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strafbewehrte Unterlassungserklärung


Abmahnung der „Arbeitsgemeinschaft Wettbewerb für den selbständigen gewerblichen Mittelstand“ wegen etwaigem Verstoß gegen Heilmittelwerbegesetz vom 26.05.2015

Abmahnung der „Arbeitsgemeinschaft Wettbewerb für den selbständigen gewerblichen Mittelstand“ wegen etwaigem Verstoß gegen Heilmittelwerbegesetz vom 26.05.2015

Uns liegt in unserer Rechtsanwaltskanzlei eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der „Arbeitsgemeinschaft Wettbewerb für den selbständigen gewerblichen Mittelstand e. V.“ (AGW) zur rechtlichen Bearbeitung vor.

In der Abmahnung wird gegen unsere Mandantschaft der Vorwurf erhoben, innerhalb einer Zeitungsanzeige gegen § 3 Satz 2 Nr. 1 Heilmittelwerbegesetz (HWG) verstoßen zu haben. Konkret wird beanstandet, dass unsere Mandantschaft innerhalb der Anzeige eine Schmerztherapie und deren therapeutische Wirksamkeit beworben habe, obwohl diese nicht wissentlich belegt sei. Dies stelle einen Verstoß gegen § 5 Abs. 1 UWG dar.

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Abmahnung der „Arbeitsgemeinschaft Wettbewerb für den selbstständigen gewerblichen Mittelstand“ wegen etwaigem Verstoß gegen Wohnvermittlungsgesetz vom 12.03.2015

Abmahnung der „Arbeitsgemeinschaft Wettbewerb für den selbstständigen gewerblichen Mittelstand“ wegen etwaigem Verstoß gegen Wohnvermittlungsgesetz vom 12.03.2015

Unserer Kanzlei erhielt kürzlich das Mandat zur Verteidigung gegen eine Abmahnung des Vereins „Arbeitsgemeinschaft Wettbewerb für den selbständigen gewerblichen Mittelstand e.V.“ (AGW).

In der Abmahnung wird unserer Mandantschaft vorgeworfen, gegen § 6 Abs. 2 Wohnungsvermittlungsgesetz (WoVermG) zu verstoßen, in dem von Immobilienmaklern verlangt wird, in Wohnungsangeboten die Bezeichnung als „Wohnungsvermittler“ anzuführen.

Der Verein fordert sodann die Unterzeichnung der beigefügten Unterlassungserklärung, in der für jeden Verstoß gegen die genannte Regelung eine feste Vertragsstrafe in Höhe von 3.000,00 Euro anfallen würde. Außerdem wird die Begleichung einer „Abmahnbezogenen Kostenpauschale“ in Höhe von 152,32 Euro verlangt.

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Abmahnung der 24IP Law Group für The Polo Lauren Co. L.P. - "Polo Ralph Lauren"

Unsere Fachanwaltskanzlei für gewerblichen Rechtsschutz hat kürzlich Kenntnis erlangt von einer markenrechtlichen Abmahnung der Kanzlei 24IP Law Group, welche diese im Aufrtrag der The Polo Lauren Co. L.P. aus Manhattan, New York ausgesprochen haben. Dieses Unternehmen ist u.a. Markenrechtsinhaber der Marke "Polo Ralph Lauren".

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Abmahnung der AUDI AG durch Rechtsanwälte Kessler Kaiser wegen angeblicher Markenrechtsverletzung

Eine markenrechtliche Abmahnung der Rechtsanwälte Kessler Kaiser im Auftrag der AUDI AG ist derzeit Gegenstand eines Mandates in unserer Kanzlei. Unserem Mandanten wird in der Abmahnung vorgeworfen, die Markenrechte von AUDI verletzt zu haben.

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Abmahnung der Brödermann Jahn Rechtsanwaltsgesellschaft im Auftrag der Hans Rix Handelsgesellschaft wegen Marke “EXPLORER”

Wegen einer vermeintlichen Markenrechtsverletzung an der Marke “EXPLORER”, welche für die Hans Rix Handelsgesellschaft mbH zur Registernummer 014481725 als Unionswortmarke geschützt ist, wurde einer unserer Mandanten kürzlich von den Brödermann Jahn Rechtsanwälten abgemahnt.

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Abmahnung der BVB Merchandising GmbH wegen Armband-Verkauf auf eBay vom 18.03.2015

Abmahnung der BVB Merchandising GmbH wegen Armband-Verkauf auf eBay vom 18.03.2015

Wir erhielten in unserer Rechtsanwaltskanzlei vor kurzem eine markenrechtliche Abmahnung der Kanzlei Dres. Lohner, Fischer, Igwecks & Collegen im Auftrag der BVB Merchandising GmbH zur rechtlichen Prüfung und weiteren Bearbeitung vorgelegt.

Unserer Mandantschaft wird darin vorgeworfen, über das Internetauktionshaus eBay handgefertigte schwarz-gelbe Armbänder zum Kauf angeboten zu haben und diese mit den markenrechtlich geschützten Marken „BVB“ und „Borussia Dortmund“ beworben zu haben. In diesem Zusammenhang werden etwaige Verletzungen des eingetragenen Markennamens und der geschäftlichen Bezeichnung gerügt. Der BVB Merchandising GmbH stünden in Folge Unterlassungsansprüche gem. §§ 8 Abs. 1 UWG; 1004 BGB und Schadensersatzansprüche gem. §§ 14, 15 MarkenG; 9 UWG; 823 BGB zu.

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Abmahnung der CBH Rechtsanwälte wegen Marke „HOMEBASE“

Wegen einer angeblichen Markenrechtsverletzung an der geschützten Marke „HOMEBASE“ wurde ein Mandant kürzlich von den CBH Rechtsanwälten im Auftrag der FAST Fashion Brands GmbH abgemahnt.

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Abmahnung der Fareds Anwälte im Auftrag der Spinnin‘ Records BV – Vorwurf: Öffentliche Zugänglichmachung eines Musiktitels in Tauschbörse

Wir verteidigen aktuell gegen eine Abmahnung der Anwaltskanzlei Fareds im Auftrag der Spinnin‘ Records BV aus den Niederlanden.

Unserer Mandantschaft wird vorgeworfen, über eine Tauschbörse den Musiktitel „Martin Garrix – Don’t look down“ zum Download angeboten und somit öffentlich zugänglich gemacht zu haben. Dies stelle einen Verstoß gegen § 19a UrhG dar.

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Abmahnung der Frau My-Trinh Ngo wegen Verletzung von Nutzungsrechten an Bildmaterial durch die Rechtsanwälte Khan & Lang durch Veröffentlichung vom 30.01.2015

Abmahnung der Frau My-Trinh Ngo wegen Verletzung von Nutzungsrechten an Bildmaterial durch die Rechtsanwälte Khan & Lang durch Veröffentlichung vom 30.01.2015

Derzeit liegt uns eine urheberrechtliche Abmahnung der Rechtsanwälte Khan & Lang im Auftrage der Frau My-Trinh Ngo zur rechtlichen Überprüfung vor.

Gerügt wird die Verwendung zweier Bilder, an dem der Frau My-Trinh Ngo die ausschließlichen Nutzungsrechte zustehen sollen. Diese sollen ausweislich der Ausführungen der Abmahnung durch Frau My-Trinh Ngo als professionelle Modefotografin hergestellt worden sein.

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Abmahnung der Giese Rechtsanwälte im Auftrag des Herrn Dipl.-Ing. Folkert Knieper auf Facebook

Uns liegt eine urheberrechtliche Abmahnung der Giese Rechtsanwälte im Auftrag des Herrn Dipl.-Ing. Folkert Knieper vor. Unserer Mandantschaft werden darin etwaige Urheberrechtsverletzungen an einem Bild vorgeworfen.

In der Abmahnung wird unserer Mandantschaft konkret vorgeworfen, ein Foto, welches durch Herrn Dipl.-Ing. Folkert Knieper erstellt worden sei, ohne dessen Zustimmung auf einer von unserer Mandantschaft betriebenen Facebook-Seite verwendet zu haben. Darin sei eine Urheberrechtsverletzung i. S. d. § 19a UrhG zu sehen. Abmahnungen auf Facebook nehmen stets zu.

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Abmahnung der Innung für Elektro- und Informationtechnik Gießen wegen Angebot auf MyHammer

Die Innung für Elektro- und Informationstechnik Gießen hat kürzlich einen unserer Mandanten wegen angeblicher Wettbewerbsverstöße in einem Angebot auf MyHammer abgemahnt. In der Abmahnung wird neben der Unterzeichnung einer strafbewehrten Unterlassungserklärung auch die Zahlung von 195,00 Euro gefordert.

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Abmahnung der ITB Rechtsanwälte für Paola Dietze wegen Foto-Verwendung

Die ITB-Rechtsanwälte haben kürzlich eine urheberrechtliche Abmahnung im Auftrag der Frau Paola Dietze aus Doberschütz ausgesprochen. Die Abmahnung beinhaltet den Vorwurf, dass unsere Mandantschaft ein von Frau Paola Dietze angefertigtes Foto ohne deren Zustimmung auf der von ihr betriebenen Internetseite verwendet habe.

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Abmahnung der JuS Rechtsanwälte im Auftrag der Kfz-Innung Unterfranken

Wir haben Kenntnis von einer Abmahnung der JuS Rechtsanwälte im Auftrag der Kfz-Innung Unterfranken mandatiert. Dem Adressaten der Abmahnung wird darin vorgeworfen, als gewerblicher Händler tätig zu sein und hierbei nicht die nötigen Informationspflichten zu erfüllen.

Konkret wirft die Kfz-Innung vor, dass der Adressat innerhalb von Angeboten zum Kauf von Kraftfahrzeugen nicht auf den gewerblichen Charakter des Angebots hingewiesen habe. Dies stelle einen Verstoß gegen § 3 Abs. 3 UWG dar, sei wettbewerbswidrig und zu unterlassen.

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Abmahnung der JuS Rechtsanwälte im Auftrag der Kfz-Innung Unterfranken

Unserer Kanzlei wurde das Mandat einer Abmahnung der JuS Rechtsanwälte im Auftrag der Kfz-Innung Unterfranken erteilt.

Die Kfz-Innung wirft unserer Mandantschaft vor, dass innerhalb von Angeboten zum Kauf von Kraftfahrzeugen nicht auf den gewerblichen Charakter des Angebots hingewiesen wurde. Dies stelle einen Verstoß gegen § 3 Abs. 3 UWG dar, sei wettbewerbswidrig und zu unterlassen.

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Abmahnung der JuS Rechtsanwälte im Auftrag der Kfz-Innung Unterfranken vom 26.04.2017

Wir vertreten aktuell einen Mandanten wegen Abmahnung JuS Rechtsanwälte im Auftrag der Kfz-Innung Unterfranken.

Unserem Mandaten wird vorgeworfen, innerhalb von Angeboten zum Kauf von Kraftfahrzeugen nicht auf den gewerblichen Charakter des Angebots hingewiesen zu haben. Aufgrund dessen wird eine wettbewerbswidriges Verhalten gemäß § 3 Abs. 3 UWG iVm Ziffer 23 Anhang gerügt.

Vielfach erleben wir in unserer Kanzlei, dass Adressaten solcher Abmahnungen nicht wissen, dass Sie durch Ihr Handeln sich wettbewerbswidrig verhalten.

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Abmahnung der Kanzlei Becker & Haumann im Auftrag der Bayer 04 Leverkusen Fußball GmbH vom 23.10.2015

Erneut verteidigen wir gegen eine Abmahnung der Kanzlei Becker & Haumann im Auftrag der Bayer 04 Leverkusen Fußball GmbH. In der Abmahnung wird unserer Mandantschaft vorgeworfen, Tickets für ein Fußballspiel auf eBay angeboten zu haben und hierbei gegen die Allgemeinen Ticketbedingungen verstoßen zu haben.

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Abmahnung der Kanzlei Becker & Haumann im Auftrag der SV Werder Bremen GmbH & Co KG vom 24.11.2015

Wir verteidigen erneut gegen eine Abmahnung der Rechtsanwaltskanzlei Becker & Haumann im Auftrag der SV Werder Bremen GmbH & Co KG, in der unserer Mandantschaft etwaige Verstöße gegen die Allgemeinen Ticket-Geschäftsbedingungen vorgeworfen werden.

Unsere Partei habe Fußballtickets zu einem Spiel des SV Werder Bremen auf eBay-Kleinanzeigen zum Kauf angeboten, heißt es in der Abmahnung. Dabei sei gegen folgende Bestandteile der Allgemeinen Ticket-Geschäftsbedingungen verstoßen worden:

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Abmahnung der Kanzlei Becker Haumann im Auftrag der 1. FC Köln GmbH & Co. KGaA wegen Ticketverkauf auf eBay Kleinanzeigen vom 16.09.2015

Wir haben bereits zahlreiche Mandanten vertreten, die eine Abmahnung der Kanzlei Becker Haumann aufgrund eines Angebots von Fußballtickets auf eBay oder eBay Kleinanzeigen erhalten haben. Jetzt verteidigen wir erneut gegen eine solche Abmahnung im Auftrag der 1. FC Köln GmbH & Co. KGaA.

In der Abmahnung wird unserer Mandantschaft vorgeworfen, innerhalb eines Angebotes auf eBay-Kleinanzeigen Tickets des 1. FC Köln zum Kauf angeboten zu haben und hierbei gegen folgende Bestandteile der Allgemeinen Ticket-Geschäftsbedingungen für Heimspiele („ATGB“) verstoßen zu haben.

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Abmahnung der Kanzlei Becker Haumann Mankel Gursky im Auftrag der 1. FC Köln GmbH & Co. KGaA wegen Ticketverkauf auf eBay vom 01.09.2015

Abmahnung der Kanzlei Becker Haumann Mankel Gursky im Auftrag der 1. FC Köln GmbH & Co. KGaA wegen Ticketverkauf auf eBay vom 01.09.2015

Uns liegt in unserer Rechtsanwaltskanzlei aktuell eine Abmahnung der Kanzlei Becker Haumann Mankel Gursky im Auftrag der 1. FC Köln GmbH & Co. KGaA zur rechtlichen Überprüfung und Bearbeitung vor.

In der Abmahnung wird unserer Mandantschaft vorgeworfen, innerhalb eines eBay-Angebotes über Karten für Heimspiele des 1. FC Köln gegen folgende Bestandteile der Allgemeinen Ticket-Geschäftsbedingungen für Heimspiele („ATGB“) verstoßen zu haben:

a) Fehlende Abbildung der ATGB

b) Öffentliches Anbieten der Tickets auf eBay

c) Unautorisierte Abbildung des Sitzplans des RheinEnergieStadions

Unsere Mandantschaft wird sodann aufgefordert, die beigefügte strafbewehrte Unterlassungserklärung zu unterzeichnen und einen pauschalen Abgeltungsbetrag in Höhe von 500,00 € zu zahlen.

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Abmahnung der Kanzlei Becker Haumann Mankel Gursky im Auftrag der 1. FC Köln GmbH & Co. KGaA wegen Ticketverkauf auf eBay vom 08.05.2015

Abmahnung der Kanzlei Becker Haumann Mankel Gursky im Auftrag der 1. FC Köln GmbH & Co. KGaA wegen Ticketverkauf auf eBay vom 08.05.2015

Uns liegt in unserer Rechtsanwaltskanzlei aktuell eine Abmahnung der Kanzlei Becker Haumann Mankel Gursky im Auftrag der 1. FC Köln GmbH & Co. KGaA zur rechtlichen Überprüfung und Bearbeitung vor.

In der Abmahnung wird unserer Mandantschaft vorgeworfen, innerhalb eines eBay-Angebotes über 2 Sitzplatzkarten zum Spiel Köln gegen Schalke gegen folgende Bestandteile der Allgemeinen Ticket-Geschäftsbedingungen für Heimspiele („ATGB“) verstoßen zu haben:

a) Fehlende Abbildung der ATGB

b) Öffentliches Anbieten der Tickets auf eBay

c) Unautorisierte Abbildung des Sitzplans des RheinEnergieStadions

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Abmahnung der Kanzlei Becker Haumann Mankel Gursky im Auftrag der 1. FC Köln GmbH & Co. KGaA wegen Ticketverkauf auf eBay vom 19.02.2016

Erneut liegt uns eine Abmahnung der Kanzlei Becker Haumann Mankel Gursky im Auftrag der 1. FC Köln GmbH & Co. KGaA zur rechtlichen Überprüfung und weiteren Bearbeitung vor. Im Abmahnschreiben vom 19.02.2016 werden etwaige Verstöße gegen Bestandteile der ATGB (Allgemeine Ticket-Geschäftsbedingungen) gerügt.

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Abmahnung der Kanzlei Becker Haumann Mankel Gursky im Auftrag der Bayer 04 Leverkusen Fußball GmbH vom 26.05.2015

Abmahnung der Kanzlei Becker Haumann Mankel Gursky im Auftrag der Bayer 04 Leverkusen Fußball GmbH vom 26.05.2015

Wir verteidigen aktuell gegen eine Abmahnung der Kanzlei Becker Haumann Mankel Gursky im Auftrag der Bayer 04 Leverkusen GmbH.

Im Abmahnschreiben wird gegen unsere Mandantschaft der Vorwurf erhoben, über die Internethandelsplattform eBay Karten des Spiels Bayer Leverkusen gegen 1899 Hoffenheim zum Kauf angeboten und somit gegen die Allgemeinen Ticket-Geschäftsbedingungen (ATGB) der Bayer 04 Leverkusen GmbH verstoßen zu haben.

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Abmahnung der Kanzlei Becker Haumann Mankel Gursky im Auftrag der Bayer 04 Leverkusen GmbH wegen Ticketverkauf auf eBay vom 10.04.2015

Abmahnung der Kanzlei Becker Haumann Mankel Gursky im Auftrag der Bayer 04 Leverkusen GmbH wegen Ticketverkauf auf eBay vom 10.04.2015

Unsere Rechtsanwaltskanzlei erhielt aktuell eine Abmahnung der Kanzlei Becker Haumann Mankel Gursky im Auftrag der Bayer 04 Leverkusen GmbH zur Prüfung und weiteren Bearbeitung vorgelegt.

Gegenstand des Abmahnschreibens ist der Vorwurf, unsere Mandantschaft habe auf eBay Karten des Spiels Bayer Leverkusen gegen FC Bayern München zum Kauf angeboten und somit gegen die Allgemeinen Ticket-Geschäftsbedingungen (ATGB) der Bayer 04 Leverkusen GmbH verstoßen zu haben.

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Abmahnung der Kanzlei Becker Haumann Mankel Gursky im Auftrag der Borussia Dortmund GmbH & Co. KGaA wegen Ticketverkauf auf eBay vom 05.05.2015

Abmahnung der Kanzlei Becker Haumann Mankel Gursky im Auftrag der Borussia Dortmund GmbH & Co. KGaA wegen Ticketverkauf auf eBay vom 05.05.2015

Wir haben in unserer Kanzlei aktuell eine Abmahnung der Rechtsanwaltskanzlei Becker Haumann Mankel Gursky im Auftrag der Borussia Dortmund GmbH & Co. KGaA zur Prüfung und weiteren Bearbeitung vorgelegt bekommen.

Unserer Mandantschaft wird im Abmahnschreiben vorgeworfen, über eBay Tickets des Spiels Borussia Dortmund gegen Werder Bremen zum Kauf angeboten und somit gegen die Allgemeinen Ticket-Geschäftsbedingungen (ATGB) der Borussia Dortmund GmbH & Co. KGaA verstoßen zu haben.

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Abmahnung der Kanzlei Becker Haumann Mankel Gursky im Auftrag der Borussia Dortmund GmbH & Co. KGaA wegen Ticketverkauf auf eBay vom 20.08.2015

Wie in der Vergangenheit bereits in zahlreichen Fällen verteidigen wir erneut gegen eine Abmahnung der Kanzlei Becker Haumann Mankel Gursky im Auftrag der Borussia Dortmund GmbH & Co. KGaA.

Unsere Mandantschaft soll über die Internethandelsplattform eBay eine Dauerkarte von Borussia Dortmund für die Saison 2015/2016 zum Kauf angeboten zu haben und dabei gegen folgende Bestandteile der Allgemeinen Ticket-Geschäftsbedingungen (ATGB) der Borussia Dortmund GmbH & Co. KGaA verstoßen zu haben.

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