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strafbewehrte Unterlassungserklärung


Abmahnung der Rechtsanwälte Preu Bohlig & Partner im Auftrage der Firma Celine SA, Paris vom 27.01.2015 wegen des vermeintlichen Vertriebs von nachgeahmten Handtaschen (Luggage)

Abmahnung der Rechtsanwälte Preu Bohlig & Partner im Auftrage der Firma Celine SA, Paris vom 27.01.2015 wegen des vermeintlichen Vertriebs von nachgeahmten Handtaschen (Luggage)

Aktuell wurde unserer Kanzlei eine Abmahnung der Rechtsanwälte Preu Bohlig & Partner im Auftrage der Firma Celine SA, Paris vorgelegt.

Der Vorwurf lautet auf den Vertrieb nachgeahmter Handtaschen. Der Vorwurf wird auf eine Verletzung des eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmusters 001679317-0001 gestützt.

Konkret wird vorgeworfen, dass das im Rahmen eines Testkaufes beim Adressaten der Abmahnung erworbene Handtaschenmodell eine nahezu identische Kopie des Modells „Luggage“ darstellen würde.

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Abmahnung der Schütz Rechtsanwälte im Auftrag der SAP Arena Betriebsgesellschaft der Multifunktionsarena Mannheim mbH & Co. KG

Wegen des Vorwurfs diverser Wettbewerbsverletzungen wurde einer unserer Mandanten nun von der Anwaltskanzlei Schütz RA im Auftrag der SAP Arena Betriebsgesellschaft der Multifunktionsarena Mannheim mbH & Co. KG abgemahnt.

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Abmahnung der Tommy Hilfiger Europe B.V. wegen vermeintl. Markenrechtsverletzung

Die Düsseldorfer Anwaltskanzlei Dr. Eikelau, Masberg und Kollegen hat kürzlich einen unserer Mandanten wegen einer vermeintlichen Markenrechtsverletzung im Auftrag der Tommy Hilfiger Europe B.V. aus Amsterdam abgemahnt.

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Abmahnung der Wettbewerbszentrale Büro Dortmund

Erneut wurden wir in einer wettbewerbsrechtlichen Angelegenheit beauftragt. Unser Mandant legte uns eine kürzlich zugestellte Abmahnung der Wettbewerbszentrale (Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs Frankfurt am Main e.V.) - Büro Dortmund vor.

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Abmahnung der Wettbewerbszentrale Stuttgart vom 16.06.2015

Abmahnung der Wettbewerbszentrale Stuttgart vom 16.06.2015

Aktuell liegt unserer Kanzlei eine Abmahnung der Wettbewerbszentrale Stuttgart vom 16.06.2015 zur Bearbeitung vor.

Bei dem Adressaten der Abmahnung handelt es sich um einen gewerblichen Händler, der über die Internethandelsplattform eBay Sport- und Fitnessnahrung vertreibt.

Im Rahmen der vorgehaltenen Angebote wird dem Adressaten folgendes wettbewerbswidriges Verhalten vorgeworfen:

1. Fehlende Grundpreisangabe nach § 2 PAngV

2. Fehlendes Muster- Widerrufsformular

Die Wettbewerbszentrale fordert neben der Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung auch die Zahlung eines Aufwendungsersatzes in Höhe von 246,10 Euro.

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Abmahnung der Wettbewerbszentrale wegen etwaig ungültiger Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB)

Abmahnung der Wettbewerbszentrale wegen etwaig ungültiger Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB)

Unsere Rechtsanwaltskanzlei erlangte am 16.03. Kenntnis von einer Abmahnung des Vereins „Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs Frankfurt am Main e.V.“ (‚Wettbewerbszentrale’). Der Adressat der Abmahnung betreibt eine Internetseite, auf der die Vermittlung von Bustouren angeboten wird. Hierzu verwendet er Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB). Gegenstand der Abmahnung ist die Rüge einiger verwendeter AGB-Klauseln.

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Abmahnung der Wettbewerbszentrale wegen etwaiger Verstöße innerhalb der Widerrufsbelehrung vom 12.08.2015

Erneut verteidigen wir gegen eine Abmahnung des Vereins „Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs Frankfurt am Main e.V.“ (‚Wettbewerbszentrale’).

Unserer Mandantschaft werden konkret die folgenden etwaigen Verstöße vorgeworfen:

  1. Falsche Belehrung über Ausübung des Widerrufsrechts
  2. Kein Muster-Widerrufsformular
  3. Widerrufsbelehrung entspricht nicht der gesetzlich vorgeschriebenen Form

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Abmahnung der Zierhut IP Anwälte im Auftrag der Frida Kahlo Corporation

Wir vertreten aktuell einen Mandanten, der von der Anwaltskanzlei Zierhut IP im Auftrag der Frida Kahlo Corporation abgemahnt worden war. Diese wirft unserem Mandanten vor, im Internet die Markenrechte der Frida Kahlo Corp. verletzt zu haben.

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Abmahnung des AGW e.V. wegen fehlerhafter Angaben im Impressum

Einen unserer Mandanten erreichte jüngst ein Schreiben des AGW e.V. (Arbeitsgemeinschaft Wettbewerb für den selbständigen gewerblichen Mittelstand e.V.). In dem Schreiben wird ihm vorgeworfen, innerhalb seiner Onlinepräsenz kein korrektes Impressum zu verwenden. Vielmehr seien die Angaben im Impressum fehlerhaft und somit wettbewerbswidrig. Der AGW e.V. fordert Unterlassung und Zahlung einer Kostenpauschale i.H.v. 152,32 €.

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Abmahnung des Bundesverbands Automatenunternehmer e.V. durch RA Dr. Stephan Schenk

Der Bundesverband Automatenunternehmer e.V. aus Berlin ließ kürzlich eine Abmahnung über die Anwaltskanzlei Dr. Schenk aussprechen. Gegenstand der Abmahnung sind angebliche Wettbewerbsverstöße in der von unserem Mandanten betriebenen Spielhalle.

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Abmahnung des Ido Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e.V.

Haben Sie eine Abmahnung des Ido Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e.V. erhalten?

Erneut liegt uns aktuell eine Abmahnung des Ido Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e.V. vor.

In der uns vorliegenden Abmahnung vom 30.12.2015 wird unserer Partei vorgeworfen, innerhalb eines Angebots auf der Internethandelsplattform eBay folgende Wettbewerbsverstöße begangen zu haben:

- Veraltete Widerrufsbelehrung

- Versandkosten auf Anfrage

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Abmahnung des Ido Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e.V. vom 16.03.2015

Abmahnung des Ido Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e.V. vom 16.03.2015

Unsere Kanzlei erhielt in der 12. Kalenderwoche eine Abmahnungen des Ido Interessenverbandes für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e.V. zur Prüfung vorgelegt.

Die Abmahnung richtet sich gegen einen eBay-Händler, der Kosmetik und Möbel zum Kauf anbietet. Gerügt wurden vom Verein u. a. folgende etwaige Wettbewerbsverstöße:

- Fehlende Widerrufsbelehrung

- Fehlendes Muster-Widerrufsformular

- Fehlende Informationen über das Bestehen des gesetzlichen Mängelhaftungsrechts

- Fehler Erklärung über das Speichern des Vertragstextes

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Abmahnung des Ido Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e.V. vom 26.05.2015

Abmahnung des Ido Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e.V. vom 26.05.2015

Aktuell verteidigen wir gegen eine Abmahnungen des Ido Interessenverbandes für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e.V.

Unserer Mandantschaft wird als gewerblicher Händler auf der Plattform eBay ein wettbewerbwidriges Verhalten vorgeworfen.

Vorwurf:

- Fehlende Informationen über das Bestehen des gesetzlichen Mängelhaftungsrechts (Art. 246a § 1 Abs. 1 S. 1 Nr. 8 EGBGB)

- Fehlende Erklärung über das Speichern des Vertragstextes (Art. 246c Nr. 2 EGBGB)

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Abmahnung des Ido Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e.V. vom 28.04.2015

Abmahnung des Ido Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e.V. vom 28.04.2015

Kürzlich haben wir in unserer Kanzlei erneut eine Abmahnungen des Ido Interessenverbandes für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e.V. zur Prüfung und Bearbeitung vorgelegt bekommen.

Unserer Mandantschaft wird in der Abmahnung konkret folgendes vorgeworfen:

- Fehlende Informationen über das Bestehen des gesetzlichen Mängelhaftungsrechts (Art. 246a § 1 Abs. 1 S. 1 Nr. 8 EGBGB)

- Fehlende Erklärung über das Speichern des Vertragstextes (Art. 246c Nr. 2 EGBGB)

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Abmahnung des Ido Interessenverbandes für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e.V. vom 02.02.2015

Abmahnung des Ido Interessenverbandes für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e.V. vom 02.02.2015

Zu Beginn der 7 KW 2015 wurde uns wiederum eine Abmahnung des Ido Interessenverbandes für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e.V. zur rechtlichen Überprüfung vorgelegt.

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Abmahnung des Rechtsanwalt Frank U. Wichter im Auftrag der Richter’s Relaxman GmbH aus Düsseldorf vom 16.10.2015

Wir haben in unserer Kanzlei aktuell das Mandat zur Verteidigung gegen eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung des Rechtsanwalts Frank U. Wichter im Auftrag der Richter’s Relaxman GmbH übernommen.

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Abmahnung des Rechtsanwalt Lutz Schroeder im Auftrag des Verbandes zum Schutz geistigen Eigentums im Internet (VSGE) vom 5.11.2015 – Vorwurf: Urheberrechtsverletzung durch Verwendung eines Fotos auf eBay

Wir haben Kenntnis über eine urheberechtliche Abmahnung des Rechtsanwalt Lutz Schroeder im Auftrag des Verbandes zum Schutz geistigen Eigentums im Internet (VSGE) Kenntnis erlangt. In dem Abmahnschreiben vom 05.11.2015 wird die Veröffentlichung eines urheberrechtlich geschützten Bildes ohne Einwilligung der Inhaberin des Urheberrechtes, Frau Ines Krähling, vorgeworfen,

Dies stelle eine unzulässige Vervielfältigung und öffentliche Zugänglichmachung i. S. d. §§ 16, 19a UrhG dar.

Aus abgetretenem Recht wird die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung, sowie Schadensersatz nach der Lizenzanalogie in Höhe von grundsätzlich 160,50€ gefordert. Die Kosten der Rechtsverfolgung werden nach einem Gegenstandswert von 3.000,00€ in Höhe von 281.30€ angesetzt.

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Abmahnung des Rechtsanwaltes Karl- Heinz Mrosko im Auftrag der Frau Simone Obenauf – Vorwurf: Verstöße gegen das UWG auf eBay

Abmahnung des Rechtsanwaltes Karl- Heinz Mrosko im Auftrag der Frau Simone Obenauf – Vorwurf: Verstöße gegen das UWG auf eBay

Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung des Rechtsanwaltes Karl- Heinz Mrosko im Auftrag der Frau Simone Obenauf vor.

In dem Abmahnschreiben wird unserer Mandantschaft vorgehalten, innerhalb eines Angebots auf der Internethandelsplattform eBay Waren zum Kauf angeboten zu haben und dabei einen Wettbewerbsverstoß gegen die Vorschriften des Widerrufsrechtes begangen zu haben. Es wird die Verwendung einer veralteten Widerrufsbelehrung gerügt.

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Abmahnung des Rechtsanwalts Klaus Höbel im Auftrag der Römertopf Verwertung GmbH & Co. KG – Marke „Römertopf“

Wegen der Verwendung des Wortes „Römertopf“ zur Bewerbung eines Kochbuches wurde einer unserer Mandanten kürzlich von Herrn Rechtsanwalt Klaus Höbel aus Frankfurt am Main im Auftrag der Römertopf Verwertung GmbH & Co. KG abgemahnt. In der Abmahnung geht es um den Vorwurf der Markenrechtsverletzung an der Marke „Römertopf“, die seit den 60-er Jahren als Wort- und später auch als Wort-Bildmarke geschützt sei.

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Abmahnung des Rechtsanwalts René Euskirchen im Auftrag der Finntrade GmbH wegen Wettbewerbsverstößen im Internet

Rechtsanwalt René Euskirchen hat einem unserer Mandanten eine Abmahnung im Auftrag der Finntrade GmbH aus Heinrichsberg zugesendet. In der Abmahnung geht es um den Vorwurf vermeintlicher Wettbewerbsrechtsverletzungen bei Angeboten im Internet.

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Abmahnung des Verbands bayerischer Kfz-Innungen für fairen Wettbewerb e.V.

Der Verband bayerischer Kfz-Innungen für fairen Wettbewerb e.V. ist ein Verein, der von allen bayerischen Kfz-Innungen gegründet wurde. Zweck des Vereins ist es laut eigener Beschreibung, den “fairen Wettbewerb” zu fördern. Als Wettbewerbsverband habe man kürzlich festgestellt, dass einer unserer Mandanten häufiger als “üblich” für einen privaten Verkäufer Kraftfahrzeuge innerhalb der letzten Monate unter der immer gleichen Telefonnummer online zum Kauf angeboten habe. Daher wurde dieser nun abgemahnt.

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Abmahnung des Verbraucherschutzvereins gegen unlauteren Wettbewerb e. V. vom 13.09.2017

Durch einen unserer Mandanten, einen Weinhändler, wurde uns eine aktuelle Abmahnung des Verbraucherschutzvereins gegen unlauteren Wettbewerb e. V. vorgelegt.

Die Abmahnung vom 13.09.2017 beinhaltet den Vorwurf eines wettbewerbswidrigen Verhaltens über einen gewerblichen Onlineshop, über den Wein verkauft wird.

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Abmahnung des Verbraucherschutzvereins gegen unlauteren Wettbewerb e.V. - Herstellergarantie

Wegen des Vorwurfes einer Wettbewerbsverletzung wurde einer unserer Mandanten kürzlich von dem Fürstenfeldbrucker Verein "Verbraucherschutzverein gegen unlauteren Wettbewerb e.V." abgemahnt und zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung aufgefordert. Vorwurf der Abmahnung: Unzulässige Werbung mit einer Herstellergarantie.

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Abmahnung des Verbraucherschutzvereins gegen unlauteren Wettbewerb wegen Wein-Werbung

Einer unserer Mandanten ist als Verkäufer von Wein über das Internet tätig. Als solcher erreiche ihn kürzlich ein mit "Wettbewerbsverstoß" überschriebenes Schreiben des Verbraucherschutzverein gegen unlauteren Wettbewerb e.V., in dem Unterlassungs- und Kostenerstattungsansprüche geltend gemacht werden.

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Abmahnung des Vereins „Arbeitsgemeinschaft Wettbewerb für den selbstständigen gewerblichen Mittelstand e. V.“ vom 15.09.2015 wegen etwaiger Verstöße auf „immobilienscout24.de“

Wir verteidigen aktuell gegen eine Abmahnung des Vereins „Arbeitsgemeinschaft Wettbewerb für den selbstständigen gewerblichen Mittelstand e. V..“ (‚AGW’). In der Abmahnung werden unserer Mandantschaft Verstöße innerhalb eines Angebotes auf der Plattform „immobilienscout24.de“ vorgeworfen.

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