wegen angeblichem Wettbewerbsverstoß auf eBay
Die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen hat kürzlich einen unserer Mandanten wettbewerbsrechtlich abgemahnt.
Verkauf von Liqiud für E-Zigaretten: Abmahnung der ANKA Rechtsanwälte für die PB-ViGoods GmbH
Die PB-ViGoods GmbH hat die Rechtsanwaltskanzlei ANKA damit beauftragt, angeblich wettbewerbswidriges Handeln auf Amazon abzunahmen. In der Abmahnung, die einen unserer Mandanten erreichte, wird diesem ein Verstoß gegen das Jugendschutzgesetz vorgeworfen.
Verpackungsgesetz: Abmahnung im Auftrag der Plogoo UG
Weil unser Mandant gegen das neue Verpackungsgesetz verstoßen haben soll, erhielt er vor kurzem eine Abmahnung eines Berliner Rechtsanwalts. Die Abmahnung wird für die Plogoo UG ausgesprochen.
Vertragsstrafenforderung der Arbeitsgemeinschaft Wettbewerb für den selbständigen gewerblichen Mittelstand e.V.
Uns liegt ein Schreiben des Vereins „Arbeitsgemeinschaft Wettbewerb für den selbständigen gewerblichen Mittelstand e.V.“ (AGW e.V.), datiert vom 21.03.2016, vor. Darin wird eine Vertragsstrafe aus einer strafbewehrten Unterlassungserklärung eingefordert. In dem Schreiben heißt es, unsere Mandantschaft habe gegen eine Unterlassungserklärung verstoßen, die sie dem AGW e.V. gegenüber abgegeben habe. Auf der Internetseite unserer Mandantschaft befinde sich kein Impressum, weshalb der Gegenseite eine Vertragsstrafe in Höhe von 3.000,00 Euro zustehe.
VW Abmahnung der Kanzlei Lubberger Lehment
Uns wurde eine aktuelle Abmahnung der Kanzlei Lubberger Lehment vorgelegt, in der es um eine angebliche Markenrechtsverletzung an geschützten Markenzeichen der Volkswagen AG (VW) geht.
Was ist eine Unterlassungserklärung?
Begriff
Eine strafbewehrte Unterlassungserklärung, die einer Abmahnung regelmäßig in vorformulierter Form beiliegt, verfolgt den Zweck, den mit der Abmahnung geltend gemachten Unterlassungsanspruch zu erfüllen.
Vereinfacht gesagt:
Wie durch einen Schuldner eine Kaufpreisforderung durch Geld erfüllt wird, geschieht dies bei einer gewünschten Unterlassung durch die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung durch den Schuldner.
Ist die Abmahnung daher berechtigt, besteht für den Abmahner grundsätzlich ein Anspruch auf Abgabe einer Unterlassungserklärung.
Soweit eine Unterlassungserklärung durch eine Partei abgegeben wird, und diese durch den Abmahner akzeptiert wird, entsteht ein sogenannter Unterlassungsvertrag. An diesen ist der Abgemahnte sodann mindestens 30 Jahre gebunden.
Weitere Abmahnung des Ido Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e.V. vom 06.08.2015
Weitere Abmahnung des Ido Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e.V. vom 06.08.2015
Derzeit liegt uns erneut eine Abmahnung des Ido Interessenverbandes für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e.V., zur Bearbeitung vor.
Dem Adressaten der Abmahnung werden Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht (UWG) im Rahmen des Verkaufes von Textilien über einen gewerblichen eBay- Account vorgeworfen.
In der wettbewerbsrechtlichen Abmahnung werden seitens des Interessensverbandes gegen unsere Mandantschaft folgende Vorwürfe erhoben:
- Fehlende Informationen über das Bestehen des gesetzlichen Mängelhaftungsrechts
- Werbung mit “versichertem Versand“
- Fehlender Hinweis auf den Preisbestandteil der Umsatzsteuer
- Vertragstextspeicherung
Weitere Abmahnung des Ido Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e.V. vom 15.06.2015
Weitere Abmahnung des Ido Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e.V. vom 15.06.2015
Aktuell verteidigen wir gegen eine Abmahnung des Ido Interessenverbandes für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e.V., welche auf den 15.06.2015 datiert ist. Unsere Mandantschaft bietet über eBay verschiedene Dekorationsartikel zum Kauf an.
In der wettbewerbsrechtlichen Abmahnung werden seitens des Interessensverbandes gegen unsere Mandantschaft folgende Vorwürfe erhoben.
Weitere Abmahnung des Ido Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e.V. vom 29.10.2015
Aktuell verteidigen wir gegen eine Abmahnung des Ido Interessenverbandes für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e.V., welche auf den 29.10.2015 datiert ist. Unsere Mandantschaft bietet über eBay verschiedene Dekorationsartikel zum Kauf an.
In der wettbewerbsrechtlichen Abmahnung werden seitens des Interessensverbandes gegen unsere Mandantschaft folgende Vorwürfe erhoben:
- Veraltete Widerrufsbelehrung
- Fehlende Information über ein Muster-Widerrufsformular
Immer wieder erleben wir in der täglichen Anwaltspraxis, dass gewerbliche Onlineshopbetreiber veraltete Widerrufsbelehrungen vorhalten. Diese Problematik wird von vielen Händlern stiefmütterlich behandelt. Die Gefahren, wie eine solche Abmahnungen, sind jedoch die Realität.
Weitere Abmahnung Ido Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e.V. vom 01.04.2015
Weitere Abmahnung Ido Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e.V. vom 01.04.2015
Aktuell wurde uns eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung des Ido Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e.V. zur Bearbeitung vorgelegt.
Dem Adressaten wird ein Wettbewerbsverstoß über die Handelsplattform eBay vorgeworfen. Konkret wird eine Klausel gerügt, in der der Adressat einen „versicherten Versand“ beworben hat.
Es wird der Vorwurf des Werbens mit Selbstverständlichkeiten erhoben. Im Rahmen eines Verbrauchsgüterkaufes trägt der Unternehmer stets das Versandrisiko, so dass das Werben mit „versichertem Versand“ tatsächlich keinen Vorteil für den Verbraucher bedeutet.
Weitere markenrechtliche Abmahnung von Bear & Wolf im Auftrag der DKH Retail Limited: Vorwurf der Verletzung der Marke „Superdry“ innerhalb eines eBay-Angebots
Weitere markenrechtliche Abmahnung von Bear & Wolf im Auftrag der DKH Retail Limited: Vorwurf der Verletzung der Marke „Superdry“ innerhalb eines eBay-Angebots
Unsere Anwaltskanzlei erlangte kürzlich Kenntnis von einer markenrechtlichen Abmahnung der Anwaltskanzlei Winterstein („Bear & Wolf“) im Auftrag der DKH Retail Limited aus Großbritannien vom 22.05.2015. Die DKH Retail Ltd. ist Inhaber der Marke „superdry“.
Im Abmahnschreiben wird gegen den Adressaten der Vorwurf erhoben, über die Internethandelsplattform eBay ein Bekleidungsstück zum Kauf angeboten zu haben, welches ohne die Zustimmung der DKH Retail Ltd. mit einem „superdry“-Logo versehen sei. Dies stelle einen Verstoß gegen Art. 9 Abs. 1 S. 1 GMVO dar. Die Marke „superdry“ sei sowohl als Wort-, als auch als Bildmarke eingetragen (u.a. CTM 003528403, CTM 007339997).
Weitere wettbewerbsrechtliche Abmahnung des Herrn Sönke Semmelhaack aus Kollmar vom 14.08.2015 wegen etwaiger Verstöße im Rahmen eines Online-Angebots
Weitere wettbewerbsrechtliche Abmahnung des Herrn Sönke Semmelhaack aus Kollmar vom 14.08.2015 wegen etwaiger Verstöße im Rahmen eines Online-Angebots
Unser Mandant betreibt unter der Internetseite „www.hood.de“ einen Onlineshop, in dem er unter anderem Software zum Kauf anbietet. Der Absender der Abmahnung, Herr Sönke Semmelhaack aus Kollmar bietet ebenfalls Produkte unter der Internethandelsplattform Amazon zum Kauf an.
In der Abmahnung werden unserer Mandantschaft konkret folgende Verstöße vorgeworfen.
Wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Forever Living Products Germany GmbH durch die Kanzlei Schulenberg & Schenk
Aktuell verteidigen wir gegen eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Kanzlei Schulenberg & Schenk im Auftrag der Forever Living Products Germany GmbH aus Frankfurt/Main.
In der Abmahnung wird unserer Mandantschaft, die über Amazon diverse Produkte aus dem Bereich „Aloe Vera“ anbietet, vorgeworfen, innerhalb eines solchen Angebotes für ein Lebens-, bzw. Nahrungsergänzungsmittel wettbewerbswidrig geworben zu haben.
Wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Kanzlei JUS Direkt / Rechtsanwalt Dr. Hauke Scheffler für die JP Trading Enterprises UG
Wegen mehrerer vermeintlicher Wettbewerbsverstöße wurde einer unserer Mandanten kürzlich von der Rechtsanwaltskanzlei JUS Direkt (Hr. Rechtsanwalt Hauke Scheffler) im Auftrag der JP Trading Enterprises UG aus Bünde abgemahnt. Gefordert wird die Abgabe einer Unterlassungserklärung und die Kostenerstattung für Anwaltskosten.
Wettbewerbsrechtliche Abmahnung des „Vereins gegen Unwesen in Handel und Gewerbe Köln e. V.“ vom 17.09.2015 wegen vermeintlicher Verstöße gegen die Preisangabenverordnung
Wir haben das Mandat übernommen zur Verteidigung gegen eine Abmahnung des „Vereins gegen Unwesen in Handel und Gewerbe Köln e. V.“.
Unserer Mandantschaft wird in der Abmahnung vorgeworfen, im Rahmen eines gewerblichen Internetauftrittes gegen die sogenannte Preisangabenverordnung verstoßen zu haben.
Worum handelt es sich bei der Preisangabenverordnung?
Wettbewerbsrechtliche Abmahnung des Rechtsanwalt Volker Jakob im Auftrag der Frau Claudia Morgan aus Magdeburg vom 14.01.2016
Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung des Rechtsanwalts Volker Jakob im Auftrag der Frau Claudia Morgan vor. Hierin werden unserer Partei etwaige Wettbewerbsverstöße innerhalb eines Angebots auf eBay vorgeworfen.
Wettbewerbsverstöße auf eBay: Abmahnung des Ido Interessenverbandes
Der Ido Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e.V. ist ein Wettbewerbsverband, der bei vermeintlichen Verstößen gegen das Wettbewerbsrecht Online-Händler abmahnt. So auch in einem aktuellen Fall in unserer Kanzlei. Wir vertreten einen Online-Händler, der auf eBay Waren zum Kauf anbietet und innerhalb seiner Angebote wettbewerbswidrig gehandelt haben soll.
Wichtige Informationen zur Textilkennzeichnungsverordnung / Abmahnung des RA Volker Jakob im Auftrag der Frau Claudia Morgan wegen eBay-Angebot
Wichtige Informationen zur Textilkennzeichnungsverordnung / Abmahnung des RA Volker Jakob im Auftrag der Frau Claudia Morgan wegen eBay-Angebot
Wir haben in unserer Kanzlei das Mandat zur Verteidigung gegen eine Abmahnung des Rechtsanwalts Volker Jakob im Auftrag der Frau Claudia Morgan erhalten. In der Abmahnung werden unserer Mandantschaft bei Angeboten auf der Internetauktionsplattform eBay folgende etwaige Verstöße vorgeworfen.