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strafbewehrte Unterlassungserklärung


Neue Abmahnung Rechtsanwalt Levent Göktekin im Auftrage der Akberlin Sales UG

Unsere Kanzlei hat Kenntnis über eine neuerliche Abmahnung des Rechtsanwalts Herrn Levent Göktekin im Auftrage der Akberlin Sales UG erlangt.

In der Abmahnung vom 07.07.2017 wird dem Adressaten vorgeworfen, auf der Internethandelsplattform eBay Kfz- Schlüssel bzw. Kfz- Schlüsselgehäuse über einen privaten Account anzubieten und hierbei aufgrund einer tatsächlichen gewerblichen Eigenschaft gegen folgende Vorschriften zu verstoßen:

  1. Fehlende Belehrung über das dem Verbraucher zustehende Widerrufsrecht
  2. Fehlende Angaben zur Anbieterkennzeichnung nach § 5 TMG

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Neue Abmahnung Verein Deutscher und Ausländischer Kaufleute - so sollte reagiert werden

Wurden Sie durch den Verein Deutscher und Ausländischer Kaufleute abgemahnt? Wird Ihnen wettbewerbswidriges Verhalten auf eBay oder anderswo vorgeworfen? In diesem Ratgeberartikel zeigen wir auf, wie in diesen Fällen reagiert werden sollte.

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Neue Abmahnung vom Ido Interessenverband

Erneut wurde unsere Fachanwaltskanzlei mit der Verteidigung gegen eine aktuelle Abmahnung des Ido Interessenverbands für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e.V. beauftragt. Der Ido Interessenverband ist ein Wettbewerbsverband, der wegen vermeintlicher Verstöße gegen das UWG (Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb) Abmahnungen ausspricht.

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Neue Abmahnung Waldorf Frommer Rechtsanwälte vom 05.02.2016 im Auftrag der Warner Bros. Entertainment GmbH an dem Filmwerk „Black Mass“

Am 08.022016 wurde unsere Kanzlei mit der Verteidigung einer weiteren urheberechtlichen Abmahnung der Kanzlei Waldorf Frommer beauftragt. Die Abmahnung wird im Auftrage der Rechteinhaberin, der Warner Bros. Entertainment GmbH, wegen einer Urheberrechtsverletzung über eine P2P Internettauschbörse, ausgesprochen.

Das häufigste Problem ist die Tatsache, dass vielen Benutzern von sog. Internettauschbörsen nicht klar ist, dass sie das Werk durch den vorgenommenen Download auch gleichzeitig anderen Nutzern anbieten. Darüber hinaus werden durch Nutzer auch immer wieder vermeintliche Streaming Dienste genutzt, die jedoch in Wahrheit ebenfalls an Tauschbörsen gekoppelt sind.

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Neue Sky-Abmahnung der Kanzlei JBB wegen Ausstrahlung von Fox Sports 4 in Gaststätte

Unsere Fachanwaltskanzlei für Urheber- und Medienrecht bearbeitet erneut eine aktuelle Abmahnung der Berliner Kanzlei JBB, ausgesprochen im Auftrag von Sky Fernsehen GmbH & Co. KG. Erst kürzlich hatten wir über eine ähnliche Abmahnung berichtet.

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Neues Verpackungsgesetz: Abmahnung der GHI Rechtsanwälte für die Floordirekt GmbH & Co. KG

Seit dem 01. Januar 2019 ist es in Kraft: das neue Verpackungsgesetz. Knapp einen Monat nach Inkrafttreten wurde einer unserer Mandanten nunmehr von einem vermeintlichen Wettbewerber, der Floordirekt GmbH & Co. KG aus Mannheim, durch die Kanzlei GHI Rechtsanwälte (Rechtsanwälte Göritz Hornung Imgrund) wegen vermeintlicher Verstöße gegen das VerpackG abgemahnt.

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Neues Verpackungsgesetz: Abmahnung Kanzlei Fareds für die T. & D. Versand GbR

Wegen eines angeblichen Verstoßes gegen das seit Januar 2019 geltende Verpackungsgesetz erhielt einer unserer Mandanten vor kurzem eine Abmahnung der Rechtsanwälte Fareds. Die Abmahnung wird im Auftrag der T. & D. Versand GbR ausgesprochen. Gefordert wird die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung und Kostenerstattung für die Abmahnung in Höhe von 887,02 Euro.

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Onlinehändler aufgepasst: Fehlender Link zur OS-Streitschlichtungsplattform kann Abmahnung bedeuten!

Einer unserer Mandanten, ein Onlinehändler, wurde kürzlich wegen eines fehlenden Links zur OS-Streitschlichtungsplattform von der Kanzlei Fareds im Auftrag der T. & D. Versand GbR abgemahnt und zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung aufgefordert.

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Onlinehändler aufgepasst! Abmahnungen wegen Google-Shopping Preisangaben im Umlauf (Ido Verband)

Die Suchmaschine Google hat eine spezielle Rubrik für Produktsuchen. Dieser Bereich nennt sich "Google Shopping". Hier können die Preise zu Produkten von verschiedenen Webseiten zugleich angezeigt werden. Einen Onlinehändler und Mandanten in unserer Anwaltskanzlei erreichte jetzt eine Abmahnung des Ido Wettbewerbsverbandes wegen des Vorwurfs der fehlenden Grundpreisangabe innerhalb der Google-Shopping-Darstellung seines Produktes.

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Pflichtangaben bei Immobilienportalen - Abmahnung des AGW e.V. - Arbeitsgemeinschaft Wettbewerb

Der AGW e.V. (vollständiger Vereinsname: Arbeitsgemeinschaft Wettbewerb für den selbständigen gewerblichen Mittelstand e.V.) hat kürzlich eine Abmahnung an einen unserer Mandanten versendet, in der es um einen vermeintlichen Wettbewerbsverstoß geht.

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Pink Floyd Abmahnung durch Kanzlei Gutsch Schlegel wegen Anbieten einer CD auf eBay

Wir bearbeiten in unserer Kanzlei aktuell eine urheberrechtliche Abmahnung der Kanzlei Gutsch Schlegel im Auftrag der Pink Floyd Music Ltd. aus London. Dem Abgemahnten wird vorgeworfen, die Urheberrechte von Pink Floyd dadurch verletzt zu haben, dass er in eBay eine CD mit Musik von Pink Floyd zum Kauf angeboten habe.

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Privat oder gewerblich? Abmahnung des Rechtsanwalts Lutz Schroeder für Mission Direct Trading

Wegen des Vorwurfs, als gewerblicher Händler Waren im Internet zu verkaufen und dabei nur als privater Verkäufer aufzutreten wurde einer unserer Mandanten kürzlich von Rechtsanwalt Lutz Schroeder abgemahnt. Die Abmahnung spricht er für die Mission Direct Limited & Co. KG aus, die unter anderem auf eBay Tonträger verkauft.

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Privat oder gewerblich? Abmahnung wegen Autoverkauf durch Verband bayer. Kfz-Innungen

Der Verband bayerischer Kfz-Innungen für fairen Wettbewerb e.V. hat aktuell wieder eine Abmahnung aussprechen lassen. Es geht um die bekannte Problematik der Abgrenzung von privatem zu gewerblichem Handeln. Konkret soll unser Mandant im bereits gewerblichen Umfang Autos im Internet zum Kauf angeboten haben.

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Privat oder gewerblich? Amahnung der Hiddemann & Weiss GbR durch die Rechtsanwälte HvLS

Weil einer unserer Mandanten innerhalb seines eBay-Accounts gegen wettbewerbsrechtliche Vorschriften verstoßen haben soll, wurde er nun von der Kanzlei Hämmerling von Leitner-Scharfenberg (HvLS) im Auftrag der Hiddemann & Weiss GbR aus Dortmund abgemahnt. Wieder einmal geht es um die Abgrenzung von privatem zu geschäftlichem Handeln.

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Rechtsanwalt Daniel Sebastian mahnt im Auftrag der DigiRights Administration GmbH wegen vermeintlicher Urheberrechtsverletzung (Filesharing) ab

Urheberrechtliche Abmahnungen des Rechtsanwalts Daniel Sebastian im Auftrag der DigiRights Administration GmbH lagen uns in der Vergangenheit bereits häufig zur rechtlichen Bearbeitung vor. Jetzt wurden wir erneut mit der Verteidigung gegen eine solche Abmahnung beauftragt.

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Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk mahnt für Herrn Tobias Finke ab

Bereits mehrfach in der Vergangenheit haben wir gegen Abmahnungen der Kanzlei Dr. Schenk im Auftrag des Herrn Tobias Finke aus Rheda-Wiedenbrück verteidigt. Nun haben wir erneut eine solche Abmahnung zur rechtlichen Überprüfung und weiteren Bearbeitung erhalten. Die Abmahnung ist datiert auf den 02.09.2015.

Unsere Mandantschaft bietet auf eBay unterem anderem diverse Spielzeugwaren zum Kauf an. In der Abmahnung heißt es, dass auch Herr Tobias Finke in diesem Bereich tätig sei.

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Rechtsanwalt Frank U. Wichter mahnt im Auftrag der Richter’s Relaxman GmbH aus Düsseldorf ab - Schreiben vom 18.01.2016

Erneut wurden wir mit der Verteidigung gegen eine Abmahnung des Rechtsanwalts Frank U. Wichter im Auftrag der Richter’s Relaxman GmbH, Betreiberin einer Physiotherapiepraxis in Düsseldorf, beauftragt. Im Abmahnschreiben vom 18.01.2016 werden etwaige Wettbewerbsverstöße wegen des Anbietens der „Cranio Sacrale Therapie“ durch unsere Mandantschaft gerügt.

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Rechtsanwalt Levent Götekin: Abmahnung für Akberlin Sales UG

In einer neuen Abmahnung des Rechtsanwalts Levent Götekin im Auftrag der Akberlin Sales UG werden diverse Wettbewerbsverstöße auf eBay gerügt.

Die Akberlin Sales UG sei auf eBay als Kfz-Händler gewerblich tätig. Unser Mandant sei, so die Abmahnung, aufgrund der Anzahl der verkauften Produkte auf eBay ebenfalls als gewerblicher Händler für Kfz-Zubehörteile einzustufen. Als solcher habe er diverse Informationspflichten zu erfüllen. Diese Informationen fehlen in den Angeboten unserer Mandantschaft.

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Rechtsanwalt S. mahnt für Juwelier Chronotage GmbH ab

Erneut liegt uns eine Abmahnung des Berliner Rechtsanwalts S. vor, die dieser im Auftrag der Juwelier Chronotage GmbH ausgesprochen hat. Unserem Mandanten wird vorgeworfen, unerlaubt nicht bei der Stiftung EAR registriert zu sein.

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Rechtsanwalt Volker Jakob mahnt erneut für Frau Claudia Morgan ab

Kürzlich hat unsere Kanzlei das Mandat zur Verteidigung gegen eine Abmahnung der Frau Claudia Morgan erhalten, die durch Rechtsanwalt Volker Jakob ausgesprochen wurde. Unserer Mandantschaft wird darin vorgeworfen, auf eBay u. a. Kleidung, Geschenkartikel und Haushaltswaren anzubieten und hierbei gegen diverse Vorschriften zu verstoßen.

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Rechtsanwalt Volker Jakob mahnt erneut für Frau Claudia Morgan aus Magdeburg ab – Vorwurf: Wettbewerbsverstöße auf eBay

Aktuell wurden wir mit der Verteidigung gegen eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Frau Claudia Morgan, ausgesprochen durch Rechtsanwalt Volker Jakob, beauftragt.

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Rechtsanwalt Yussof Sarwari: Abmahnung für Oktano GmbH wegen Filesharing

Aufgrund des Vorwurfes der Urheberrechtsverletzung an dem Filmwerk „Die Höllenstute – Lara CumKitten“, an dem die Oktano GmbH aus Bad Marienberg die Urheberrechte hält, wurde einer unserer Mandanten kürzlich von dem Hamburger Rechtsanwalt Yussof Sarwari abgemahnt.

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Schadensersatzforderung der anticopy GmbH

Ein Schreiben der anticopy GmbH aus Neuss erreichte kürzlich einen unserer Mandanten. Dieser hatte auf eBay ein Produkt zum Kauf angeboten und dieses mit einem Artikelfoto beworben. Die anticopy GmbH wirft unserem Mandanten nun vor, dass dieser ein Foto von einem Kunden der anticopy GmbH ohne dessen Einverständnis verwendet habe.

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Schadensersatzforderung von Image Law wegen angeblicher Urheberrechtsverletzung durch Bildnutzung

Ein Forderungsschreiben der Image Law Rechtsanwaltskanzlei im Auftrag der ddp images GmbH liegt uns aktuell in unserer Kanzlei zur Bearbeitung vor.

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Schreiben der Linderhaus Stabreit Langen Rechtsanwälte für Edelstahl Rostfrei e.V.

Ein aktuelles Schreiben der Rechtsanwälte Linderhaus Stabreit Langen, verfasst im Auftrag des Edelstahl Rostfrei e.V., in der es um das Markenzeichen „Rost frei“ (dt. Marke: DE 30 2017 014 667) geht, ist Gegenstand eines Mandates in unserer Kanzlei. Unserem Mandanten wird in dem Schreiben aus Ende April vorgeworfen, gegen die Markenrechte des Edelstahl Rostfrei e.V. verstoßen zu haben.

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