modifizierte Unterlassungserklärung
Abmahnung der Schütz Rechtsanwälte im Auftrag der SAP Arena Betriebsgesellschaft der Multifunktionsarena Mannheim mbH & Co. KG
Wegen des Vorwurfs diverser Wettbewerbsverletzungen wurde einer unserer Mandanten nun von der Anwaltskanzlei Schütz RA im Auftrag der SAP Arena Betriebsgesellschaft der Multifunktionsarena Mannheim mbH & Co. KG abgemahnt.
Abmahnung der Wettbewerbszentrale Büro Dortmund
Erneut wurden wir in einer wettbewerbsrechtlichen Angelegenheit beauftragt. Unser Mandant legte uns eine kürzlich zugestellte Abmahnung der Wettbewerbszentrale (Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs Frankfurt am Main e.V.) - Büro Dortmund vor.
Abmahnung der Wettbewerbszentrale Stuttgart vom 16.06.2015
Abmahnung der Wettbewerbszentrale Stuttgart vom 16.06.2015
Aktuell liegt unserer Kanzlei eine Abmahnung der Wettbewerbszentrale Stuttgart vom 16.06.2015 zur Bearbeitung vor.
Bei dem Adressaten der Abmahnung handelt es sich um einen gewerblichen Händler, der über die Internethandelsplattform eBay Sport- und Fitnessnahrung vertreibt.
Im Rahmen der vorgehaltenen Angebote wird dem Adressaten folgendes wettbewerbswidriges Verhalten vorgeworfen:
1. Fehlende Grundpreisangabe nach § 2 PAngV
2. Fehlendes Muster- Widerrufsformular
Die Wettbewerbszentrale fordert neben der Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung auch die Zahlung eines Aufwendungsersatzes in Höhe von 246,10 Euro.
Abmahnung der Wettbewerbszentrale wegen etwaig ungültiger Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB)
Abmahnung der Wettbewerbszentrale wegen etwaig ungültiger Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB)
Unsere Rechtsanwaltskanzlei erlangte am 16.03. Kenntnis von einer Abmahnung des Vereins „Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs Frankfurt am Main e.V.“ (‚Wettbewerbszentrale’). Der Adressat der Abmahnung betreibt eine Internetseite, auf der die Vermittlung von Bustouren angeboten wird. Hierzu verwendet er Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB). Gegenstand der Abmahnung ist die Rüge einiger verwendeter AGB-Klauseln.
Abmahnung der Wettbewerbszentrale wegen etwaiger Verstöße innerhalb der Widerrufsbelehrung vom 12.08.2015
Erneut verteidigen wir gegen eine Abmahnung des Vereins „Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs Frankfurt am Main e.V.“ (‚Wettbewerbszentrale’).
Unserer Mandantschaft werden konkret die folgenden etwaigen Verstöße vorgeworfen:
- Falsche Belehrung über Ausübung des Widerrufsrechts
- Kein Muster-Widerrufsformular
- Widerrufsbelehrung entspricht nicht der gesetzlich vorgeschriebenen Form
Abmahnung des AGW e.V. wegen fehlerhafter Angaben im Impressum
Einen unserer Mandanten erreichte jüngst ein Schreiben des AGW e.V. (Arbeitsgemeinschaft Wettbewerb für den selbständigen gewerblichen Mittelstand e.V.). In dem Schreiben wird ihm vorgeworfen, innerhalb seiner Onlinepräsenz kein korrektes Impressum zu verwenden. Vielmehr seien die Angaben im Impressum fehlerhaft und somit wettbewerbswidrig. Der AGW e.V. fordert Unterlassung und Zahlung einer Kostenpauschale i.H.v. 152,32 €.
Abmahnung des Bundesverbands Automatenunternehmer e.V. durch RA Dr. Stephan Schenk
Der Bundesverband Automatenunternehmer e.V. aus Berlin ließ kürzlich eine Abmahnung über die Anwaltskanzlei Dr. Schenk aussprechen. Gegenstand der Abmahnung sind angebliche Wettbewerbsverstöße in der von unserem Mandanten betriebenen Spielhalle.
Abmahnung des Ido Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e.V.
Haben Sie eine Abmahnung des Ido Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e.V. erhalten?
Erneut liegt uns aktuell eine Abmahnung des Ido Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e.V. vor.
In der uns vorliegenden Abmahnung vom 30.12.2015 wird unserer Partei vorgeworfen, innerhalb eines Angebots auf der Internethandelsplattform eBay folgende Wettbewerbsverstöße begangen zu haben:
- Veraltete Widerrufsbelehrung
- Versandkosten auf Anfrage
Abmahnung des Ido Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e.V. vom 16.03.2015
Abmahnung des Ido Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e.V. vom 16.03.2015
Unsere Kanzlei erhielt in der 12. Kalenderwoche eine Abmahnungen des Ido Interessenverbandes für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e.V. zur Prüfung vorgelegt.
Die Abmahnung richtet sich gegen einen eBay-Händler, der Kosmetik und Möbel zum Kauf anbietet. Gerügt wurden vom Verein u. a. folgende etwaige Wettbewerbsverstöße:
- Fehlende Widerrufsbelehrung
- Fehlendes Muster-Widerrufsformular
- Fehlende Informationen über das Bestehen des gesetzlichen Mängelhaftungsrechts
- Fehler Erklärung über das Speichern des Vertragstextes
Abmahnung des Ido Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e.V. vom 26.05.2015
Abmahnung des Ido Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e.V. vom 26.05.2015
Aktuell verteidigen wir gegen eine Abmahnungen des Ido Interessenverbandes für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e.V.
Unserer Mandantschaft wird als gewerblicher Händler auf der Plattform eBay ein wettbewerbwidriges Verhalten vorgeworfen.
Vorwurf:
- Fehlende Informationen über das Bestehen des gesetzlichen Mängelhaftungsrechts (Art. 246a § 1 Abs. 1 S. 1 Nr. 8 EGBGB)
- Fehlende Erklärung über das Speichern des Vertragstextes (Art. 246c Nr. 2 EGBGB)
Abmahnung des Ido Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e.V. vom 28.04.2015
Abmahnung des Ido Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e.V. vom 28.04.2015
Kürzlich haben wir in unserer Kanzlei erneut eine Abmahnungen des Ido Interessenverbandes für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e.V. zur Prüfung und Bearbeitung vorgelegt bekommen.
Unserer Mandantschaft wird in der Abmahnung konkret folgendes vorgeworfen:
- Fehlende Informationen über das Bestehen des gesetzlichen Mängelhaftungsrechts (Art. 246a § 1 Abs. 1 S. 1 Nr. 8 EGBGB)
- Fehlende Erklärung über das Speichern des Vertragstextes (Art. 246c Nr. 2 EGBGB)
Abmahnung des Rechtsanwalt Frank U. Wichter im Auftrag der Richter’s Relaxman GmbH aus Düsseldorf vom 16.10.2015
Wir haben in unserer Kanzlei aktuell das Mandat zur Verteidigung gegen eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung des Rechtsanwalts Frank U. Wichter im Auftrag der Richter’s Relaxman GmbH übernommen.
Abmahnung des Rechtsanwalts Klaus Höbel im Auftrag der Römertopf Verwertung GmbH & Co. KG – Marke „Römertopf“
Wegen der Verwendung des Wortes „Römertopf“ zur Bewerbung eines Kochbuches wurde einer unserer Mandanten kürzlich von Herrn Rechtsanwalt Klaus Höbel aus Frankfurt am Main im Auftrag der Römertopf Verwertung GmbH & Co. KG abgemahnt. In der Abmahnung geht es um den Vorwurf der Markenrechtsverletzung an der Marke „Römertopf“, die seit den 60-er Jahren als Wort- und später auch als Wort-Bildmarke geschützt sei.
Abmahnung des Rechtsanwalts René Euskirchen im Auftrag der Finntrade GmbH wegen Wettbewerbsverstößen im Internet
Rechtsanwalt René Euskirchen hat einem unserer Mandanten eine Abmahnung im Auftrag der Finntrade GmbH aus Heinrichsberg zugesendet. In der Abmahnung geht es um den Vorwurf vermeintlicher Wettbewerbsrechtsverletzungen bei Angeboten im Internet.
Abmahnung des Verbraucherschutzvereins gegen unlauteren Wettbewerb e.V. - Herstellergarantie
Wegen des Vorwurfes einer Wettbewerbsverletzung wurde einer unserer Mandanten kürzlich von dem Fürstenfeldbrucker Verein "Verbraucherschutzverein gegen unlauteren Wettbewerb e.V." abgemahnt und zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung aufgefordert. Vorwurf der Abmahnung: Unzulässige Werbung mit einer Herstellergarantie.
Abmahnung des Verbraucherschutzvereins gegen unlauteren Wettbewerb wegen Wein-Werbung
Einer unserer Mandanten ist als Verkäufer von Wein über das Internet tätig. Als solcher erreiche ihn kürzlich ein mit "Wettbewerbsverstoß" überschriebenes Schreiben des Verbraucherschutzverein gegen unlauteren Wettbewerb e.V., in dem Unterlassungs- und Kostenerstattungsansprüche geltend gemacht werden.
Abmahnung des Vereins „Arbeitsgemeinschaft Wettbewerb für den selbstständigen gewerblichen Mittelstand e. V.“ vom 15.09.2015 wegen etwaiger Verstöße auf „immobilienscout24.de“
Wir verteidigen aktuell gegen eine Abmahnung des Vereins „Arbeitsgemeinschaft Wettbewerb für den selbstständigen gewerblichen Mittelstand e. V..“ (‚AGW’). In der Abmahnung werden unserer Mandantschaft Verstöße innerhalb eines Angebotes auf der Plattform „immobilienscout24.de“ vorgeworfen.
Abmahnung Dres. Lohner, Fischer, Igwecks & Collegen iAd BVB Merchandising GmbH vom 04.02.2016
In der 6. KW 2016 wurde uns ein weiteres Mandat erteilt, welches wiederum eine Abmahnung der Kanzlei Dres. Lohner Fischer Igwecks & Collegen zum Gegenstand hat. Die Kanzlei aus München mahnt im Auftrag der BVB Merchandising GmbH in der Abmahnung vom 04.02.2016 wegen der Vorwurfes der Markenrechtsverletzung ab.
Unserer Mandantschaft wird vorgeworfen, über einen gewerblichen Shop auf der Plattform DaWanda Bekleidungsstücke, in diesem Fall einen Schal, mit der Bezeichnung „BVB“ beworben zu haben. Die Bezeichnung „BVB“ ist als Wortmarke zugunsten der BVB Merchandising GmbH beim Deutschen Parent und Markenamt eingetragen. Unsere Mandantin hatte keine Zustimmung der BVB Merchandising GmbH eingeholt.
Abmahnung durch Rechtsanwalt Andreas Opitz für die Melko GmbH vom 05.06.2015 wegen vermeintlichem Verstoß gegen das Geräte- und Produktsicherheitsgesetz (2. GPSGV) auf eBay
Abmahnung durch Rechtsanwalt Andreas Opitz für die Melko GmbH vom 05.06.2015 wegen vermeintlichem Verstoß gegen das Geräte- und Produktsicherheitsgesetz (2. GPSGV) auf eBay
Aktuell liegt uns eine weitere Abmahnung der Melko GmbH durch Rechtsanwalt Andreas Opitz vor.
Wiederum beinhaltet die Abmahnung den wettbewerbsrechtlichen Vorwurf eines Verstoßes gegen das Geräte- und Produktsicherheitsgesetz (2. GPSGV) auf eBay. Unserer Mandantschaft wird vorgeworfen im Rahmen Ihrer angebotenen Waren über den gewerblichen eBay Account nicht die in § 11 der 2. GPSGV geforderten Warnhinweise mit dem Inhalt „Achtung: Nicht geeignet für Kinder unter 36 Monaten vorgehalten „Verschluckbare Kleinteile – Erstickungsgefahr“ vorgehalten zu haben.
Abmahnung durch Rechtsanwalt Andreas Opitz im Auftrag der Melko GmbH wegen Spielzeugverkauf auf eBay
Abmahnung durch Rechtsanwalt Andreas Opitz im Auftrag der Melko GmbH wegen Spielzeugverkauf auf eBay
Unsere Kanzlei hat aktuell das Mandat zur Verteidigung gegen eine Abmahnung der Melko GmbH durch Rechtsanwalt Andreas Opitz erhalten.
In der Abmahnung wird ausgeführt, dass die Melko GmbH ebenfalls, wie auch unsere Mandantschaft, u. a. „Loom Bänder“ über das Internet zum Verkauf anbiete. Bei einem Angebot auf der Internetauktionsplattform eBay habe unsere Mandantschaft nicht die in § 11 der 2. GPSGV geforderten Warnhinweise mit dem Inhalt „Achtung: Nicht geeignet für Kinder unter 36 Monaten vorgehalten „Verschluckbare Kleinteile – Erstickungsgefahr“ beigefügt. Aufgrund dessen stünden der Melko GmbH gem. § 8 Abs. 1, Abs. 3 Nr. 1 UWG Unterlassungsansprüche zu.
Abmahnung durch Rechtsanwalt Volker Jakob für Claudia Morgan wegen Spielzeugverkauf auf eBay
Abmahnung durch Rechtsanwalt Volker Jakob für Claudia Morgan wegen Spielzeugverkauf auf eBay
Am 23.03.2015 wurde unsere Kanzlei mit der Verteidigung gegen eine Abmahnung der Frau Claudia Morgan beauftragt, die durch Rechtsanwalt Volker Jakob ausgesprochen wurde. Unserer Mandantschaft wird darin vorgeworfen, auf eBay Spielwaren anzubieten, ohne dabei die in der Spielzeugverordnung vorgeschriebenen Warnhinweise beigefügt zu haben.
Konkret wird beanstandet, dass keine Hinweise zum Mindest- und Höchstalter der Benutzer angegeben worden seien.
Gefordert wird sodann die Abgabe einer, wie bspw. der beigefügten strafbewehrten Unterlassungserklärung, in der für jeden Fall der schuldhaften Zuwiderhandlung eine feste Vertragsstrafe in Höhe von 3.500,00 Euro festgeschrieben ist, verlangt.
Abmahnung eines Berliner Rechtsanwalts im Auftrag von Herr Lothar Fürst - "PU Leder"
In unserer Anwaltskanzlei bearbeiten wir derzeit eine neuerliche Abmahnung eines Berliner Rechtsanwalts, welche dieser im Auftrag des Herrn Lothar Fürst, Onlinehändler für Taschen, Portemonnaies und Gürtel, ausgesprochen hat. In der Abmahnung geht es um die Verwendung der Bezeichnung "PU Leder".
Abmahnung HB E-Commerce / NGV Handels GmbH
Wegen angeblicher Wettbewerbsverletzungen innerhalb eines Ebay-Angebotes zum Kauf von Ohrenkerzen wurde unser Mandant kürzlich von der Kanzlei HB E-Commerce im Auftrag der NGV Handels GmbH abgemahnt.
Abmahnung im Auftrag Hartlieb-Augenoptik GbR
Unsere Kanzlei wurde kürzlich mit der Überprüfung und Verteidigung gegen eine ganz aktuell ausgesprochene Abmahnung eines Berliner Rechtsanwalts im Auftrag der Hartlieb-Augenoptik GbR beauftragt. In der Abmahnung von Ende Mai geht es um Wettbewerbsverstöße innerhalb eines eBay-Angebotes bei der Bewerbung von Brillen.
Abmahnung Kanzlei Bear & Wolf Monster Energy Company
In der Vergangenheit hatten wir bereits mehrfach über Abmahnungen der Kanzlei Bear & Wolf im Auftrag der Monster Energy Company berichtet. Jetzt wurden wir erneut mit der Verteidigung gegen eine derartige Abmahnung beauftragt. In der auf den 15.03.2016 datierten Abmahnung wird unserer Mandantschaft eine Markenrechtsverletzung vorgeworfen. Unsere Partei habe über eBay Basecaps zum Verkauf angeboten, welche mit dem Markenzeichen der Monster Energy Company bestickt seien und auch mit dem Markennamen „Monster Energy“ beworben würden.