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AGB-Recht AGB-Recht Abmahnung AGB-Recht

Unsere Kanzlei vertritt und berät Sie bei der Verteidigung von Abmahnungen wegen unzulässiger AGB und sind Ihnen mit unserem Know-How kompetent und konsequent behilflich.

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Rufen Sie uns unter 02307/17062 an oder Sie uns schriftlich.


Abmahnung der Kanzlei Vockenberg Schneehain Melz im Auftrag der relaxdays GmbH wegen Grill-Verkauf auf Amazon

Abmahnung der Kanzlei Vockenberg Schneehain Melz im Auftrag der relaxdays GmbH wegen Grill-Verkauf auf Amazon

Unsere Kanzlei erhielt kürzlich das Mandat zur Verteidigung gegen eine Abmahnung der Kanzlei Vockenberg Schneehain Melz im Auftrag der relaxdays GmbH vom 30.03.2015.

In der Abmahnung wir gegen unsere Mandantschaft der Vorwurf erhoben, auf der Internethandelsplattform Amazon einen „Klappgrill“ zum Kauf angeboten und diesen unerlaubt mit einem geschützten Markennamen der relaxdays GmbH beworben zu haben, obwohl es sich vermeintlich nicht um Originalware der Firma relaxdays GmbH handeln soll.

Dies stelle eine Markenrechtsverletzung gem. § 14 Abs. 2 MarkenG, sowie eine Unternehmenskennzeichnungsverletzung gem. § 5 Abs. 1 Ziff. 1 UWG dar. Der Gegenseite stünden in Folge dessen Unterlassungsansprüche gem. § 8 Abs. 1, Abs. 3 Nr. 1 UWG zu.

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Abmahnung der „Arbeitsgemeinschaft Wettbewerb für den selbstständigen gewerblichen Mittelstand“ wegen etwaigem Verstoß gegen Wohnvermittlungsgesetz vom 12.03.2015

Abmahnung der „Arbeitsgemeinschaft Wettbewerb für den selbstständigen gewerblichen Mittelstand“ wegen etwaigem Verstoß gegen Wohnvermittlungsgesetz vom 12.03.2015

Unserer Kanzlei erhielt kürzlich das Mandat zur Verteidigung gegen eine Abmahnung des Vereins „Arbeitsgemeinschaft Wettbewerb für den selbständigen gewerblichen Mittelstand e.V.“ (AGW).

In der Abmahnung wird unserer Mandantschaft vorgeworfen, gegen § 6 Abs. 2 Wohnungsvermittlungsgesetz (WoVermG) zu verstoßen, in dem von Immobilienmaklern verlangt wird, in Wohnungsangeboten die Bezeichnung als „Wohnungsvermittler“ anzuführen.

Der Verein fordert sodann die Unterzeichnung der beigefügten Unterlassungserklärung, in der für jeden Verstoß gegen die genannte Regelung eine feste Vertragsstrafe in Höhe von 3.000,00 Euro anfallen würde. Außerdem wird die Begleichung einer „Abmahnbezogenen Kostenpauschale“ in Höhe von 152,32 Euro verlangt.

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Erneute Abmahnung der Kanzlei Dres. Lohner, Fischer, Igwecks & Collegen im Auftrag der BVB Merchandising GmbH

Erneute Abmahnung der Kanzlei Dres. Lohner, Fischer, Igwecks & Collegen im Auftrag der BVB Merchandising GmbH

Aktuell vertreten wir einen Mandanten, der von der Kanzlei Dres. Lohner, Fischer, Igwecks & Collegen im Auftrag der BVB Merchandising GmbH abgemahnt wurde.

Gegenstand der Abmahnung ist der Vorwurf, dass unser Mandant über die Internetauktionsplattform eBay schwarz-gelbe Magnetpins mit einem aufgedruckten BVB-Logo zum Kauf angeboten habe und diese mit den Worten „Borussia Dortmund“ beworben habe. Dadurch sei die BVB Merchandising GmbH in ihren Rechten als Inhaberin der Marke „Borussia Dortmund“ verletzt. Zudem stelle die Verwendung des geschützten Logos „BVB 09“ ebenfalls eine Markenrechtsverletzung dar.

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Abmahnung des Ido Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e.V. vom 16.03.2015

Abmahnung des Ido Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e.V. vom 16.03.2015

Unsere Kanzlei erhielt in der 12. Kalenderwoche eine Abmahnungen des Ido Interessenverbandes für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e.V. zur Prüfung vorgelegt.

Die Abmahnung richtet sich gegen einen eBay-Händler, der Kosmetik und Möbel zum Kauf anbietet. Gerügt wurden vom Verein u. a. folgende etwaige Wettbewerbsverstöße:

- Fehlende Widerrufsbelehrung

- Fehlendes Muster-Widerrufsformular

- Fehlende Informationen über das Bestehen des gesetzlichen Mängelhaftungsrechts

- Fehler Erklärung über das Speichern des Vertragstextes

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Abmahnung durch Kanzlei Dr. Schenk: Vorwurf des gewerblichen Handelns auf eBay

Abmahnung durch Kanzlei Dr. Schenk: Vorwurf des gewerblichen Handelns auf eBay

Unsere Kanzlei erlangte kürzlich Kenntnis von einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung der Kanzlei Dr. Schenk im Auftrag des Herrn Tobias Finke. Dieser bietet über seinen gewerblichen eBay-Account diverses Spielzeug und verschiedene Spiele zum Kauf an.

Dem Adressaten der Abmahnung wird vorgeworfen, ebenfalls auf eBay diverse Spiele zu verkaufen und dabei als privater Verkäufer aufzutreten, obwohl er tatsächlich jedoch als gewerblicher Händler einzustufen sei.

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Abmahnung der Kanzlei Waldorf Frommer im Auftrag der Corbis GmbH wegen etwaiger Urheberrechtsverletzungen durch Verwendung eines Bildes im Internet

Abmahnung der Kanzlei Waldorf Frommer im Auftrag der Corbis GmbH wegen etwaiger Urheberrechtsverletzungen durch Verwendung eines Bildes im Internet

In der 11. Kalenderwoche wurde unserer Kanzlei eine Abmahnung der Kanzlei Waldorf Frommer im Auftrag der Corbis GmbH zur Prüfung und weiteren Bearbeitung vorgelegt.

Gegenstand der Abmahnung ist der Vorwurf der unberechtigten Verwendung eines Bildes auf der Internetseite unseres Mandanten, an dem die Corbis GmbH die Rechte hält.

In der Abmahnung wird die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung gefordert. Zudem wird eine Auskunft darüber verlangt, wie lange das Bild auf der Internetseite verwendet wurde. Dieses Auskunftsersuchen dient regelmäßig der Vorbereitung zur Bezifferung eines sodann in einem weiteren Schreiben geltend gemachten Lizenzschadensersatzes und der sich daraus berechnenden Kosten der Rechtsverfolgung.

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Abmahnung der Wettbewerbszentrale wegen etwaig ungültiger Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB)

Abmahnung der Wettbewerbszentrale wegen etwaig ungültiger Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB)

Unsere Rechtsanwaltskanzlei erlangte am 16.03. Kenntnis von einer Abmahnung des Vereins „Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs Frankfurt am Main e.V.“ (‚Wettbewerbszentrale’). Der Adressat der Abmahnung betreibt eine Internetseite, auf der die Vermittlung von Bustouren angeboten wird. Hierzu verwendet er Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB). Gegenstand der Abmahnung ist die Rüge einiger verwendeter AGB-Klauseln.

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Weitere Abmahnungen der Sky Deutschland Fernsehen GmbH & Co. KG durch die Anwaltskanzlei Komning

Weitere Abmahnungen der Sky Deutschland Fernsehen GmbH & Co. KG durch die Anwaltskanzlei Komning

Am 11.03.2015 wurde unserer Kanzlei eine Abmahnung der Rechtsanwaltskanzlei Komning im Auftrag der Sky Deutschland Fernsehen GmbH & Co. KG zur Prüfung und Bearbeitung vorgelegt.

Im vorliegenden Fall wird dem Betreiber eines Vereinsheims vorgeworfen, das Programm der Sky Deutschland Fernsehen GmbH & Co. KG - insbesondere das Fußballbundesliga-Spiel Borussia Dortmund gegen FC Augsburg - ohne entsprechendes Vereinsheim-Abonnement der Öffentlichkeit zugänglich gemacht zu haben.

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Abmahnung durch AGW e.V. wegen angeblicher Verstöße gegen das Wohnungsvermittlungsgesetz und das Telemediengesetz

Abmahnung durch AGW e.V. wegen angeblicher Verstöße gegen das Wohnungsvermittlungsgesetz und das Telemediengesetz

Am 06.03.2015 wurde unserer Kanzlei eine Abmahnung der „Arbeitsgemeinschaft Wettbewerb für den selbständigen gewerblichen Mittelstand e.V. (AGW)“ zur Bearbeitung vorgelegt.

In der Abmahnung wurden die folgenden vermeintlichen Verstöße gerügt:

1. Verpflichtung für Makler, nur unter Angabe ihres Namens und der Bezeichnung als Wohnungsvermittler öffentlich Wohnräume anzubieten oder zu suchen (§ 6 Abs. 2 Wohnungsvermittlungsgesetz [WoVermG])

2. Verpflichtung für Internetseitenbetreiber, ein Impressum mit vollständigem Namen und zuständiger Aufsichtsbehörde bereitzustellen (§§ 5 Abs. 1 Nr. 1, 5 Abs. 1 Nr. 3 Telemediengesetz [TMG]).

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Abmahnung der Kanzlei Lorenz Seidler Gossler im Auftrag der Swarovski AG vom 02.03.2015

Abmahnung der Kanzlei Lorenz Seidler Gossler im Auftrag der Swarovski AG vom 02.03.2015

Unserer Kanzlei wurde kürzlich eine markenrechtliche Abmahnung der Anwaltskanzlei Lorenz Seidler Gossler zur Prüfung und weiteren Bearbeitung vorgelegt. Im Namen der Swarovski AG wird unserer Mandantschaft vorgeworfen, über die Internetauktionsplattform eBay ein nicht von Swarovski hergestelltes Schmuckstück mit der Bezeichnung „Swarovski“ angeboten zu haben. Der Markenname „Swarovski“ sei durch die IR-Marke 528189, sowie durch die Europäischen Gemeinschaftsmarken 120576 und 7462922 geschützt.

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Zahlreiche aktuelle Abmahnungen der Kanzlei Becker & Haumann im Auftrag der Borussia Dortmund GmbH & Co KGaA, Bayer 04 Leverkusen GmbH, SV Werder Bremen GmbH & Co KG aA und Hannover 96 Sales & Service GmbH & Co. KG in den Kalenderwochen 9. und 10. aus 201

Zahlreiche aktuelle Abmahnungen der Kanzlei Becker & Haumann im Auftrag der Borussia Dortmund GmbH & Co KGaA, Bayer 04 Leverkusen GmbH, SV Werder Bremen GmbH & Co KG aA und Hannover 96 Sales & Service GmbH & Co. KG in den Kalenderwochen 9. und 10. aus 2015

In der Kalenderwoche 9/2015 sowie zu Beginn der 10. Kalenderwoche 2015 erreichten unsere Kanzlei eine Vielzahl von Anfragen von Abgemahnten, die eine Abmahnung der Kanzlei Becker & Haumann erhalten haben. Die Abmahnungen, die uns zur rechtlichen Überprüfung und Bearbeitung übergeben wurden, wurden im Auftrage der Borussia Dortmund GmbH & Co KGaA, Bayer 04 Leverkusen GmbH, SV Werder Bremen GmbH & Co KG aA und Hannover 96 Sales & Service GmbH & Co. KG ausgesprochen.

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Aktuelle Abmahnung der Kanzlei Becker & Haumann im Auftrag der Borussia Dortmund GmbH & Co KGaA vom 24.02.2015 Borussia Dortmund gegen den FC Schalke 04

Aktuelle Abmahnung der Kanzlei Becker & Haumann im Auftrag der Borussia Dortmund GmbH & Co KGaA vom 24.02.2015 Borussia Dortmund gegen den FC Schalke 04

Am 24.02.2015 erreichte unsere Kanzlei wiederum eine Abmahnung der Kanzlei Becker & Haumann im Auftrag der Borussia Dortmund GmbH & Co KGaA, die uns zur rechtlichen Überprüfung und Bearbeitung vorgelegt wurde.

Unserer Mandantschaft wird u.a. vorgeworfen, man habe nachweislich festgestellt, sie habe Tickets für das Spiel des Bundesligavereins Borussia Dortmund gegen FC Schalke 04 entgegen der in den Vertrag einbezogenen ATGB über die Internethandelsplattform eBay angeboten bzw. veräußert.

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Wettbewerbsrecht- Forderung einer Vertragsstrafe des Ido Interessenverbandes für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e.V. vom 17.02.2015 in Höhe von 3.000,00€

Wettbewerbsrecht- Forderung einer Vertragsstrafe des Ido Interessenverbandes für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e.V. vom 17.02.2015 in Höhe von 3.000,00€

Aktuell liegt uns eine Aufforderung zur Zahlung einer Vertragsstrafe durch den Ido Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e.V. vom 17.02.2015 zur Bearbeitung vor.

Es wird auf eine durch unseren Mandanten seinerzeit abgegebene strafbewehrte Unterlassungserklärung Bezug genommen.

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Abmahnung Mario Nitze, Inhaber Melko-Trendshop wegen Verstoß gegen GPSGV – Warnhinweise bei Spielzeug – durch Rechtsanwalt Andreas Opitz vom 06.02.2015

Uns liegt eine aktuelle Abmahnung des Herrn Mario Nitze, Inhaber von Melko Trendshop vom 06.02.2015 vor. Die Abmahnung wurde die Kanzlei Andreas Opitz ausgesprochen.

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Designrecht- Abmahnung der FPS Rechtsanwälte im Auftrage der Firma The Gillette Company aus den USA wegen vermeintlicher Designrechtsverletzung vom 11.02.2015

Designrecht- Abmahnung der FPS Rechtsanwälte im Auftrage der Firma The Gillette Company aus den USA wegen vermeintlicher Designrechtsverletzung vom 11.02.2015

Uns wurde eine Abmahnung der FPS Rechtsanwälte im Auftrage der Firma The Gillette Company vorgelegt, in der die Verletzung von Designrechten gerügt wird.

Der uns vorliegenden Abmahnung liegt der Sachverhalt zu Grunde, dass eine größere Menge Zahnbürstenaufsätze vom Hauptzollamt Dresden- Flughafenzoll „abgefangen" worden sind. Wegen der Einfuhr dieser Produkte wird eine Verletzung der Designrechte geltend gemacht.

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Neue Abmahnung der Kanzlei Becker & Haumann im Auftrag der Hannover 96 Sales & Service GmbH & Co. KG vom 12.02.2015

Neue Abmahnung der Kanzlei Becker & Haumann im Auftrag der Hannover 96 Sales & Service GmbH & Co. KG vom 12.02.2015

Aktuell liegt unserer Kanzlei eine neue Abmahnung der Kanzlei Becker & Haumann im Auftrag der Hannover 96 Sales & Service GmbH & Co. KG vor.

Dem Adressaten wird u.a. vorgeworfen, man habe nachweislich festgestellt, das Tickets u.a. für ein Bundesliga Heimspiel von Hannover 96 gegen den FC Bayern München entgegen der in den Vertrag einbezogenen ATGB über die Internethandelsplattform eBay veräußert wurden.

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Erneute Markenrechtliche Abmahnung der Firma Louis Vuitton wegen des Kaufes einer Gledbörse durch die Rechtsanwälte Preu, Bohlig & Partner

Erneute Markenrechtliche Abmahnung der Firma Louis Vuitton wegen des Kaufes einer Gledbörse durch die Rechtsanwälte Preu, Bohlig & Partner

Bereits in der Vergangenheit haben wir mehrfach über markenrechtliche Abmahnungen der Rechtsanwälte Preu, Bohlig & Partner im Auftrag der Firma Louis Vuitton wegen vermeintlicher Markenrechtsverletzungen berichtet.

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Wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Aliona Dislioglu handelnd unter der Firma „Studio Tec“ wegen fehlerhafter Leistungsangabe einer Staubabsaugung vom 28.01.2014

Wenngleich uns zwischenzeitlich mehrere Abmahnungen der Frau Aliona Dislioglu wegen verschiedenster gerügter vermeintlicher Wettbewerbsverstöße vorliegen, berichten wir heute von einer uns aktuell vorgelegten wettbewerbsrechtlichen Abmahnung der Frau Aliona Dislioglu vom 28.01.2015.

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Abmahnung KFZ-Innung Unterfranken durch die JUS Rechtsanwälte wegen Verkauf von KFZ über das Internet als Privater vom 28.01.2015

Uns liegt eine aktuelle Abmahnung der KFZ-Innung Unterfranken vor, in der unserer Mandantschaft vorgeworfen wird, sie habe mehrere Fahrzeuge auf bekannten KFZ-Portalen angeboten, und hierbei wahrheitswidrig angegeben, sie handele als Privater, obwohl aufgrund der Anzahl der angebotenen Fahrzeuge gewerbliches Handeln vorliege.

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Erneute Abmahnung der Frau Claudia Morgan durch Rechtsanwalt Volker Jakob wegen vermeintlicher Wettbewerbsverstöße über eBay vom 03.02.2015

Erneute Abmahnung der Frau Claudia Morgan durch Rechtsanwalt Volker Jakob wegen vermeintlicher Wettbewerbsverstöße über eBay vom 03.02.2015

Uns erreichte eine erneute wettbewerbsrechtliche Abmahnung des Rechtsanwaltes Volker Jakob im Auftrage der Frau Claudia Morgan. Unserer Mandantschaft wird wettbewerbswidriges Handeln auf der Internethandelsplattform eBay vorgeworfen.

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Abmahnung der Frau My-Trinh Ngo wegen Verletzung von Nutzungsrechten an Bildmaterial durch die Rechtsanwälte Khan & Lang durch Veröffentlichung vom 30.01.2015

Abmahnung der Frau My-Trinh Ngo wegen Verletzung von Nutzungsrechten an Bildmaterial durch die Rechtsanwälte Khan & Lang durch Veröffentlichung vom 30.01.2015

Derzeit liegt uns eine urheberrechtliche Abmahnung der Rechtsanwälte Khan & Lang im Auftrage der Frau My-Trinh Ngo zur rechtlichen Überprüfung vor.

Gerügt wird die Verwendung zweier Bilder, an dem der Frau My-Trinh Ngo die ausschließlichen Nutzungsrechte zustehen sollen. Diese sollen ausweislich der Ausführungen der Abmahnung durch Frau My-Trinh Ngo als professionelle Modefotografin hergestellt worden sein.

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Vertragsstrafe Sky Deutschland Fernsehen GmbH & Co. KG gegenüber Wettbürobetreiber

Wir hatten bereits in der Vergangenheit häufiger über Abmahnungen der Sky Deutschland Fernsehen GmbH & Co. KG berichtet.

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Aktuelle Abmahnung der Kanzlei Becker & Haumann im Auftrag der Borussia Dortmund GmbH & Co KGaA vom 21.01.2015

Derzeit liegt unserer Kanzlei erneut eine Abmahnung der Kanzlei Becker & Haumann im Auftrag der Borussia Dortmund GmbH & Co KGaA zur rechtlichen Überprüfung und Bearbeitung vor.

Unserer Mandantschaft wird u.a. vorgeworfen, man habe nachweislich festgestellt, sie habe Tickets u.a. für ein Bundesliga Heimspiel von Borussia Dortmund gegen den VFL Wolfsburg entgegen der in den Vertrag einbezogenen ATGB über die Internethandelsplattform eBay veräußert.

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Abmahnung und Geltendmachung Vertragsstrafe in Höhe von 5000, 00 € der 55PLUS Medien GmbH durch Rechtsanwälte Denecke & Partner wegen der erneuten Verwendung eines gleichen Bildes unter gleicher URL vom 08.01.2014

Uns liegt ein Abmahnschreiben nebst Zahlungsaufforderung wegen einer vermeintlich verwirkten Vertragsstrafe in Höhe von 5000, 00 € vor. Gegenstand der Zuwiderhandlung soll die erneute Möglichkeit der Abrufbarkeit eines Bildes auf der Homepage der Mandantschaft sein.

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Aktuelle Abmahnung der Kanzlei Waldorf Frommer vom 14.01.2015 im Auftrag der Studiocanal GmbH an dem Filmwerk „Die Tribute von Panem – Catching Fire“

Abmahnung wegen:Urheberrechtsverletzung/Filesharing

Rechteinhaber: Studiocanal GmbH

Abgemahntes Werk:„Die Tribute von Panem – Catching Fire“

Geforderter Betrag: 815,00 €;

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