strafbewehrte Unterlassungserklärung
Abmahnung Dres. Lohner, Fischer, Igwecks & Collegen iAd BVB Merchandising GmbH vom 04.02.2016
In der 6. KW 2016 wurde uns ein weiteres Mandat erteilt, welches wiederum eine Abmahnung der Kanzlei Dres. Lohner Fischer Igwecks & Collegen zum Gegenstand hat. Die Kanzlei aus München mahnt im Auftrag der BVB Merchandising GmbH in der Abmahnung vom 04.02.2016 wegen der Vorwurfes der Markenrechtsverletzung ab.
Unserer Mandantschaft wird vorgeworfen, über einen gewerblichen Shop auf der Plattform DaWanda Bekleidungsstücke, in diesem Fall einen Schal, mit der Bezeichnung „BVB“ beworben zu haben. Die Bezeichnung „BVB“ ist als Wortmarke zugunsten der BVB Merchandising GmbH beim Deutschen Parent und Markenamt eingetragen. Unsere Mandantin hatte keine Zustimmung der BVB Merchandising GmbH eingeholt.
Abmahnung durch AGW e.V. wegen angeblicher Verstöße gegen das Wohnungsvermittlungsgesetz und das Telemediengesetz
Abmahnung durch AGW e.V. wegen angeblicher Verstöße gegen das Wohnungsvermittlungsgesetz und das Telemediengesetz
Am 06.03.2015 wurde unserer Kanzlei eine Abmahnung der „Arbeitsgemeinschaft Wettbewerb für den selbständigen gewerblichen Mittelstand e.V. (AGW)“ zur Bearbeitung vorgelegt.
In der Abmahnung wurden die folgenden vermeintlichen Verstöße gerügt:
1. Verpflichtung für Makler, nur unter Angabe ihres Namens und der Bezeichnung als Wohnungsvermittler öffentlich Wohnräume anzubieten oder zu suchen (§ 6 Abs. 2 Wohnungsvermittlungsgesetz [WoVermG])
2. Verpflichtung für Internetseitenbetreiber, ein Impressum mit vollständigem Namen und zuständiger Aufsichtsbehörde bereitzustellen (§§ 5 Abs. 1 Nr. 1, 5 Abs. 1 Nr. 3 Telemediengesetz [TMG]).
Abmahnung durch den Ido Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e.V.
In unserer Fachanwaltskanzlei für gewerblichen Rechtsschutz liegt aktuell wieder einmal eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung des Ido Interessenverbandes für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e.V. zur Bearbeitung vor.
Abmahnung durch den Ido Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e.V.
Kürzlich wurden uns eine weitere wettbewerbsrechtliche Abmahnung des Ido Interessenverbandes für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e.V. zur Bearbeitung vom 29.03.2017 vorgelegt.
Abmahnung durch Kanzlei Dr. Schenk: Vorwurf des gewerblichen Handelns auf eBay
Abmahnung durch Kanzlei Dr. Schenk: Vorwurf des gewerblichen Handelns auf eBay
Unsere Kanzlei erlangte kürzlich Kenntnis von einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung der Kanzlei Dr. Schenk im Auftrag des Herrn Tobias Finke. Dieser bietet über seinen gewerblichen eBay-Account diverses Spielzeug und verschiedene Spiele zum Kauf an.
Dem Adressaten der Abmahnung wird vorgeworfen, ebenfalls auf eBay diverse Spiele zu verkaufen und dabei als privater Verkäufer aufzutreten, obwohl er tatsächlich jedoch als gewerblicher Händler einzustufen sei.
Abmahnung durch Rechtsanwalt Andreas Opitz für die Melko GmbH vom 05.06.2015 wegen vermeintlichem Verstoß gegen das Geräte- und Produktsicherheitsgesetz (2. GPSGV) auf eBay
Abmahnung durch Rechtsanwalt Andreas Opitz für die Melko GmbH vom 05.06.2015 wegen vermeintlichem Verstoß gegen das Geräte- und Produktsicherheitsgesetz (2. GPSGV) auf eBay
Aktuell liegt uns eine weitere Abmahnung der Melko GmbH durch Rechtsanwalt Andreas Opitz vor.
Wiederum beinhaltet die Abmahnung den wettbewerbsrechtlichen Vorwurf eines Verstoßes gegen das Geräte- und Produktsicherheitsgesetz (2. GPSGV) auf eBay. Unserer Mandantschaft wird vorgeworfen im Rahmen Ihrer angebotenen Waren über den gewerblichen eBay Account nicht die in § 11 der 2. GPSGV geforderten Warnhinweise mit dem Inhalt „Achtung: Nicht geeignet für Kinder unter 36 Monaten vorgehalten „Verschluckbare Kleinteile – Erstickungsgefahr“ vorgehalten zu haben.
Abmahnung durch Rechtsanwalt Andreas Opitz im Auftrag der Melko GmbH wegen Spielzeugverkauf auf eBay
Abmahnung durch Rechtsanwalt Andreas Opitz im Auftrag der Melko GmbH wegen Spielzeugverkauf auf eBay
Unsere Kanzlei hat aktuell das Mandat zur Verteidigung gegen eine Abmahnung der Melko GmbH durch Rechtsanwalt Andreas Opitz erhalten.
In der Abmahnung wird ausgeführt, dass die Melko GmbH ebenfalls, wie auch unsere Mandantschaft, u. a. „Loom Bänder“ über das Internet zum Verkauf anbiete. Bei einem Angebot auf der Internetauktionsplattform eBay habe unsere Mandantschaft nicht die in § 11 der 2. GPSGV geforderten Warnhinweise mit dem Inhalt „Achtung: Nicht geeignet für Kinder unter 36 Monaten vorgehalten „Verschluckbare Kleinteile – Erstickungsgefahr“ beigefügt. Aufgrund dessen stünden der Melko GmbH gem. § 8 Abs. 1, Abs. 3 Nr. 1 UWG Unterlassungsansprüche zu.
Abmahnung durch Rechtsanwalt Volker Jakob für Claudia Morgan wegen Spielzeugverkauf auf eBay
Abmahnung durch Rechtsanwalt Volker Jakob für Claudia Morgan wegen Spielzeugverkauf auf eBay
Am 23.03.2015 wurde unsere Kanzlei mit der Verteidigung gegen eine Abmahnung der Frau Claudia Morgan beauftragt, die durch Rechtsanwalt Volker Jakob ausgesprochen wurde. Unserer Mandantschaft wird darin vorgeworfen, auf eBay Spielwaren anzubieten, ohne dabei die in der Spielzeugverordnung vorgeschriebenen Warnhinweise beigefügt zu haben.
Konkret wird beanstandet, dass keine Hinweise zum Mindest- und Höchstalter der Benutzer angegeben worden seien.
Gefordert wird sodann die Abgabe einer, wie bspw. der beigefügten strafbewehrten Unterlassungserklärung, in der für jeden Fall der schuldhaften Zuwiderhandlung eine feste Vertragsstrafe in Höhe von 3.500,00 Euro festgeschrieben ist, verlangt.
Abmahnung eines Berliner Rechtsanwalts im Auftrag von Herr Lothar Fürst - "PU Leder"
In unserer Anwaltskanzlei bearbeiten wir derzeit eine neuerliche Abmahnung eines Berliner Rechtsanwalts, welche dieser im Auftrag des Herrn Lothar Fürst, Onlinehändler für Taschen, Portemonnaies und Gürtel, ausgesprochen hat. In der Abmahnung geht es um die Verwendung der Bezeichnung "PU Leder".
Abmahnung Fareds Rechtsanwälte für arte fiori e. K. wegen Widerrufsbelehrung
Wir verteidigen aktuell gegen eine kürzlich ausgesprochene wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Kanzlei Fareds, datiert vom 10.11.2017, im Auftrag der arte fiori e. K. In der Abmahnung geht es um den Vorwurf des Vorhaltens einer fehlerhaften Widerrufsbelehrung auf der von unserer Mandantschaft betriebenen Homepage.
Abmahnung Gutsch Schlegel Rechtsanwälte für Global Merchandising Services Ltd. - „Motörhead“ „Lemmy Kilmister“
Am 18.08.2017 wurden wir mit der Verteidigung gegen eine markenrechtliche Abmahnung der Gutsch Schlegel Rechtsanwälte im Auftrag der Global Merchandising Services Ltd. beauftragt.
Der Vorwurf in der Abmahnung vom 16.08.2017 beinhaltet eine Markenrechtsverletzung durch den Verkauf von Aufklebern im Internet, die mit der Bezeichnung „Lemmy Kilmister“ und „Motörhead“ und einem Bildnis des Frontmannes Lemmy Kilmister versehen gewesen sein sollen. Daraufhin wird die Zahlung von Rechtsverfolgungskosten in Höhe von 2.073,90 € gefordert.
Abmahnung HB E-Commerce / NGV Handels GmbH
Wegen angeblicher Wettbewerbsverletzungen innerhalb eines Ebay-Angebotes zum Kauf von Ohrenkerzen wurde unser Mandant kürzlich von der Kanzlei HB E-Commerce im Auftrag der NGV Handels GmbH abgemahnt.
Abmahnung Ido Interessenverband vom 03.07.2017
Abmahnung durch den Ido Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e.V.
Erneut wurde uns das Mandat zur Verteidigung gegen eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung des Ido Interessenverbandes für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e.V. erteilt.
Abmahnung im Auftrag der iOcean UG
Eine aktuelle Abmahnung eines Berliner Rechtsanwaltsim Auftrag der iOcean UG (haftungsbeschränkt) ist Gegenstand eines Mandates in unserer Kanzlei. Unserem Mandanten wird dort vorgeworfen, in einem eBay-Angebot nicht den erforderlichen Link zur OS-Streitschlichtungsplattform vorzuhalten.
Abmahnung im Auftrag der Juwelier Chronotage GmbH
Unserer Kanzlei liegt eine aktuelle Abmahnung eines Berliner Rechtsanwalts vor, die dieser im Auftrag der Juwelier Chronotage GmbH ausgesprochen hat. Es geht um eine angeblich fehlende Registrierung bei der Stiftung EAR.
Abmahnung im Auftrag der Juwelier Chronotage GmbH erhalten?
Unsere Kanzlei wurde kürzlich damit beauftragt, gegen eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung eines Berliner Rechtsanwalts zu verteidigen. Dieser hat im Auftrag der Juwelier Chronotage GmbH abgemahnt.
Abmahnung im Auftrag Hartlieb-Augenoptik GbR
Unsere Kanzlei wurde kürzlich mit der Überprüfung und Verteidigung gegen eine ganz aktuell ausgesprochene Abmahnung eines Berliner Rechtsanwalts im Auftrag der Hartlieb-Augenoptik GbR beauftragt. In der Abmahnung von Ende Mai geht es um Wettbewerbsverstöße innerhalb eines eBay-Angebotes bei der Bewerbung von Brillen.
Abmahnung Kanzlei Bear & Wolf Monster Energy Company
In der Vergangenheit hatten wir bereits mehrfach über Abmahnungen der Kanzlei Bear & Wolf im Auftrag der Monster Energy Company berichtet. Jetzt wurden wir erneut mit der Verteidigung gegen eine derartige Abmahnung beauftragt. In der auf den 15.03.2016 datierten Abmahnung wird unserer Mandantschaft eine Markenrechtsverletzung vorgeworfen. Unsere Partei habe über eBay Basecaps zum Verkauf angeboten, welche mit dem Markenzeichen der Monster Energy Company bestickt seien und auch mit dem Markennamen „Monster Energy“ beworben würden.
Abmahnung Kanzlei Becker Baumann Gursky für die SV Werder Bremen GmbH & Co. KG wegen Ticketverkauf
Ein Mandant in unserer Kanzlei erhielt kürzlich eine Abmahnung der Rechtsanwälte Becker Baumann Gursky ( früher: Becker Haumann Mankel Gursky) aus Dortmund, welche diese im Auftrag der SV Werder Bremen GmbH & Co. KG ausgesprochen haben. In der Abmahnung geht es um den Vorwurf des nicht autorisierten Weiterverkaufs von Fußballtickets zu Spielen des SV Werder Bremen.
Abmahnung Kanzlei Becker Haumann Mankel Gursky für VfB Stuttgart 1893 AG
Eine Abmahnung der Kanzlei Becker Haumann Mankel Gursky im Auftrag der VfB Stuttgart 1893 AG wegen des privaten Weiterverkaufs von Fußballtickets zu Spielen des VfB Stuttgart ist aktuell Gegenstand eines unserer Kanzleimandate. Unser Mandant hatte – so die Abmahnung – Tickets zu Spielen des VfB gegen Bayern München auf eBay zum Kauf angeboten und damit gegen die Allgemeinen Ticket-Geschäftsbedingungen (ATGB) verstoßen.
Abmahnung Kanzlei Becker Haumann Mankel Gursky mahnt im Auftrag der Bayer 04 Leverkusen GmbH
Kanzlei Becker Haumann Mankel Gursky mahnt im Auftrag der Bayer 04 Leverkusen GmbH wegen Ticketverkauf auf Viagogo ab – Abmahnung vom 03.07.2017
Eine aktuelle Abmahnung der Bayer 04 Leverkusen GmbH, ausgesprochen durch die Kanzlei Becker Haumann Mankel Gursky aus Dortmund vom 03.07.2017 ist aktuell Gegenstand einer auf uns lautenden Mandatierung.
Abmahnung Kanzlei Grünecker für die Harley-Davidson U.S.A. LLC
Der Motorradhersteller Harley-Davidson (U.S.A. LLC.) lässt über seine Rechtsanwälte Grünecker Abmahnungen wegen angeblicher Markenverletzungen aussprechen. Wie in diesem Fall reagiert werden sollte, erklären wir in diesem Ratgeberartikel.
Abmahnung Kanzlei Gutsch Schlegel für James Newell Osterberg (Iggy Pop)
Wir bearbeiten aktuell eine Abmahnung der Kanzlei Gutsch Schlegel, ausgesprochen im Namen des Herrn James Newell Osterberg, besser bekannt unter dem Künstlernamen Iggy Pop. In der urheberrechtlichen Abmahnung wird die Verletzung von Verbreitungsrechten gerügt.
Abmahnung Kanzlei Lorenz Seidler Gossler Swarovski AG vom 01.04.2016
Aktuell verteidigt unsere Kanzlei gegen eine markenrechtliche Abmahnung der Kanzlei Lorenz Seidler Gossler. Im Auftrage der Swarovski AG wird der Vorwurf erhoben, über die Internetauktionsplattform eBay ein nicht von Swarovski hergestelltes Schmuckstück mit der Bezeichnung „Swarovski“ angeboten zu haben. Der Markenname „Swarovski“ genieße markenrechtlichen Schutz.
Unserer Mandantschaft wird vorgeworfen den Markennamen für Produkte, die lediglich mit Swarovski Elementen versehen sind, genutzt zu haben.
Neben der Forderung auf Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungsanspruch wird zur Abgeltung des Anspruchs auf Schadensersatz, Auskunft und Kostenerstattung ein Betrag in Höhe von 500,00 € zuzüglich einer Auslagenpauschale in Höhe von 40,00 €, insgesamt also 540,00 € angeboten.
Abmahnung Kanzlei Luther für die NB Green Cosmetics GmbH
Wir vertreten einen Mandanten, der kürzlich von den Luther Rechtsanwälten im Auftrag der NB Green Cosmetics GmbH abgemahnt wurde. Der Vorwurf bezieht sich auf den angeblich rechtswidrigen Verkauf von Produkten der Pflegeserie „Spilanthoxtherapy“.