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Markenrecht Markenrecht Abmahnung Markenrecht

Unsere Kanzlei vertritt und berät Sie bei der Verteidigung von markenrechtlichen Abmahnungen und sind Ihnen mit unserem Know-How kompetent und konsequent behilflich.

Haben auch Sie eine Abmahnung erhalten?

Rufen Sie uns unter 02307/17062 an oder Sie uns schriftlich.


Aktuelle Abmahnung der Kanzlei Becker & Haumann im Auftrag der Borussia Dortmund GmbH & Co KGaA vom 24.02.2015 Borussia Dortmund gegen den FC Schalke 04

Aktuelle Abmahnung der Kanzlei Becker & Haumann im Auftrag der Borussia Dortmund GmbH & Co KGaA vom 24.02.2015 Borussia Dortmund gegen den FC Schalke 04

Am 24.02.2015 erreichte unsere Kanzlei wiederum eine Abmahnung der Kanzlei Becker & Haumann im Auftrag der Borussia Dortmund GmbH & Co KGaA, die uns zur rechtlichen Überprüfung und Bearbeitung vorgelegt wurde.

Unserer Mandantschaft wird u.a. vorgeworfen, man habe nachweislich festgestellt, sie habe Tickets für das Spiel des Bundesligavereins Borussia Dortmund gegen FC Schalke 04 entgegen der in den Vertrag einbezogenen ATGB über die Internethandelsplattform eBay angeboten bzw. veräußert.

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Wettbewerbsrecht- Forderung einer Vertragsstrafe des Ido Interessenverbandes für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e.V. vom 17.02.2015 in Höhe von 3.000,00€

Wettbewerbsrecht- Forderung einer Vertragsstrafe des Ido Interessenverbandes für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e.V. vom 17.02.2015 in Höhe von 3.000,00€

Aktuell liegt uns eine Aufforderung zur Zahlung einer Vertragsstrafe durch den Ido Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e.V. vom 17.02.2015 zur Bearbeitung vor.

Es wird auf eine durch unseren Mandanten seinerzeit abgegebene strafbewehrte Unterlassungserklärung Bezug genommen.

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Markenrechtliche Abmahnung der FPS Rechtsanwälte im Auftrage der Firma The Gillette Company aus den USA vom 19.02.2015

Markenrechtliche Abmahnung der FPS Rechtsanwälte im Auftrage der Firma The Gillette Company aus den USA vom 19.02.2015

Aktuell liegt unserer Kanzlei eine Abmahnung der FPS Rechtsanwälte im Auftrage der Firma The Gillette Company zur Bearbeitung vor, in der die Verletzung von Markenrechten gerügt wird.

In der Abmahnung wird der Verkauf von Rasierklingen als Produktfälschungen über das Internethandelsportal eBay gerügt.

Die geltend gemachten Ansprüche werden auf eine Verletzung an den eingetragenen Marken “Gillette“ (Registernummer: 6665319), sowie “Mach3“ (Registernummer: 000803833) gestützt.

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Abmahnung Mario Nitze, Inhaber Melko-Trendshop wegen Verstoß gegen GPSGV – Warnhinweise bei Spielzeug – durch Rechtsanwalt Andreas Opitz vom 06.02.2015

Uns liegt eine aktuelle Abmahnung des Herrn Mario Nitze, Inhaber von Melko Trendshop vom 06.02.2015 vor. Die Abmahnung wurde die Kanzlei Andreas Opitz ausgesprochen.

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Designrecht- Abmahnung der FPS Rechtsanwälte im Auftrage der Firma The Gillette Company aus den USA wegen vermeintlicher Designrechtsverletzung vom 11.02.2015

Designrecht- Abmahnung der FPS Rechtsanwälte im Auftrage der Firma The Gillette Company aus den USA wegen vermeintlicher Designrechtsverletzung vom 11.02.2015

Uns wurde eine Abmahnung der FPS Rechtsanwälte im Auftrage der Firma The Gillette Company vorgelegt, in der die Verletzung von Designrechten gerügt wird.

Der uns vorliegenden Abmahnung liegt der Sachverhalt zu Grunde, dass eine größere Menge Zahnbürstenaufsätze vom Hauptzollamt Dresden- Flughafenzoll „abgefangen" worden sind. Wegen der Einfuhr dieser Produkte wird eine Verletzung der Designrechte geltend gemacht.

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Neue Abmahnung der Kanzlei Becker & Haumann im Auftrag der Hannover 96 Sales & Service GmbH & Co. KG vom 12.02.2015

Neue Abmahnung der Kanzlei Becker & Haumann im Auftrag der Hannover 96 Sales & Service GmbH & Co. KG vom 12.02.2015

Aktuell liegt unserer Kanzlei eine neue Abmahnung der Kanzlei Becker & Haumann im Auftrag der Hannover 96 Sales & Service GmbH & Co. KG vor.

Dem Adressaten wird u.a. vorgeworfen, man habe nachweislich festgestellt, das Tickets u.a. für ein Bundesliga Heimspiel von Hannover 96 gegen den FC Bayern München entgegen der in den Vertrag einbezogenen ATGB über die Internethandelsplattform eBay veräußert wurden.

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Erneute Markenrechtliche Abmahnung der Firma Louis Vuitton wegen des Kaufes einer Gledbörse durch die Rechtsanwälte Preu, Bohlig & Partner

Erneute Markenrechtliche Abmahnung der Firma Louis Vuitton wegen des Kaufes einer Gledbörse durch die Rechtsanwälte Preu, Bohlig & Partner

Bereits in der Vergangenheit haben wir mehrfach über markenrechtliche Abmahnungen der Rechtsanwälte Preu, Bohlig & Partner im Auftrag der Firma Louis Vuitton wegen vermeintlicher Markenrechtsverletzungen berichtet.

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Wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Aliona Dislioglu handelnd unter der Firma „Studio Tec“ wegen fehlerhafter Leistungsangabe einer Staubabsaugung vom 28.01.2014

Wenngleich uns zwischenzeitlich mehrere Abmahnungen der Frau Aliona Dislioglu wegen verschiedenster gerügter vermeintlicher Wettbewerbsverstöße vorliegen, berichten wir heute von einer uns aktuell vorgelegten wettbewerbsrechtlichen Abmahnung der Frau Aliona Dislioglu vom 28.01.2015.

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Abmahnung KFZ-Innung Unterfranken durch die JUS Rechtsanwälte wegen Verkauf von KFZ über das Internet als Privater vom 28.01.2015

Uns liegt eine aktuelle Abmahnung der KFZ-Innung Unterfranken vor, in der unserer Mandantschaft vorgeworfen wird, sie habe mehrere Fahrzeuge auf bekannten KFZ-Portalen angeboten, und hierbei wahrheitswidrig angegeben, sie handele als Privater, obwohl aufgrund der Anzahl der angebotenen Fahrzeuge gewerbliches Handeln vorliege.

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Erneute Abmahnung der Frau Claudia Morgan durch Rechtsanwalt Volker Jakob wegen vermeintlicher Wettbewerbsverstöße über eBay vom 03.02.2015

Erneute Abmahnung der Frau Claudia Morgan durch Rechtsanwalt Volker Jakob wegen vermeintlicher Wettbewerbsverstöße über eBay vom 03.02.2015

Uns erreichte eine erneute wettbewerbsrechtliche Abmahnung des Rechtsanwaltes Volker Jakob im Auftrage der Frau Claudia Morgan. Unserer Mandantschaft wird wettbewerbswidriges Handeln auf der Internethandelsplattform eBay vorgeworfen.

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Abmahnung der Frau My-Trinh Ngo wegen Verletzung von Nutzungsrechten an Bildmaterial durch die Rechtsanwälte Khan & Lang durch Veröffentlichung vom 30.01.2015

Abmahnung der Frau My-Trinh Ngo wegen Verletzung von Nutzungsrechten an Bildmaterial durch die Rechtsanwälte Khan & Lang durch Veröffentlichung vom 30.01.2015

Derzeit liegt uns eine urheberrechtliche Abmahnung der Rechtsanwälte Khan & Lang im Auftrage der Frau My-Trinh Ngo zur rechtlichen Überprüfung vor.

Gerügt wird die Verwendung zweier Bilder, an dem der Frau My-Trinh Ngo die ausschließlichen Nutzungsrechte zustehen sollen. Diese sollen ausweislich der Ausführungen der Abmahnung durch Frau My-Trinh Ngo als professionelle Modefotografin hergestellt worden sein.

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Vertragsstrafe Sky Deutschland Fernsehen GmbH & Co. KG gegenüber Wettbürobetreiber

Wir hatten bereits in der Vergangenheit häufiger über Abmahnungen der Sky Deutschland Fernsehen GmbH & Co. KG berichtet.

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Markenrechtliche Abmahnung der Firma Hummel Holding A/S aus Dänemark vom 26.01.2015 durch die Rechtsanwälte Harte- Bavendamm wegen des Vertriebes von Fahrradhandschuhe mit Winkel- Motiv.

Markenrechtliche Abmahnung der Firma Hummel Holding A/S aus Dänemark vom 26.01.2015 durch die Rechtsanwälte Harte- Bavendamm wegen des Vertriebes von Fahrradhandschuhe mit Winkel- Motiv.

Uns liegt eine markenrechtliche Abmahnung der Rechtsanwälte Harte- Bavendamm vor, die im Auftrag der Firma Hummel Holding A/S aus Dänemark eine vermeintliche Markenrechtsverletzung durch den Vertrieb von Fahrradhandschuhen rügt.

In dem Abmahnschreiben wird unserer Mandantschaft vorgeworfen, dass ein Testkauf ergeben habe, dass unsere Mandantschaft Fahrradhandschuhe unter Verwendung eines durch die Firma Hummel Holding A/S geschützten Winkel-Motives vertreiben soll. Das gerügte Winkel- Bildzeichen soll in Form einer größeren Reihung von Winkeln als auch von zwei Winkeln markenrechtlich geschützt sein.

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Abmahnung Amazon: Markenrechtliche Abmahnung der Jago AG wegen Verwendung des Kennzeichens Jago auf Amazon vom 23.01.2015 durch die Rechtsanwälte Reble und Klose

Uns liegt eine markenrechtliche Abmahnung der Jago AG vor, die wegen Verwendung ihres markenrechtlich geschützten Kennzeichens „Jago“ einen Amazonhändler abgemahnt hat. Die Abmahnung ist datiert auf den 23.01.2014.

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Aktuelle Abmahnung der Kanzlei Becker & Haumann im Auftrag der Borussia Dortmund GmbH & Co KGaA vom 21.01.2015

Derzeit liegt unserer Kanzlei erneut eine Abmahnung der Kanzlei Becker & Haumann im Auftrag der Borussia Dortmund GmbH & Co KGaA zur rechtlichen Überprüfung und Bearbeitung vor.

Unserer Mandantschaft wird u.a. vorgeworfen, man habe nachweislich festgestellt, sie habe Tickets u.a. für ein Bundesliga Heimspiel von Borussia Dortmund gegen den VFL Wolfsburg entgegen der in den Vertrag einbezogenen ATGB über die Internethandelsplattform eBay veräußert.

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Abmahnung und Geltendmachung Vertragsstrafe in Höhe von 5000, 00 € der 55PLUS Medien GmbH durch Rechtsanwälte Denecke & Partner wegen der erneuten Verwendung eines gleichen Bildes unter gleicher URL vom 08.01.2014

Uns liegt ein Abmahnschreiben nebst Zahlungsaufforderung wegen einer vermeintlich verwirkten Vertragsstrafe in Höhe von 5000, 00 € vor. Gegenstand der Zuwiderhandlung soll die erneute Möglichkeit der Abrufbarkeit eines Bildes auf der Homepage der Mandantschaft sein.

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Aktuelle Abmahnung der Kanzlei Waldorf Frommer vom 14.01.2015 im Auftrag der Studiocanal GmbH an dem Filmwerk „Die Tribute von Panem – Catching Fire“

Abmahnung wegen:Urheberrechtsverletzung/Filesharing

Rechteinhaber: Studiocanal GmbH

Abgemahntes Werk:„Die Tribute von Panem – Catching Fire“

Geforderter Betrag: 815,00 €;

Haben auch Sie eine Abmahnung der Kanzlei Waldorf Frommer aus München erhalten? Wir helfen sofort! Der telefonische Erstkontakt ist kostenlos!

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Aktuelle Abmahnung der Kanzlei .rka Reichelt Klute Aßmann iAd der Koch Media GmbH vom 08.01.2015 an dem Computerspiel „Risen 3- Titan Lords“

Aktuelle Abmahnung der Kanzlei .rka Reichelt Klute Aßmann iAd der Koch Media GmbH vom 08.01.2015 an dem Computerspiel „Risen 3- Titan Lords“

Am 15.01.2015 wurde unserer Kanzlei eine Abmahnung der Kanzlei .rka Reichelt Klute Aßmann iAd der Koch Media GmbH vom 08.01.2015 zur rechtlichen Überprüfung vorgelegt. Gegenstand der Abmahnung ist das illegale Angebot des oben genannten Softwarewerkes, an dem die Koch Media GmbH die Rechte innehat.

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Abmahnung Waldorf Frommer vom 07.01.2015 wegen Urheberrechtsverletzung an dem Film „Tammy“ im Auftrag der Warner Bros. Entertainment GmbH

Auch die ersten Abmahnungen des Jahres 2015 liegen uns aus der Kanzlei Waldorf Frommer vor. Darunter auch eine Abmahnung wegen des Films „Tammy“ im Auftrag der Warner Bros. Entertainment GmbH.

Dem Anschlussinhaber wird eine Urheberrechtsverletzung in Form des sog. Filesharings über eine Internettauschbörse vorgeworfen.

Zur Abgeltung der Rechtsverfolgungskosten und Lizenzschadensersatz wird ein Betrag in Höhe von 815,00€ gefordert.

Wir haben bereits hunderte Mandanten gegen Abmahnungen der Kanzlei Waldorf Frommer vertreten. Es ist dringend anzuraten solche Abmahnung nicht zu ignorieren, da unserer Kanzlei bekannt ist, dass die Kanzlei Waldorf Frommer diese Art von Fällen konsequent gerichtlich verfolgen lässt.

So liegen uns auch Mahnbescheide und Klagen von solchen Mandanten vor, die zunächst leider keine anwaltliche Hilfe in Anspruch genommen haben. Zwar kann auch in diesen Fällen noch vieles gerettet werden, jedoch bietet sich eine außergerichtliche Verteidigung vor dem Kostenhintergrund eines gerichtlichen Verfahrens immer an.

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Abmahnung Sky: Abmahnung der Sky Deutschland Fernsehen GmbH & Co KG wegen der unerlaubten Ausstrahlung einer urheberrechtlich geschützten Sportsendung in Gastwirtschaft

Uns liegt eine weitere Abmahnung der Sky Deutschland Fernsehen GmbH & Co KG vor, in der unsere Mandantschaft vorgeworfen wird, das Programm von Sky ohne gewerbliches Abonnement ausgestrahlt zu haben. Die Abmahnung datiert auf den 11.12.2014.

Wie wir bereits in zahlreichen Fällen berichtet haben, werden wir immer wieder mit Fällen betraut, in denen Kneipeninhabern, Gastronomieeinrichtungen oder Vereinsheimen vorgeworfen wird, dass das Programm der Sky Deutschland Fernsehen GmbH & Co. KG, insbesondere Fußballbundesliga-Spiele, ohne entsprechendes Gastro-Abonnement der Öffentlichkeit zugänglich gemacht zu haben.

Häufig sind in diesen Konstellationen diejenigen Fälle anzutreffen, in denen eine private Smartcard verwendet wird, um das Programm von Sky zu empfangen.

Ohne gewerblichen Abonnementvertrag stellt dies eindeutig eine Urheberrechtsverletzung zu Lasten der Sky Deutschland Fernsehen GmbH & Co. KG dar.

Auch in dieser Abmahnung wird die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung sowie die Zahlung von Schadensersatz und Anwaltskosten in Höhe von ca. 3500, 00 € gefordert.

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Markenrechtliche Abmahnung der Firma Louis Vuitton vom 05.01.2015 wegen des Kaufes einer Tasche durch die Rechtsanwälte Preu, Bohlig & Partner

Uns liegt eine neuerliche markenrechtliche Abmahnung der Rechtsanwälte Preu, Bohlig & Partner vor, die im Auftrag der bekannten Modefirma Louis Vuitton eine vermeintliche Markenrechtsverletzung durch den Kauf eines Falsifikates (Tasche) rügen.

Laut Abmahnung soll im Rahmen eines Grenzbeschlagnahmeverfahrens eineam Hauptzollamt Dresden durchgeführte Überprüfung ergeben haben, dass unsere Mandantschaft eine Tasche mit Kennzeichen der Firma Louis Vuitton nach Deutschland einführen wollte.

Bei der beschlagnahmten Tasche soll es sich um kein Originalprodukt der Firma Louis Vuitton handeln.

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Abmahnung des Herrn Ralph Schneider vom 25.11.2014 durch die Rechtsanwälte Scharfenberg Hämmerling aus Berlin wegen der Verwendung von 5 Produktfotos: Forderung: 8494, 40 €!!!

Uns liegt eine Abmahnung der Rechtsanwälte Scharfenberg Hämmerling vor, in denen diese für den Fotografen Ralph Schneider aus Köln Unterlassungs- Beseitigungs- Auskunfts- und Zahlungsansprüche wegen einer vorgeworfenen Urheberrechtsverletzung geltend machen.

Gegenstand des urheberrechtlichen Vorwurfs an unseren Mandanten ist, dass dieser insgesamt 5 Fotografien auf eBay verwendet habe, an denen Herrn Schneider die ausschließlichen Nutzungsrechte zustünden. Die Fotos zeigen Gläser und Hüte.

Gefordert wird u.a. die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung. Auffallend ist, dass eine solche dem Abmahnschreiben jedoch nicht beiliegt.

Besonders ins Auge fällt die außergewöhnlich hohe Geldforderung, die im Abmahnschreiben geltend gemacht wird. Diese beläuft sich unter dem Ansatz eines Gegenstandswertes von über 40.000,00 € auf 8494, 40 €. Wir halten nach erster Überprüfung den geltend gemachten Betrag für überhöht.

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Aktueller Mahnbescheid des Rechtsanwaltes Daniel Sebastian aus Berlin im Auftrag der DigiRights Administration GmbH vom 29.12.2014 – Forderung 536,00€!

Aktueller Mahnbescheid des Rechtsanwaltes Daniel Sebastian aus Berlin im Auftrag der DigiRights Administration GmbH vom 29.12.2014 – Forderung 536,00€!

Derzeit liegt unserer Kanzlei ein Mahnbescheid des Amtsgerichtes Hünfeld über einen Forderungsbetrag in Höhe von 536,00€ zur Bearbeitung vor.

Der geltend gemachten Forderung liegt eine Abmahnung des Rechtsanwaltes Daniel Sebastian vom 15.12.2011 zugrunde. Gegenstand des Vorwurfs ist die vermeintliche Urheberrechtsverletzung an einem Musikwerk, an welchem die DigiRights Administration GmbH die Rechte innehat.

Im Abmahnschreiben wurde neben der Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung von den Anschlussinhabern ein Abgeltungsbetrag in Höhe von 450,00 € gefordert.

Wie auch viele andere einschlägige Rechteinhaber in der Vergangenheit, ist nunmehr auch die DigiRights Administration GmbH dazu übergegangen, die geltend gemachten Forderungen in den zuvor versendeten Abmahnungen auch gerichtlich geltend zu machen.

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Abmahnung wegen „Filesharing“erhalten? Ein kleiner Rückblick und Ausblick auf 2015

Die Abmahnwelle wegen Filesharing war auch im Jahre 2014 weiter erheblich spürbar. Die ersten Abmahnungen aus dem Jahre 2015 liegen uns bereits vor und es ist nicht damit zu rechnen, dass diese entscheidend weniger werden. Der Schock ist meist groß, wenn der Abmahnadressat in seinem Briefkasten eine Abmahnung nebst vorbereiteter Unterlassungserklärung und Zahlungsforderungen regelmäßig im drei bis vierstelligen Bereich vorfindet.

Beim sogenannten Filesharing werden Dateien über Internettauschbörsen (bittorrent, eMule, eDonkey, etc.) „getauscht“.

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Was ist eine Unterlassungserklärung?

Begriff

Eine strafbewehrte Unterlassungserklärung, die einer Abmahnung regelmäßig in vorformulierter Form beiliegt, verfolgt den Zweck, den mit der Abmahnung geltend gemachten Unterlassungsanspruch zu erfüllen.

Vereinfacht gesagt:

Wie durch einen Schuldner eine Kaufpreisforderung durch Geld erfüllt wird, geschieht dies bei einer gewünschten Unterlassung durch die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung durch den Schuldner.

Ist die Abmahnung daher berechtigt, besteht für den Abmahner grundsätzlich ein Anspruch auf Abgabe einer Unterlassungserklärung.

Soweit eine Unterlassungserklärung durch eine Partei abgegeben wird, und diese durch den Abmahner akzeptiert wird, entsteht ein sogenannter Unterlassungsvertrag. An diesen ist der Abgemahnte sodann mindestens 30 Jahre gebunden.

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