strafbewehrte Unterlassungserklärung
Vertragsstrafenforderung der Arbeitsgemeinschaft Wettbewerb für den selbständigen gewerblichen Mittelstand e.V.
Uns liegt ein Schreiben des Vereins „Arbeitsgemeinschaft Wettbewerb für den selbständigen gewerblichen Mittelstand e.V.“ (AGW e.V.), datiert vom 21.03.2016, vor. Darin wird eine Vertragsstrafe aus einer strafbewehrten Unterlassungserklärung eingefordert. In dem Schreiben heißt es, unsere Mandantschaft habe gegen eine Unterlassungserklärung verstoßen, die sie dem AGW e.V. gegenüber abgegeben habe. Auf der Internetseite unserer Mandantschaft befinde sich kein Impressum, weshalb der Gegenseite eine Vertragsstrafe in Höhe von 3.000,00 Euro zustehe.
Vorsicht bei „Osteopathie“ - Abmahnung der Richter‘s Relaxman GmbH droht
Die Richter's Relaxman GmbH aus Düsseldorf lässt über ihre Anwälte Erlenhardt Rechtsanwälte Personen abmahnen, die angeblich unberechtigt "Osteopathie" bzw. entsprechende Behandlungen bewerben.
Vorsicht beim Verkauf von Puppenkleidung auf Ebay Kleinanzeigen & Co.: „BABY born“ ist geschützte Marke - Abmahnung durch Kanzlei Zierhut IP droht
Wir hatten bereits in der Vergangenheit mehrfach über BABY born Abmahnungen durch die Anwaltskanzlei Zierhut IP im Auftrag der Zapf Creation AG berichtet. Nun liegt uns wieder ein neues Abmahnschreiben vor. Vorwurf: Markenrechtsverletzung auf Ebay Kleinanzeigen durch Anbieten von Puppenkleidung.
VW Abmahnung der Kanzlei Lubberger Lehment
Uns wurde eine aktuelle Abmahnung der Kanzlei Lubberger Lehment vorgelegt, in der es um eine angebliche Markenrechtsverletzung an geschützten Markenzeichen der Volkswagen AG (VW) geht.
Waldorf Frommer Abmahnung für CartoonStock Ltd. wegen Verwendung eines Cartoons
Einer unserer Mandanten erhielt aktuell eine Abmahnung der Kanzlei Waldorf Frommer im Auftrag der CartoonStock Ltd. aus Großbritannien wegen der Verwendung eines Cartoons auf der von unserem Mandanten betriebenen Homepage. Der verwendete Cartoon sei im Wege des Framings in die Homepage eingebunden worden.
Warner Bros. Filesharing-Abmahnung "Godzilla - King of the Monsters"
Einer unserer Mandanten legte uns kürzlich eine Abmahnung wegen vermeintlicher Urheberrechtsverletzung durch sog. Filesharing vor. Die Abmahnung wurde von der Kanzlei Waldorf Frommer im Auftrag der Warner Bros. Entertainment Inc. ausgesprochen.
Was ist eine Unterlassungserklärung?
Begriff
Eine strafbewehrte Unterlassungserklärung, die einer Abmahnung regelmäßig in vorformulierter Form beiliegt, verfolgt den Zweck, den mit der Abmahnung geltend gemachten Unterlassungsanspruch zu erfüllen.
Vereinfacht gesagt:
Wie durch einen Schuldner eine Kaufpreisforderung durch Geld erfüllt wird, geschieht dies bei einer gewünschten Unterlassung durch die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung durch den Schuldner.
Ist die Abmahnung daher berechtigt, besteht für den Abmahner grundsätzlich ein Anspruch auf Abgabe einer Unterlassungserklärung.
Soweit eine Unterlassungserklärung durch eine Partei abgegeben wird, und diese durch den Abmahner akzeptiert wird, entsteht ein sogenannter Unterlassungsvertrag. An diesen ist der Abgemahnte sodann mindestens 30 Jahre gebunden.
Weitere „BABY born“ Abmahnungen der Kanzlei Zierhut IP
Wir bearbeiten in unserer Kanzlei gleich mehrere neue Abmahnungen der Kanzlei ZIERHUT IP, welche diese wegen einer angeblichen Markenverletzungen an der Bezeichnung "BABY born" im Auftrag der Zapf Creation AG ausgesprochen hat.
Weitere Abmahnung des Ido Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e.V.
Am 08.08.2017 wurde unserer Kanzlei ein weiteres Mandat betreffend einer Abmahnung des Ido Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e.V. übertragen.
Weitere Abmahnung des Ido Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e.V. vom 06.08.2015
Weitere Abmahnung des Ido Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e.V. vom 06.08.2015
Derzeit liegt uns erneut eine Abmahnung des Ido Interessenverbandes für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e.V., zur Bearbeitung vor.
Dem Adressaten der Abmahnung werden Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht (UWG) im Rahmen des Verkaufes von Textilien über einen gewerblichen eBay- Account vorgeworfen.
In der wettbewerbsrechtlichen Abmahnung werden seitens des Interessensverbandes gegen unsere Mandantschaft folgende Vorwürfe erhoben:
- Fehlende Informationen über das Bestehen des gesetzlichen Mängelhaftungsrechts
- Werbung mit “versichertem Versand“
- Fehlender Hinweis auf den Preisbestandteil der Umsatzsteuer
- Vertragstextspeicherung
Weitere Abmahnung des Ido Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e.V. vom 15.06.2015
Weitere Abmahnung des Ido Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e.V. vom 15.06.2015
Aktuell verteidigen wir gegen eine Abmahnung des Ido Interessenverbandes für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e.V., welche auf den 15.06.2015 datiert ist. Unsere Mandantschaft bietet über eBay verschiedene Dekorationsartikel zum Kauf an.
In der wettbewerbsrechtlichen Abmahnung werden seitens des Interessensverbandes gegen unsere Mandantschaft folgende Vorwürfe erhoben.
Weitere Abmahnung des Ido Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e.V. vom 29.10.2015
Aktuell verteidigen wir gegen eine Abmahnung des Ido Interessenverbandes für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e.V., welche auf den 29.10.2015 datiert ist. Unsere Mandantschaft bietet über eBay verschiedene Dekorationsartikel zum Kauf an.
In der wettbewerbsrechtlichen Abmahnung werden seitens des Interessensverbandes gegen unsere Mandantschaft folgende Vorwürfe erhoben:
- Veraltete Widerrufsbelehrung
- Fehlende Information über ein Muster-Widerrufsformular
Immer wieder erleben wir in der täglichen Anwaltspraxis, dass gewerbliche Onlineshopbetreiber veraltete Widerrufsbelehrungen vorhalten. Diese Problematik wird von vielen Händlern stiefmütterlich behandelt. Die Gefahren, wie eine solche Abmahnungen, sind jedoch die Realität.
Weitere Abmahnung Ido Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e.V. vom 01.04.2015
Weitere Abmahnung Ido Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e.V. vom 01.04.2015
Aktuell wurde uns eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung des Ido Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e.V. zur Bearbeitung vorgelegt.
Dem Adressaten wird ein Wettbewerbsverstoß über die Handelsplattform eBay vorgeworfen. Konkret wird eine Klausel gerügt, in der der Adressat einen „versicherten Versand“ beworben hat.
Es wird der Vorwurf des Werbens mit Selbstverständlichkeiten erhoben. Im Rahmen eines Verbrauchsgüterkaufes trägt der Unternehmer stets das Versandrisiko, so dass das Werben mit „versichertem Versand“ tatsächlich keinen Vorteil für den Verbraucher bedeutet.
Weitere Abmahnungen der Sky Deutschland Fernsehen GmbH & Co. KG durch die Anwaltskanzlei Komning
Weitere Abmahnungen der Sky Deutschland Fernsehen GmbH & Co. KG durch die Anwaltskanzlei Komning
Am 11.03.2015 wurde unserer Kanzlei eine Abmahnung der Rechtsanwaltskanzlei Komning im Auftrag der Sky Deutschland Fernsehen GmbH & Co. KG zur Prüfung und Bearbeitung vorgelegt.
Im vorliegenden Fall wird dem Betreiber eines Vereinsheims vorgeworfen, das Programm der Sky Deutschland Fernsehen GmbH & Co. KG - insbesondere das Fußballbundesliga-Spiel Borussia Dortmund gegen FC Augsburg - ohne entsprechendes Vereinsheim-Abonnement der Öffentlichkeit zugänglich gemacht zu haben.
Weitere markenrechtliche Abmahnung von Bear & Wolf im Auftrag der DKH Retail Limited: Vorwurf der Verletzung der Marke „Superdry“ innerhalb eines eBay-Angebots
Weitere markenrechtliche Abmahnung von Bear & Wolf im Auftrag der DKH Retail Limited: Vorwurf der Verletzung der Marke „Superdry“ innerhalb eines eBay-Angebots
Unsere Anwaltskanzlei erlangte kürzlich Kenntnis von einer markenrechtlichen Abmahnung der Anwaltskanzlei Winterstein („Bear & Wolf“) im Auftrag der DKH Retail Limited aus Großbritannien vom 22.05.2015. Die DKH Retail Ltd. ist Inhaber der Marke „superdry“.
Im Abmahnschreiben wird gegen den Adressaten der Vorwurf erhoben, über die Internethandelsplattform eBay ein Bekleidungsstück zum Kauf angeboten zu haben, welches ohne die Zustimmung der DKH Retail Ltd. mit einem „superdry“-Logo versehen sei. Dies stelle einen Verstoß gegen Art. 9 Abs. 1 S. 1 GMVO dar. Die Marke „superdry“ sei sowohl als Wort-, als auch als Bildmarke eingetragen (u.a. CTM 003528403, CTM 007339997).
Weitere wettbewerbsrechtliche Abmahnung des Herrn Sönke Semmelhaack aus Kollmar vom 14.08.2015 wegen etwaiger Verstöße im Rahmen eines Online-Angebots
Weitere wettbewerbsrechtliche Abmahnung des Herrn Sönke Semmelhaack aus Kollmar vom 14.08.2015 wegen etwaiger Verstöße im Rahmen eines Online-Angebots
Unser Mandant betreibt unter der Internetseite „www.hood.de“ einen Onlineshop, in dem er unter anderem Software zum Kauf anbietet. Der Absender der Abmahnung, Herr Sönke Semmelhaack aus Kollmar bietet ebenfalls Produkte unter der Internethandelsplattform Amazon zum Kauf an.
In der Abmahnung werden unserer Mandantschaft konkret folgende Verstöße vorgeworfen.
Wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Firma Besser- Hollandrad durch die Rechtsanwältin Fischer- Battermann wegen Verstoßes auf dem Onlinemarktportal eBay vom 28.03.2017
Die Firma Besser- Hollandrad lässt über die Rechtsanwältin Fischer- Battermann wegen Wettbewerbsverstößen auf der Handelsplattform eBay abmahnen.
In der uns zur Bearbeitung vorliegenden Abmahnung werden mehrere Verstöße gerügt.
- Fehlende Grundpreisangabe
- Kein Link zur OS- Plattform
Wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Forever Living Products Germany GmbH durch die Kanzlei Schulenberg & Schenk
Aktuell verteidigen wir gegen eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Kanzlei Schulenberg & Schenk im Auftrag der Forever Living Products Germany GmbH aus Frankfurt/Main.
In der Abmahnung wird unserer Mandantschaft, die über Amazon diverse Produkte aus dem Bereich „Aloe Vera“ anbietet, vorgeworfen, innerhalb eines solchen Angebotes für ein Lebens-, bzw. Nahrungsergänzungsmittel wettbewerbswidrig geworben zu haben.
Wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Frau Lydia Teiz durch die Rechtsanwälte Reinhart Kober Großkinsky wegen Verstoßes auf dem Onlinemarktportal eBay vom 30.10.2017
In der uns zur Bearbeitung vorliegenden Abmahnung werden folgende Wettbewerbsverstöße gerügt:
- Fehlende Grundpreisangabe
- Unterschiedliche Widerrufsfristen
Wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Kanzlei JUS Direkt / Rechtsanwalt Dr. Hauke Scheffler für die JP Trading Enterprises UG
Wegen mehrerer vermeintlicher Wettbewerbsverstöße wurde einer unserer Mandanten kürzlich von der Rechtsanwaltskanzlei JUS Direkt (Hr. Rechtsanwalt Hauke Scheffler) im Auftrag der JP Trading Enterprises UG aus Bünde abgemahnt. Gefordert wird die Abgabe einer Unterlassungserklärung und die Kostenerstattung für Anwaltskosten.
Wettbewerbsrechtliche Abmahnung des „Vereins gegen Unwesen in Handel und Gewerbe Köln e. V.“ vom 17.09.2015 wegen vermeintlicher Verstöße gegen die Preisangabenverordnung
Wir haben das Mandat übernommen zur Verteidigung gegen eine Abmahnung des „Vereins gegen Unwesen in Handel und Gewerbe Köln e. V.“.
Unserer Mandantschaft wird in der Abmahnung vorgeworfen, im Rahmen eines gewerblichen Internetauftrittes gegen die sogenannte Preisangabenverordnung verstoßen zu haben.
Worum handelt es sich bei der Preisangabenverordnung?
Wettbewerbsrechtliche Abmahnung des Rechtsanwalt Volker Jakob im Auftrag der Frau Claudia Morgan aus Magdeburg vom 14.01.2016
Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung des Rechtsanwalts Volker Jakob im Auftrag der Frau Claudia Morgan vor. Hierin werden unserer Partei etwaige Wettbewerbsverstöße innerhalb eines Angebots auf eBay vorgeworfen.
Wettbewerbsverstöße auf eBay: Abmahnung des Ido Interessenverbandes
Der Ido Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e.V. ist ein Wettbewerbsverband, der bei vermeintlichen Verstößen gegen das Wettbewerbsrecht Online-Händler abmahnt. So auch in einem aktuellen Fall in unserer Kanzlei. Wir vertreten einen Online-Händler, der auf eBay Waren zum Kauf anbietet und innerhalb seiner Angebote wettbewerbswidrig gehandelt haben soll.
Wichtige Informationen zur Textilkennzeichnungsverordnung / Abmahnung des RA Volker Jakob im Auftrag der Frau Claudia Morgan wegen eBay-Angebot
Wichtige Informationen zur Textilkennzeichnungsverordnung / Abmahnung des RA Volker Jakob im Auftrag der Frau Claudia Morgan wegen eBay-Angebot
Wir haben in unserer Kanzlei das Mandat zur Verteidigung gegen eine Abmahnung des Rechtsanwalts Volker Jakob im Auftrag der Frau Claudia Morgan erhalten. In der Abmahnung werden unserer Mandantschaft bei Angeboten auf der Internetauktionsplattform eBay folgende etwaige Verstöße vorgeworfen.
Wort- Bildmarke "You & Me"- Markenrechtliche Abmahnung durch Herrn Jean Paul Lissock, vertreten durch die Kanzlei Schenk
Aktuell liegt unserer Kanzlei eine Abmahnung des Herrn Jean Paul Lissock, vertreten durch die Kanzlei Schenk, vom 25.01.2018, zur Bearbeitung vor.
In der Abmahnung wird die unberechtigte Nutzung der eingetragenen Wort- Bildmarke „You & Me“ gerügt. Die Wort- Bildmarke ist unter der Registrierungsnummer 302015061067 beim DPMA eingetragen. Unserer Mandantschaft wird vorgeworfen, ein der Bezeichnung „You & Me“ hochgradig ähnliches Zeichen, ohne Zustimmung der Gegenseite, zur Bewerbung Ihrer Waren im Onlineshop verwendet zu haben.